19.05.2014 15:15
Quelle: schweizerbauer.ch - blu/lid
Zürich
Zürcher Kulturlandinitiative: Grüne wollen vor Bundesgericht
Nachdem der Zürcher Kantonsrat auf die Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative nicht eingetreten ist, weil er deren Anliegen durch den revidierten Richtplan erfüllt sieht, wollen die Grünen die Angelegenheit vors Bundesgericht bringen.

Mit dem neuen Richtplan seien rund 1'000 Hektaren zur Bebauung frei geworden, die im Falle einer textgetreuen Umsetzung der Kulturlandinitiative geschützt wären, schreiben die Grünen des Kantons Zürich in einer Medienmitteilung. Es könne nicht sein, dass ein Volkswille einfach entsorgt werde und der Kanton wieder am gleichen Punkt wie vor der Abstimmung stehe. Die Grünen werden deshalb mit einer Stimmrechtsbeschwerde an das Bundesgericht gelangen.

Die Initiative war am 17. Juni 2013 mit 54,5 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden. Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag die Umsetzung der Kulturlandinitiative abgeschossen. Mit 97 gegen 73 Stimmen beschloss er, auf die Vorlage nicht einzutreten. Die Grünen sprachen von Arbeitsverweigerung und kündigten eine Klage beim Bundesgericht an. Für Eintreten auf die Umsetzungsvorlage stimmten nur SP, Grüne und GLP. Alle übrigen Fraktionen vertraten die Auffassung, der im März verabschiedete kantonale Richtplan sei die richtige Antwort auf die Kulturlandinitiative.

Dieser Auffassung ist auch der Zürcher Bauernverband (ZBV). Zwei zentrale Punkte wurden aus der Sicht des ZBV nicht befriedigend erfüllt. So sei zusätzlicher Fruchtfolgeflächenbedarf zu Bauzwecken in erster Linie durch Auszonungen zu kompensieren. „Ein überbordender Humustourismus als Konsequenz von kompensierenden Aufwertungen lehnt der ZBV entschieden ab“, macht der Verband deutlich.

Im zweiten Punkt wendet sich der ZBV an die Verwaltung. Diese habe mehrfach versichert, dass das quantitative Ziel bezüglich ökologischen Flächen erreicht sei und qualitative Aufwertungen nur noch auf bereits ausgeschiedenen Flächen stattfinden sollen.

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