19.09.2019 19:00
Quelle: schweizerbauer.ch - lid
Geldpolitik
Nationalbank hält Füsse still
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hält den Franken zwar nach wie vor für «hoch bewertet». Trotzdem hat sie am Donnerstag nicht auf die jüngsten Zinssenkungen im Euroraum und in den USA reagiert. Damit sind nicht alle zufrieden.

SNB-Präsident Thomas Jordan sieht keinen Grund für grosse Anpassungen: «Unsere Geldpolitik wirkt», sagte er am Donnerstag Radio SRF. Und: «Wir wollen diese erfolgreiche Geldpolitik fortführen.»

Die Nationalbank tastete am Donnerstag an ihrer vierteljährlichen Lagebeurteilung die Zinsen nicht an. Sie beliess den Leitzins bei minus 0,75 Prozent und damit auf dem Niveau, wie es seit der Aufhebung des Mindestkurses im Januar 2015 gilt.

«Kein akuter Handlungsbedarf»

Für einige Ökonomen kam dies überraschend. Sie hatten nach den Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) vor einer Woche mit einer Zinssenkung gerechnet. Die EZB hatte damals ein Massnahmenpaket angekündigt, mit dem sie der Wirtschaft im Euro-Raum unter die Arme greifen will. Mit nochmals höheren Strafzinsen für Banken und frischen Milliarden für Anleihenkäufe wurde die Zinswende für unbestimmte Zeit nach hinten geschoben. Am Vorabend hatte ausserdem die US-Notenbank Fed die Zinsen gesenkt.

Wenn die Zinsen in anderen Währungsräumen sinken, begünstigt dies Anlagen in Franken - und setzt die SNB unter Druck nachzuziehen. Doch die SNB zog nicht nach.

«Da sich der Franken gegenüber dem Euro zuletzt wieder leicht verbilligte, bestand kein akuter Handlungsbedarf», erklärt sich dies etwa VP-Bank-Chefökonom Thomas Gitzel.

Der Euro-Franken-Kurs hatte sich zuletzt tatsächlich wieder von seinem Mehrmonatstief bei gut 1,08 gelöst und notierte zuletzt wieder bei rund 1,10. Nach dem SNB-Entscheid fiel der Kurs allerdings um rund einen halben Rappen.

«Pulver trocken gehalten»

Die SNB stuft den Franken zwar nach wie vor als «hoch bewertet» ein. Gegensteuer geben will sie aber nicht mit Zinsen, die noch negativer sind, sondern «bei Bedarf» mit Interventionen am Devisenmarkt.

Experten sind sich sicher, dass die SNB in den letzten Wochen wieder öfter zu diesem Instrument gegriffen hat - nachdem es vorher während längerer Zeit wegen Euro-Franken-Kursen im Bereich von bis zu 1,20 nicht nötig gewesen sei.

Verständnis für das Stillhalten der SNB äusserten Experten auch, weil die Notenbank damit «ihr Pulver trocken hält». Konkret könnte sie bei Bedarf in einer Krisensituation mit einer Zinssenkung reagieren.

Und eine solche ist nicht auszuschliessen. Die SNB selber sieht die Risiken für die Weltwirtschaft «eher nach unten gerichtet». Für das laufende Jahr rechnet sie für auch nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 bis 1,0 Prozent, nachdem bislang eine Prognose von «rund 1,5 Prozent» gegolten hatte.

Wirtschaft und Gewerkschaft

Trotzdem gab es Kritik am Entscheid. Der Verband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie Swissmem erwartet, dass die SNB den Franken schwächt - und zwar in Richtung Euro-Franken-Kurs von 1,20. Denn die Konjunktur in den wichtigsten Absatzmärkten habe sich deutlich abgekühlt, hiess es zur Begründung.

Ähnlich klang es von der «Gegenseite», dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB), der eine «dezidiertere Bekämpfung der Franken-Überbewertung» forderte.

«Reagieren nicht auf Druck»

Grundsätzliche Kritik an der SNB wurde zuletzt wegen der negativer Effekte der Negativzinsen von Pensionskassen und Banken geäussert. Die Nachteile würden die Vorteile überwiegen. Für die Banken erhöhte die SNB nun die Freibeträge auf Negativzinsen. Sprich: Die Banken müssen die Strafgebühr erst aber einem höheren bei der SNB parkiertem Geldbetrag bezahlen.

Präsident Jordan verwahrte sich allerdings gegen die Kritik, er habe die Freibeträge auf Druck der Banken erhöht: «Nein, überhaupt nicht. Wir reagieren prinzipiell nie auf Druck», sagte gegenüber «Radio SRF». Die SNB habe nur das Gesamtinteresse des Landes im Fokus.

«Wir haben das System so angepasst, dass es nachhaltig über die Zeit anwendbar ist», begründete er die Erhöhung der Freibeträge. Er gehe nämlich davon aus, dass das Tiefzinsumfeld «noch lange» bestehen bleibe.

Die Banken freuten sich gleichwohl in ersten Reaktionen. Die Anpassungen gingen «in die richtige Richtung», kommentierte etwa die Schweizerische Bankiervereinigung. Ob allerdings die Weitergabe von Negativzinsen an Kleinsparer nun vom Tisch sei, lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. «Das ist grundsätzlich die Entscheidung jeder einzelnen Bank.»

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