15.07.2020 17:02
Quelle: schweizerbauer.ch - ral
Kontrollen
«Kontrollaufwand wird weiter wachsen»
Markus Richner ist seit 2016 Leiter der Abteilung Direktzahlungen beim Bernischen Amt für Landwirtschaft und Natur. Was sagt er über das reorganisierte Kontrollsystem und über die Schweizer Landwirtschaft?

«Schweizer Bauer»: Kontrollen auf dem Betrieb sind für die Landwirte oft ein schwieriges Thema. Führt das neue Kontrollsystem zu mehr Besuchen auf den Betrieben?
Markus Richner: Nein, die Kadenz wird nicht zwingend höher. Die langen Grundkontrollen werden weniger, aber bei Betrieben mit Mängeln kann es zu mehr Folgekontrollen kommen.

Wird dazu mehr Personal benötigt?
Nein, wir gehen nicht von einem höheren Personalbedarf aus. Die Grundkontrollen dauern weniger lange, und sie werden nur noch zweimal innert acht Jahren durchgeführt.

Hat das Auswirkungen auf die Kosten?
Auch da kann ich beruhigen. Der Aufwand für die öffentlich-rechtlichen Kontrollen wird nicht grösser.

Wo liegen die grössten Kostentreiber?
Die Anspruchshaltung der Gesellschaft, der Konsumenten, aber auch der Branche selber sind die grössten Kostentreiber. Jede dieser Anspruchsgruppen hat ihre Partikularinteressen, die sie erfüllt sehen will. Entsprechend komplex präsentiert sich das Direktzahlungssystem. Und entsprechend aufwendig sind die Kontrollen.

Zum Beispiel?

Die Tierwohlprogramme BTS und Raus beinhalten nicht integrale Anforderungen pro Tiergattung, also Rinder, Schweine oder Schafe sondern erfordern eine zusätzliche Differenzierung nach weiteren Kategorien wie z.B. Alterskategorien. Dies ermöglicht, möglichst vielen eine Teilnahme gestaltet den Vollzug aber enorm aufwendig.

Risikobasierte Kontrollen werden wichtiger. Diese werden auf folgenden Kriterien festgelegt: Mängel bei früheren Kontrollen, begründeter Verdacht auf Nichteinhaltung von Vorschriften (z.B. Meldung Dritter), wesentliche Änderungen auf dem Betrieb und jährlich festgelegte Bereiche mit höheren Risiken.

Wie viele Betriebe werden im Kanton Bern gesamthaft kontrolliert?
In unseren Einzugsgebiet sind das über 6000 Betriebe von insgesamt 9500 Berner Ganzjahresbetrieben.

Wird die AP 22+ weitere Veränderungen mit sich bringen?
Im Vollzug haben wir grossen Respekt vor der AP 22+.  

Was macht Ihnen Sorgen?
Die auch von politischer Seite geäusserten Anforderungen werden weiter steigen. Eine nochmalige Komplexitätssteigerung im Bereich der Direktzahlungen ist zu erwarten. Gegenwärtig prüfen wir für zwei Drittel der ausgerichteten Direktzahlungen den ÖLN. Mit der vorgesehenen Umlagerung der Versorgungssicherheitsbeiträge in weitere Programme wird die Vielfalt an Anforderungen und damit auch der Kontrollaufwand noch einmal wachsen.

Das wird die geforderte Senkung des Administrativaufwands wohl nicht befeuern?
Diese Meinung teile ich. Eine weitere Differenzierung der Direktzahlungen nach mehr Aufzeichnung und Dokumentation.

In jeder Branche gibt es schwarze Schafe. Aber konkret: Wie gut arbeiten die Schweizer Landwirte?
Das Volumen der Direktzahlungsbeiträge im grössten Agrarkanton der Schweiz, beträgt 540 Millionen Franken. Die Summe der Sanktionen lag 2019 bei 3,2 Millionen. Angesichts der erwähnten Häufigkeit von Kontrollen ist das extrem wenig. Ziel sind nicht Sanktionen, sondern, dass Landwirte die Bedingungen einhalten können. Die Berner Bauern arbeiten sehr gut.

Die Meinungen gehen auseinander, was die Kontrollen in der EU anbelangt. Sind diese weniger streng? Was wissen Sie darüber?
Dies kann in zwei Sätzen nicht beantwortet werden. Sicher ist, dass Grundkontrollen seltener stattfinden und oft noch länger dauern. Kommt es zu Verstössen, können die Sanktionen für Betriebe im Extremfall existenzbedrohend sein. 

Mit dem Verordnungspakte 2018, das im Oktober 2018 vom Bundesrat verabschiedet wurde, wurde das Kontrollsystem angepasst. Es gibt weniger Grundkontrollen und dafür mehr risikobasierte Kontrollen. Der Anteil unangemeldeter Kontrollen wurde ab dem 1. Januar 2020 erhöht werden. Das Gewicht wurde wie erwähnt von den Grundkontrollen zu den risikobasierten Kontrollen verschoben.

Die Grundkontrollen sind nun kürzer und auf wichtige und kritische Kontrollpunkte fokussiert. Die Frequenz wird von 4 auf 8 Jahre gesenkt. Dafür gibt es die neue Vorgabe, dass die Grundkontrollen in Form von mindestens zwei Kontrollbesuchen auf dem Betrieb vorgenommen werden müssen. Die Kontrollbesuche müssen zeitlich respektive saisonal auf die zu kontrollierenden Bereiche abgestimmt sein, beispielsweise das Tierwohl in einem Kontrollpaket im Winter, wenn die Tiere im Stall sind, und ÖLN, Biodiversitätsförderflächen sowie Extenso einige Jahre später während der Vegetationsperiode. Dass ein Betrieb nur alle 8 Jahre kontrolliert wird, ist daher praktisch ausgeschlossen.

Erhöht wurde die Anzahl unangemeldeter Kontrollen. Mindestens 40% aller Grundkontrollen für die Tierwohlbeiträge sind in jedem einzelnen Kanton unangemeldet durchzuführen. blu

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