19.03.2014 09:12
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Zürich
Zürich hat einen neuen Richtplan
Der Zürcher Kantonsrat hat am Dienstag nach 33-stündiger Debatte den Richtplan verabschiedet. Zürich verfügt damit als erster Kanton über eine Richtplanung, die dem neuen Raumplanungsgesetz des Bundes entspricht.

In der Schlussabstimmung wurde der kantonale Richtplan mit 126 gegen 46 Stimmen gutgeheissen. Die bürgerliche Allianz mit FDP, SVP, CVP, EVP, BDP und EDU geschlossen für die Vorlage. Ebenfalls Ja sagte die Mehrheit der SP-Fraktion. Grüne und GLP votierten geschlossen dagegen.

Das links-grüne Lager hatte im Verlaufe der Debatte auf einen konsequenten ökologischen Kurs gesetzt. Die allermeisten ihrer zahlreichen Minderheitsanträge wurden jedoch von der bürgerlichen Mehrheit abgeblockt.

Grüne wollen zweite Initiative

Die SP warf den Bürgerlichen «destruktive Machtdemonstration» und «gnadenlose Interessenpolitik» vor. Der Kulturland- und Moorschutz sei ihnen offensichtlich egal. Dem Fass den Boden rausgeschlagen habe der Entscheid zum Flugplatz Dübendorf. Dort soll neben einem Innovationspark auch die Aviatik weiterhin ihren Platz haben.

Scharf mit der bürgerlichen Ratsseite ins Gericht gingen auch die Grünen. Noch immer werde zuviel Kulturland den Bauzonen und Verkehrsinfrastrukturen geopfert. Ihre kantonale Kulturlandinitiative sei nicht umgesetzt worden. Die Grünen wollen deshalb eine zweite Volksinitiative starten.

Bürgerliche sind zufrieden

Positiv gewürdigt wurde der Richtplan auf bürgerlicher Seite. Angesichts der sehr vorsichtig und zurückhaltend formulierten Vorlage der Regierung sei die bürgerliche Allianz mit dem Resultat zufrieden, sagte der SVP-Sprecher. Der Richtplan habe eine «klar bürgerliche Handschrift».

Baudirektor Markus Kägi (SVP) sprach von einem «grossen Planungswerk». Die Kulturinitiative habe der Vorlage Rückenwind verliehen und dafür gesorgt, dass der Richtplan weiterhin für einen haushälterischen Umgang mit dem Boden stehe. Der neue Richtplan muss noch vom Bundesrat genehmigt werden.

Planungshorizont beträgt rund 25 Jahre

Der neue Richtplan ersetzt jenen aus dem Jahre 1995. Er regelt in den Grundzügen, wie sich der Kanton mittel- und langfristig räumlich entwickeln soll. Der Planungshorizont beträgt rund 25 Jahre.

Noch vor sich hat der Rat am kommenden Montag die Diskussion über den Richtplaneintrag des Flughafens Zürich. Dabei geht es einerseits um die Festsetzung der so genannten Abgrenzungslinien, die das belärmte Gebiet umfassen und den Gemeinden Planungssicherheit bringen sollen. Debattieren wird der Rat zudem über die umstrittenen Pistenverlängerungen.

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