17.03.2013 12:34
Quelle: schweizerbauer.ch - Jonas Ingold, lid
Bern
Kulturlandinitiative: Berner wollen Zürcher nachahmen
Die Bauern setzen sich immer stärker für den Erhalt des Kulturlandes ein. Nach dem Vorbild des Kanton Zürichs wird auch in Bern über eine Kulturlandinitiative diskutiert. Um Erfolg zu haben, braucht es Allianzen.

Man sei bereit für weitere Schritte, machte Hans Jörg Rüegsegger, Präsident des Berner Bauernverbandes Lobag, an einer Kulturland-Tagung des jungen Vereins Pro Agricultura Seeland klar. Dieser bezweckt in erster Linie die Erhaltung und Förderung der Landwirtschaftsfläche im Berner und Freiburger Seeland. Auch die Lobag setzte sich bereits bei der Parolenfassung zum Raumplanungsgesetz vertieft mit der Frage des Kulturlandschutzes auseinander und setzte eine Arbeitsgruppe ein.

Dabei habe sich gezeigt, dass die Revisionen des Raumplanungsgesetzes nicht ausreichen, die Ziele zum Schutz des Kulturlandes zu erreichen, so Hans Jörg Rüegsegger. "Auch die im Kanton Bern bereits vorhandenen Werkzeuge wie der Richtplan haben absolut nicht gegriffen", kritisierte der Lobag-Präsident weiter. Im Kanton Bern fehle ein Anwalt für das Kulturland.

Allianzen nötig

Deshalb soll an der Delegiertenversammlung vom 11. April das Thema Kulturland vertieft behandelt und ein Beschluss über das weitere Vorgehen gefasst werden. Rüegsegger zeigte sich überzeugt davon, dass die benötigten Unterschriften für eine Initiative zusammengebracht werden können. Weitaus mehr brauche es aber, um auch den Abstimmungskampf für sich zu entscheiden.

Eine Möglichkeit dafür bestünde in der Bildung von Allianzen. Die Berner Grossrätin Daphné Rüfenacht (Grüne) erklärte, dass auch die Grünen im Kanton Bern daran seien, ein Projekt auszuarbeiten. "Weder wir noch die Landwirtschaft können im Alleingang einen Erfolg verbuchen", sagte Rüfenacht. Sie sei überzeugt, dass nur mit einer gemeinsamen Basis eine Mehrheit erreicht werden kann. Von Seiten der Grünen sei man offen für Gespräche, es sei aber klar, dass auch ökologische Forderungen gestellt werden müssten, so die Grossrätin.

Ökologie entscheidend?

Dass ökologische Aspekte bei der Bevölkerung von entscheidender Bedeutung sind, zeigte auch die Kulturlandinitiative im Kanton Zürich, die im Juni 2012 vom Stimmvolk überraschend deutlich angenommen wurde. Eingereicht worden war die Initiative nicht von landwirtschaftlichen Kreisen, sondern von den Jungen Grünen. Neben dem Schutz des Kulturlands forderte die Initiative auch einen Schutz von Flächen mit besonderer ökologischer Bedeutung.

Für Rolf Gerber, Chef des Amtes für Landschaft und Natur des Kantons Zürich, war dies der entscheidende Punkt. "Die Kulturlandinitiative war keine landwirtschaftliche Vorlage", so Gerber an der Tagung im Berner Seeland. Das zeigt sich auch darin, dass die Vorlage innerhalb der Landwirtschaft umstritten war. Der Zürcher Bauernverband (ZBV) beschloss nach einem Patt die Stimmfreigabe. Der damalige Verbandspräsident Hans Staub hingegen unterstützte die Initiative, was nach deren Annahme seinen sofortigen Rücktritt zur Folge hatte. "Alleine bringen wir da nichts fertig", ist sich auch Staub sicher. Man müsse bei solchen Initiativen das Geschick haben, die richtigen Verbündeten zu finden.

Verhandeln als Devise

"Der Bauernverband ist dann erfolgreich, wenn wir geschickt verhandeln können, schneller sind als die anderen und auch die notwendige Flexibilität haben, um Mehrheiten zu bilden", sagte Markus Ritter, Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes, im Hinblick auf die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes, die im Herbst in die Vernehmlassung gehen soll. Er setze sehr viel darauf, mit Verhandlungen Lösungen zu finden. Und wenn das nicht funktioniere, habe man ja immer noch die Möglichkeit, um politisch die Kernanliegen durchzukämpfen.

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