30.05.2016 15:33
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Deutschland
Milchgipfel: Milchbauern sollen 100 Millionen Soforthilfe erhalten
In Berlin beraten Politik, Produzenten, Handel und Verarbeiter an einem Milchgipfel über Massnahmen, um den Milchbauern zu helfen. Die unter den tiefen Preisen leidenden Bauern sollen Soforthilfen von mindestens 100 Millionen Euro (110 Mio. Fr.) erhalten. Bauern protestierten während des Gipfels.

Die Produzentenpreise sind in den vergangenen Wochen teils unter 20 Cent (22 Rp.) je Liter gefallen. Um die Kosten decken zu können, müssten die Bauern aber mindestens 40 Cent (44 Rp.) erhalten. 66 Prozent der deutschen Milchbauern sind derzeit nicht konkurrenzfähig, vielen droht das Aus.

Ursache des seit Monaten andauernden Preistiefs sind grosse Milchmengen auf den Märkten, dies aufgrund der Aufhebung der EU-Milchquote –, das Embargo von Russland und die verhaltene Nachfrage aus dem asiatischen Raum.

Bürgschaften und Steuererleichterungen

Damit Landwirte finanzielle Engpässe überbrücken können, soll das Hilfspaket unter anderem zusätzliche Bürgschaften und steuerliche Entlastungen umfassen, schreibt die Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Montag. Über die genaue Höhe werde er noch Gespräche führen, sagte Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) nach dem "Milchgipfel" in Berlin.

Die Agrarminister der Bundesländer waren zum "Milchgipfel" nicht eingeladen. Schmidt will sich kommende Woche mit ihnen treffen. "Auch die Länder müssen ja ihre Verantwortung mit wahrnehmen, und ich höre ja durchaus Signale, dass man das will", so der Agrarminister.

Schmidt will zudem Gespräche mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, der Bundestagsfraktion und den Bundesländern führen, um zusätzliche Mittel für die Milchbauern über die 100 Millionen Euro hinaus zu mobilisieren. Insgesamt will Schmidt mehr als 70'000 Milchbauern unter die Arme greifen.

Gummistiefel am Brandenburger Tor

In der deutschen Hauptstadt haben sich Milchbauern zu einem Protest eingefunden. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) platzierten Gummistiefel am Brandenburger Tor. Mit dieser Aktion symbolisierten sie aufgegebene Höfe.

Der Vorsitzende des BDM, Romuald Schaber, sagte: "Wenn den Bauern Geld zur Verfügung gestellt wird, dann muss es an die Bedingung geknüpft werden, dass sie weniger produzieren." Um Mengen zu senken, fordert der Verband unter anderem einen Bonus von 30 Cent (33 Rp.) für das Nichtproduzieren eines Liters Milch.

Politik hat "immensen" Schaden verursacht

„Wir haben uns ganz bewusst gegen eine Demonstration mit tausenden Milchviehhaltern und für diese stillere Aktion mit nur ein paar Delegationen von Milchbauern entschieden“, so Schaber. „Sie zeigt viel deutlicher, dass die derzeitige Politik von Agrarminister Schmidt ins Leere läuft“, teilt er weiter mit.

Die Politik habe immensen Schaden angerichtet und viele Milchviehhalter schon nicht mehr erreicht. „Wir sind nicht bereit, für diesen Gipfel eine „nette“ Kulisse zu liefern – nach dem Motto „Bauern protestieren in Berlin und erhalten Hilfe vom Minister“, hält Schaber fest. Am Dienstag sollen deutschlandweit dezentrale Aktionen durchgeführt werden, wo die Ergebnisse des Milchgipfels entsprechend aufgegriffen werden sollen.

Schmidt: Absprachen über Produktionsmengen zulässig

Dass es auf dem Markt zu viel Milch hat, hat auch der deutsche Agrarminister bestätigt. Eine Drosselung soll die Produktion stabilisieren. "Wir brauchen weniger Milch für bessere Preise", sagte Schmidt gegenüber der "Passauer Neuen Presse".

Die Marktteilnehmer - Bauern und Handel – müssten sich selbst darauf einigen. Es sei in einer sozialen Marktwirtschaft "nicht Aufgabe des Staates", sich in die Preispolitik einzumischen. Doch seien Absprachen über Produktionsmengen zulässig.

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