23.03.2013 11:43
Quelle: schweizerbauer.ch - Interview: Samuel Krähenbühl
AP 2017
«Ein Referendum gegen AP 2017 wäre unklug»
«Ein Referendum gegen AP wäre unklug»Der Vorstand des Schweizerischen Bauernverbands (SBV) will kein Referendum gegen die Agrarpolitik 2014–2017 (AP 2017) ergreifen. Für SBV-Präsident Markus Ritter überwiegen trotz Mängeln die Vorteile der Vorlage.

«Schweizer Bauer»: Sie wollen kein Referendum gegen die AP2017. Warum nicht?
Markus Ritter: Der SBV-Vorstand hat sich am Donnerstag mit der Vorlage befasst. Er hat sich dafür entschieden, der Landwirtschaftskammer eine Empfehlung abzugeben. Mit grossem Mehr sprach er sich dafür aus er, der Landwirtschaftskammer (Laka) zu empfehlen, auf ein Referendum zu verzichten. Die Begründung dazu ist, dass ein  Referendum von diversen Verbänden wie Bio Suisse, IP-Suisse und Mutterkuh Schweiz nicht mitgetragen würde. Zudem wäre es bei einer Abstimmung sehr schwierig, der Bevölkerung zu erklären, warum die Landwirtschaft trotz mehr Geld nicht zufrieden ist.

Wann entscheidet die Laka?
Der Vorstand empfiehlt mit 19 zu 2 der Laka, das Referendum gegen die AP 2017 nicht zu ergreifen. Das ist aber kein definitiver Entscheid, da diese Kompetenz die Laka am 26. April inne hat. Wir hatten im Januar einen Prüfauftrag der Laka pro oder contra Referendum bekommen. Und wir sind nun doch zum Schluss gekommen, dass wir mit der Ergreifung eines Referendums  mehr verlieren als gewinnen können.

Falls das Referendum trotzdem kommt: Wie stellt sich der SBV?
In dem Falle müssten sich Vorstand und Laka mit der Parolenfassung erneut auseinandersetzen. Eine gespaltene Landwirtschaft in ein Referendum zu führen, wäre unklug.

Sie selber haben der Vorlage zugestimmt. Sind Sie zufrieden damit?
Für mich war beim Entscheid, der Vorlage in der Schlussabstimmung zuzustimmen, die Haltung des Vorstandes wichtig. Wir haben zwar Punkte, wo wir nicht zufrieden sind. Aber im Gesamtpaket haben wir doch einiges erreicht. Wir wollen unsere Kraft nach vorne investieren, in die Ausarbeitung der Verordnungen und die nächste Reformrunde.  Deshalb hat eine überwältigende Mehrheit des SBV-Vorstandes  am Donnerstag beschlossen, den bäuerlichen Parlamentariern ein Ja  zu empfehlen.
 
Die Diskrepanz zwischen den Zielen, welche sie sich vor der Debatte gestellt haben, und dem Erreichten ist aber gross. Oder schätzen Sie das anders ein?
Wir haben in sechs Punkten nicht erreicht, was wir uns vorgenommen hatten. Wir haben keine Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit für Produzentenverbände bei strukturellen Problemen, wir haben keine obligatorischen Standard-Milchkaufverträge, und wir haben keine  Zuteilung von Importkontingenten für die inländische Pferdezucht. Wir konnten auch die  Einführung der Landschaftsqualitätsbeiträge nicht verhindern und wir haben es nicht geschafft, dass die  Versorgungssicherheitsbeiträge auf Grünland abgestuft nach Tierbesatz ausbezahlt werden. Und wir haben keine Bremse für den Rückgang der Übergangsbeiträge einbauen können.

Und wo sehen Sie die Erfolge?
Wenn wir den Agrarfreihandel abblocken wollen, ist der nun im Gesetz verankerte Grundsatz der Ernährungssouveränität zentral. Positiv ist auch die Einführung des Begriffs landwirtschaftsnahe Tätigkeiten und damit die Möglichkeiten, um von Unterstützungsmassnahmen zu profitieren. Weiter ist die Verkäsungszulage von 15 Rp. plus 3 Rp. Siloverzichtszulage im Gesetz verankert. Positiv  ist die teilweise Zuteilung der Zollkontingente für Schlachtvieh und Fleisch nach der Inlandleistung. Wir begrüssen auch die Kofinanzierung der Landschaftsqualitätsbeiträge und der Biodiversität durch die Kantone. Und ein sehr grosser Erfolg ist auch die Erhöhung des Zahlungsrahmens für die Landwirtschaft um 160 Mio. Franken auf neu 13,83 Milliarden Franken.

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