25.10.2015 16:23
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bundesrat
Widmer-Schlumpf: Darbellay lässt Unterstützung offen
CVP-Präsident Christophe Darbellay gibt den Bundesratswahlen einen neuen Dreh: In einem Interview bezeichnet er den SVP-Anspruch auf zwei Sitze als legitim. Gleichzeitig bezweifelt er, dass die Mitte in ihrer heutigen Form den gleichen Anspruch geltend machen kann.

Der Anspruch der SVP auf zwei Bundesratssitze ergebe sich aus dem Resultat der Wahlen, sagte Darbellay in einem Interview mit der Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche». Auf die Frage, ob die CVP damit BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nicht unterstützen werde, sagte er: Falls Widmer-Schlumpf sich der Wiederwahl stelle, werde die Fraktion am 21. und 22. November einen Entscheid darüber fällen.

BDP sucht keine Unterstützung

Er stelle aber fest, «dass das Verhalten der BDP in den vergangenen Tagen nicht den Eindruck erweckte, dass die Partei nach Unterstützung sucht». Zudem habe die Ablehnung der BDP zu einer Union mit der CVP «Spuren hinterlassen».

Die Mitte werde dann einen zweiten Sitz in der Regierung reklamieren können, wenn sie den entsprechenden Anspruch geltend machen könne, sagte Darbellay weiter. Dafür müsse sie sich aber in den nächsten Jahren eine dauerhafte Struktur geben.

Dereinst FDP-Sitz angreifen

Gelinge dies, «stellt sich die Frage der Sitzverteilung im Bundesrat wieder neu». Das könne schon bei einer der nächsten Vakanzen der Fall sein. «Dann wäre die FDP im Bundesrat übervertreten.» Doch im Moment müsse die Mitte zunächst an ihrem Profil arbeiten.

Die Initiative für eine Mitte-Allianz oder -Koalition muss aus Darbellays Sicht nicht von der CVP ausgehen. BDP und Grünliberale müssten handeln. «Die Verzettelung der Mitte ist eine der Ursachen für das Wahlresultat vom vergangenen Sonntag.» Vor allem die beiden Kleinparteien hätten Federn lassen müssen.

BDP: Gemeinsame Fraktion vor Wahl kaum denkbar

Zur Bundesratswahl sagte Darbellay weiter, es sei nun an der SVP, konstruktive Persönlichkeiten aufzustellen, die zur Zusammenarbeit mit anderen fähig seien und das Kollegialitätsprinzip respektierten. Er wünsche sich zudem auch eine lateinische Kandidatur, sagte der abtretende Walliser Nationalrat.

Von der BDP lässt sich Vizepräsident Lorenz Hess in mehreren Sonntagszeitungen zu den Gesprächen unter den Mitte-Parteien zitieren: Eine gemeinsame Fraktion sei vor der ersten Session kaum denkbar. Er bestätigte auch, dass Zusammenarbeitsgespräche unabhängig von Widmer-Schlumpfs Wiederwahl geführt würden.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE