13.06.2017 10:40
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Thurgau
Lactofama: Bauern müssen zahlen
Das Bezirksgericht Arbon (TG) hat zugunsten der der Thurgauer Milchproduzenten entschieden. Die säumigen Bauern müssen die Beiträge an die Lactofama bezahlen.

Im Spätherbst 2015 war die Stimmung unter den Milchbauern im Thurgau gereizt. Rund 170 von insgesamt 1200 Milchproduzenten aus dem Gebiet der Thurgauer Milchproduzenten (TMP) hatten die Beiträge an die Lactofama AG nicht bezahlt. Fällig waren 0,35 Rappen pro Kilogramm Verkehrsmilch.

Bauern stellten sich quer

Mit diesen Beiträgen hat die Exportgesellschaft Lactofama AG überschüssige Milch ins Ausland exportiert und somit den inländischen Milchpreis gestützt. Die Abgaben waren jedoch umstritten. Vor allem Lieferanten der Thur Milch Ring AG (inkl. Präsident Roland Werner) und der Produzenten-Milchverwerter-Organisation (PMO) Züger/Forster stellten sich quer.

Es gebe zwei Systeme, wie die Bauern Milch verkauften: via eine Handelsorganisation oder als Direktlieferant, teilte Godi Siegfried, Präsident der PMO Züger/Forster, im Spätherbst 2015 in einem Rundschreiben mit. Bei einer Handelsorganisation tragen die Händler, sprich die Bauern, das Mengenrisiko wie auch die Auswirkungen der grossen saisonalen Schwankungen.

50 säumige Zahler

«Dagegen ist auch nichts einzuwenden, hätte man dieses Gebilde nicht über einen Verbandsbeschluss der Schweizer Milchproduzenten (SMP) für alle verbindlich erklärt», so Siegfried. Die Mitglieder der PMO Züger/Forster hingegen hätten einen Direktlieferantenvertrag mit klar definierter Jahresmenge beim jeweiligen Verarbeitungsbetrieb.  Zuwiderhandlungen würden mit dem halben Milchpreis bestraft. Daher halte man Angebot und Nachfrage im Gleichgewicht. Die Bezahlung der Lactofama-Beiträge führe bei der PMO Züger/Forster deshalb zu einer nicht gerechtfertigten Doppelbelastung, so der Einwand.

Rund 150 Produzenten weigerten sich in der Folge, die Abgaben zu bezahlen. Sie stellten sich auf den Standpunkt, dass die Statuten des genossenschaftlich organisierten kantonalen Verbands nicht verpflichtend seien für Abgaben an die Schweizer Dachorganisation. Die TMP begann, jene Produzenten zu betreiben. Am Schluss blieben rund 50 säumige Zahler übrig. Gegen einen von ihnen klagte die TMP.

Lactofama: 2017 keine Beiträge

Die Exportfirma Lactofama AG gründeten der SMP und die zehn grössten Milchvermarktungs- und Produzentenorganisationen 2014 gemeinsam als Selbsthilfeorganisation. Deren Zweck ist der saisonale Export von Milchfett, das im Inland nicht benötigt wird. Der Vorstand der Schweizer Milchproduzenten (SMP) hat im Oktober 2016 beschlossen, auf die Erhebung von Beiträgen für die Marktstabilisierungsmassnahmen im Jahr 2017 zu verzichten. Stattdessen will die Dachorganisation über die Lactofama punktuelle Massnahmen umsetzen. Diese Massnahmen sollen noch aus bestehenden Mitteln der Lactofama finanziert werden.

Gericht: Alle Bauern haben profitiert

Das Bezirksgericht in Arbon gab nun den TMP recht. «Die erhobenen Lactofama-Beiträge von 0,35 Rappen pro Kilogramm Milch, die der Finanzierung von Massnahmen zur Absicherung von Milchmenge und -preis dienen sollen, sind sowohl durch die Statuten als auch den Zweck der Klägerin (TMP) abgedeckt», schreibt das Bezirksgericht in einer Stellungnahme zum Urteil.

Die Milchkäufe hätten der Stützung des schweizerischen Milchpreises gedient, wovon auch der vor Gericht beklagte Bauer profitiert hätte. Die Lactofama-Beiträge bleiben mit diesem Entscheid geschuldet. Ruedi Schnyder, Präsident der TMP, wollte sich zum Urteil gegenüber dem «St.Galler Tagblatt» nicht äussern. Wie die Zeitung weiter schreibt, fehlen für das Jahr 2015 rund 100'000 Franken an Beiträgen. Die Ausstände sollen noch beglichen werden.

Beklagte sehen auch Positives

Roland Werner, der zusammen mit Godi Siegfried, die säumigen Lactofama-Zahler anführt, kann dem Urteil trotzdem etwas Positives abgewinnen. Das Gericht hält darin fest, dass die TMP von ihrem Mitglied Beiträge an die Verwaltungskosten des Schweizerischen Bauernverbandes und für Marketingabgaben verlangte, ohne dass dafür in den Statuten eine Grundlage bestehe. Das sei die gute Seite des Urteils. «Ob wir das Urteil weiterziehen, wissen wir noch nicht», sagte Werner gegenüber dem «St.Galler Tagblatt».

Lactofama: Aktionäre

Die Lactofama AG ist eine gemeinsame Exportgesellschaft von Aaremilch AG, Arnold Produkte AG, Nordostmilch AG, Milchverband der Nordwestschweiz MIBA, Berner Emmi-Milchlieferanten Organisation Bemo, Milchproduzenten Mittelland MIMO, PMO Zentral-/Nord- und Ostschweiz ZeNoOs, Prolait Fédération laitière société coopérative, Fédération des sociétés fribourgeoises de laiterie FSFL, Zentralschweizer Milchproduzenten ZMP, Producteurs de lait des Laiteries Réunies LRG, Biomilchpool GmbH, Association des producteurs de lait de Cremo du Valais APLCV und Schweizer Milchproduzenten SMP. 

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