19.09.2019 14:43
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Klimawandel
Europa soll klimaneutral werden
Unter dem Eindruck der «Fridays for Future»-Demonstrationen will die künftige EU-Kommissionspräsidentin Europa Ursula von der Leyen «zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt» machen. Ob sie das realisieren kann, hängt davon ab, ob sie die gegensätzlichen Interessen der Mitgliedstaaten unter einen Hut bekommt.

Dass Klimaschutz Priorität hat, soll von der Leyens neue Kommission zeigen. Dort schaffte sie das Amt eines Super-Vize-Präsidenten für einen «Europäischen Grünen Deal». Den Posten bekam der Niederländer Frans Timmermans, der bisher Stellvertreter des scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker war und das komplizierte EU-Entscheidungssystem wie seine Westentasche kennt.

Viel Zeit bleibt dem Sozialdemokraten nicht. Schon nach hundert Tagen will von der Leyen ihren «Grünen Deal» in ein Gesetz gegossen präsentieren. Er sieht unter anderem vor, das Ziel der Treibhausgasreduzierung bis 2030 von 40 auf «mindestens 50 Prozent» anzuheben.

Mit seinem ressortübergreifendem Riesendossier soll Timmermans dafür erst die Kommission und dann Mitgliedstaaten und Europaparlament auf Linie bringen. Timmermans werde «einer der Politiker weltweit mit dem grössten Einfluss» in Sachen Klimaschutz, sagt der liberale Abgeordnete Pascal Canfin, der den Umweltausschuss im Europaparlament leitet. «Er wird sich nicht hinter einer Organisation verstecken können, die ihm nicht die Mittel zum Erfolg gegeben hat.»

Von der Leyens Qualifikation angezweifelt

Jeremy Wates von der Nichtregierungsorganisation Europäisches Umweltbüro (EEB) bedauert aber, dass den für den Klimaschutz zuständigen künftigen Kommissaren «wichtige ökologische Qualifikationen» fehlen. Am deutlichsten ist die Kritik von den Grünen, die von der Leyen bei ihrer Wahl im Juli im Europaparlament nicht unterstützen wollten.

In ihrer Bewerbungsrede im Sommer habe die künftige Kommissionschefin noch in Aussicht gestellt, dass sie bei der CO2-Reduzierung bis 2030 «über 50 Prozent hinaus» gehen wolle, sagt der grüne Ko-Fraktionschef Philippe Lamberts. Heute spreche sie nur noch von 50 Prozent. Tatsächlich hat von der Leyen mit bis zu 55 Prozent geworben. Sie will über die Erhöhung des Ziels bis 2021 aber erst mit wichtigen internationalen Partnern verhandeln.

Aber selbst für die 50 Prozent fehle es an konkreten Schritten in von der Leyens Programm, kritisiert der Belgier Lamberts. So wolle die Deutsche offenbar die milliardenschwere EU-Landwirtschaftspolitik ebenso wenig antasten wie die Handelspolitik.

Fortschrittliche Länder gegen rückständige

Vorgeschlagen hat von der Leyen bisher eine Ausweitung des Emissionshandels auf die Schifffahrt, Strassenverkehr und Gebäude. Zudem will sie die Zahl der Gratiszertifikate für die Luftfahrt reduzieren. Daneben plant die künftige Kommissionschefin eine «CO2-Grenzsteuer», die auf Importwaren aus Ländern erhoben werden soll, in denen mit geringeren Umweltstandards und damit auch niedrigeren Kosten für die Unternehmen produziert wird.

Doch der härteste Kampf wird wohl darum geführt werden, in den ersten 100 Tagen das Ziel gesetzlich festzuschreiben, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Vor dem Sommer haben Polen, Ungarn, Tschechien und Estland auf EU-Ebene Diskussionen dazu ausgebremst. Sie fürchten die Kosten für ihre Länder, in denen fossile Brennstoffe noch hohe Anteile an der Energieerzeugung haben.

Von der Leyen will deshalb einen «Fonds für einen fairen Übergang» schaffen, der Industrie-, Kohle- und energieintensive Regionen finanziell unterstützen soll. Dies stösst aber bei anderen EU-Mitgliedern auf Vorbehalte, die schon weiter in Sachen Klimawende sind und sich ohnehin unter Druck sehen, wegen des Brexit bald mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen.

«Der Kamerad Timmermans wird Arbeit vor sich haben», sagt der belgische Grüne Lamberts voraus. «Das wird kein Spaziergang.» Und von den Grünen bekomme von der Leyens Kommission sicher «keinen Blankoscheck».

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