30.09.2013 08:11
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Salzmann
Agrarpolitik
«Wir müssen Verfassungsauftrag stärken»
Bauernverbandspräsident Markus Ritter verteidigt die geplante Volksinitiative. Er freut sich über Erfolge beim Alkoholgesetz.

«Schweizer Bauer»: Professor Paul Richli hat den Text der  SBV-Volksinitiative kritisiert. Er sagt, für den Kulturlandschutz seien die rechtlichen Grundlagen schon vorhanden.
Markus Ritter: Wir sind der Meinung, dass auf Stufe Verfassung der Auftrag des Bundes für den Schutz des Kulturlandes verstärkt werden muss. Der heutige Auftrag ist nicht genügend. Dies sieht man täglich am fortschreitenden Verlust wertvoller Produktionsflächen.

Die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes reicht da nicht?

Das Problem daran ist, dass eine Gemeinde Bauland für den Bedarf von 15 Jahren haben darf. Ist dieser Wert überschritten, muss ausgezont werden. Ist er unterschritten, darf neues Land eingezont werden. Das neue Raumplanungsgesetz ist ein gutes Instrument, das in die richtige Richtung geht. Es bringt wohl eine bessere Planung und fördert den haushälterischen Umgang mit dem Boden, aber den Kulturlandverlust wird es nicht wesentlich eindämmen.

Auch deshalb waren recht viele Bürgerliche dafür...


Das ist sicher so.  In unseren Augen müssen wir in diesem Bereich ein stärkeres Instrument nachschieben. Wir sind überzeugt, dass sich dafür eine breite Mehrheit finden lässt.

Und warum braucht es in Ihren Augen eine zusätzliche Formulierung für die Nahrungsmittelproduktion? 
Der Verfassungsartikel 104 ist gut, ihn wollen wir auch nicht verändern. Aber die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen, dass er nicht reicht, um der Produktion das dringend nötige zusätzliche Gewicht zu geben. Vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklungen mit Bevölkerungswachstum, Süsswassermangel, aber auch dem rasanten Wachstum von China ist das aber wichtig. Wir wollen den Blick nach vorne richten und und Lösungen für künftige Herausforderungen haben. Die Produktion von ausreichend Nahrungsmitteln ist eine davon.

Wichtig wird sein, dass Sie auch Linke, Grüne und Konsumenten für die Initiative gewinnen können. Welche Signale erhalten Sie da?
Das Interesse scheint gross. Verschiedene Gespräche haben schon stattgefunden, an denen wir Verständnis wecken und das Ziel der Initiative erklären konnten. Es gab viel positives Feedback, deshalb bin ich zuversichtlich. 

Am Freitag ging in Bern die Herbstsession zu Ende. Welche Bilanz ziehen Sie? 
Ich ziehe eine positive Bilanz. Die Zusammenarbeit unter den bäuerlichen Mitgliedern des Parlamentes ist ausserordentlich gut, deshalb waren verschiedene Erfolge möglich. Vor allem die Totalrevision des Alkoholgesetzes ist im Sinne der Landwirtschaft ausgefallen. Das Brennen für den Eigengebrauch bleibt steuerfrei, die Vorräte werden nicht nachbesteuert. Mit der Ausbeutesteuer, wie sie der Nationalrat beschlossen hat, könnten Trauben-, Stein- und Kernobstproduzenten ein zusätzliches Marktsegment erhalten, was deren wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit steigert und erfreulich ist.

Noch bestehen zum Ständerat Differenzen beim Landwirteprivileg und beim Geltungsbereich der Ausbeutesteuer.
Wir stellten in Gesprächen fest, dass bei Mitgliedern der Wirtschaftskommission des Ständerats viel Verständnis für den nationalrätlichen Entscheid vorhanden ist. Ich bin zuversichtlich, dass diese Entscheide auch im Ständerat Mehrheiten finden werden.

Aber beim Lebensmittelgesetz  – Stichwort Deklaration – war die Lobby der Nahrungsmittelindustrie stärker? 
Wir werden in der Differenzbereinigung mit einem Kompromissvorschlag nachsetzen. Unsere offenen Formulierungen sollten in den Verordnungen präzisiert werden, führten aber im Ständerat zu grosser Angst vor Bürokratie und Zusatzaufwand. Es war nie unsere Meinung, dass auch vom kleinsten Bestandteil eines Lebensmittels die Herkunft angegeben werden muss. 5% Gewichtsanteil eines Rohstoffs könnten eine Grenze sein.

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