18.06.2019 13:00
Quelle: schweizerbauer.ch - sal
Milchmarkt
Milch: Bund stellt 2 Mio. in Frage
Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat der Suisselab AG mündlich mitgeteilt, dass sie für die öffentlich-rechtliche Milchprüfung rund 2 Millionen Franken zuviel an Subventionen bezogen habe. Der Verwaltungsrat der Suisselab weist diesen Vorwurf in aller Form zurück.

Der Vorwurf der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) bezieht sich auf die Jahre 2016 und 2017. In diesem Zeitraum hat die Suisselab AG vom Bund total 6,6 Millionen Franken Subvention für die öffentlich-rechtliche Milchprüfung bezogen.

Offensive Kommunikation

Davon beanstandet die EFK rund 2 Millionen Franken davon, wie Suisselab-Verwaltungsratspräsident Markus Gerber an der Generalversammlung am Dienstagvormittag ausführte. Laut der Medienmitteilung ist der Vorwurf, den Suisselab von der EFK bislang erst mündlich erhalten hat, dass Suisselab, das nationale Kompetenzzentrum für Milchanalytik, zu viel Kosten auf die öffentlich-rechtliche Milchprüfung umgelegt habe. 

Suisselab hat sich zu einer offensiven Kommunikation entschieden, die Aktionäre informiert und anschliessend eine Medienmitteilung versandt. Denn die Finanzkontrolle wird ihren Bericht mit Empfehlungen an das zuständige Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) erst im Sommer publizieren.

«Stets nach Treu und Glauben abgerechnet»

Suisselab weist den Vorwurf der Finanzkontrolle entschieden zurück. «Wir haben stets nach Treu und Glauben abgerechnet, wir haben unseren Abschluss immer transparent dargestellt in den jährlichen Rechenschaftsberichten an den Bund, ohne dass diese beanstandet wurden», so Gerber vor den Aktionären.

Man habe einen gültigen Vertrag mit der Milchprüfungskommission, der eine Fixpreis pro Milchprüfung enthalte. Suisselab habe kein Interesse, zusätzliche Subventionen zu holen. In der Medienmitteilung wird auch betont, dass Suisselab von 2013 bis 2018 die Kosten für die öffentlich-rechtliche Milchprüfung um rund 1,4 Mio. Fr. reduziert habe und damit einen wesentlichen Beitrag zur Einsparung von Subventionen geleistet hat.

Sonderprüfung angeordnet

Der Verwaltungsrat hat sofort nach Bekanntwerden des EFK-Vorwurfs beschlossen, eine Sonderprüfung zur Kontrolle der eigenen Buchhaltungsregelung durchzuführen und einen externen Revisor damit zu beauftragen. Die Ergebnisse der Sonderprüfung sollen in den nächsten Wochen vorliegen. Der Verwaltungsrat werde diese prüfen, die nötigen Konsequenzen daraus ziehen und zum gegebenen Zeitpunkt darüber informieren.

Mögliche Rückforderung

Mit dem Vorwurf stehe eine mögliche Rückforderung von Subventionen im Raum, heisst es in der Medienmitteilung. Das sei ein wesentliches Ereignis nach dem Bilanzstichtag. Unter Hinweis auf dieses Ereignis hat die heutige Generalversammlung die Jahresrechnung genehmigt. Auch die Organe, der Verwaltungsrat und die Geschäftsstelle, sind von den Aktionären entlastet worden.

Dabei enthielt sich allerdings Rechtsanwalt Andreas Wasserfallen, Präsident der TSM GmbH, die 10% der Aktien an Suisselab hält, der Stimme. Der Revisor von der Firma BDO erklärte, man könne auf der Basis der vorliegenden Informationen heute noch keine Rückstellungen bilden. 

Wäre ein harter Schlag

Sollten am Ende in der Tat sogar 2 Millionen Franken zurückbezahlt werden müssen, würde dies Suisselab finanziell hart treffen. Denn das Eigenkapital beträgt laut Bilanz vom 31. Dezember 2018 2,6 Millionen Franken. Davon sind 1 Million Aktienkapital, wovon die Zuchtverbände 90% halten. Im Detail besitzt Swissherdbook 45,3%, Braunvieh Schweiz 34,7% und Holstein Switzerland 10,0%. Dazu kommen eine gesetzliche Gewinnreserve von 145'000 Franken, ein Gewinnvortrag von 1,365 Millionen Franken und der Jahresgewinn von 2018, gut 84'000 Franken, die ebenfalls als Eigenkapital zählen. 

Politisch ohnehin umstritten

Mit der Kritik der Finanzkontrolle wird die öffentliche Aufmerksamkeit auf einen Teil der Agrar-Administration gelenkt, der politisch ohnehin umstritten ist. Für die Jahre 2014 und 2015 hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) je 59'000 Franken zu viel überwiesen, was im Jahr 2016 für grosse Schlagzeilen sorgte. Auf das Jahr 2015 hin beantragte der Bundesrat, rund 1 Million einzusparen bei den Kosten für die Milchprüfung.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte im Parlament: «Es gibt keine andere Branche in der Privatwirtschaft, in welcher der Bund die Kontrollen bezahlt.» Doch SVP und CVP und Verbündete in BDP und FDP konnten die Kürzung abwehren. Im Jahr 2018 wollte der Bundesrat die gut 3 Millionen Franken für die Milchprüfung ganz streichen. Das hätte dem durchschnittlichen Milchproduzenten Mehrkosten von rund 150 Franken beschert. Erst im dritten Anlauf, und mit 20 zu 19 Stimmen, beschloss der Ständerat, die 3 Millionen Franken dennoch ins Budget zu nehmen.   

Ginge wohl auf Kosten der Bauern

Zu befürchten ist, dass nicht die Milchindustrie, sondern die Milchproduzenten so gut wie alleine für Mehrkosten aufkommen müssten, die bei einer Kürzung der öffentlichen Gelder entstünden. Die Molkereien sind wahrscheinlich stark genug, um die Kosten für die Kontrolle, von denen auch sie profitiert, zu überwälzen.

Man erinnere sich: Als die Nationalbank im Januar 2015 den Mindestkurs Franken-Euro aufhob und damit Importe von einer Minute auf die andere billiger wurden und Exporte aus der Schweiz sich verteuerten, konnte die Emmi ein paar Tage ihre Aktionäre beruhigen und bekanntgeben, dass die Gewinnerwartungen für das Jahr 2015 die gleichen blieben. Doch der Produzentenmilchpreis sank schon im Februar um mehrere Rappen.  

Suisselab

Die Suisselab AG mit Sitz in Zollikofen BE führt nicht durch die öffentlich-rechtliche Milchprüfung im Auftrag des Bundes und der Milchwirtschaft um, sondern auch die Milchleistungsprüfung (MLP)  im Auftrag der Zuchtverbände. Im Bereich der veterinärmedizinischen Diagnostik untersucht sie Milch auf die Seuchen BVD, EBL UND IBR. Ferner bietet die Firma den Fertalys-Trächtigkeitstest, die Mastitis-Identifikation, die MLP für Nicht-Herdebuch-Betriebe, Gehaltsproben und individuelle Dienstleistungsanalytik an. Suisselab beschäftigte Ende 2018 76 Personen und wies im Jahr 2018 einen Betriebsertrag von 10,6 Millionen Franken aus. 

 

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