6.12.2018 11:00
Quelle: schweizerbauer.ch - sal
Bundesrat
Wer übernimmt das Agrardossier?
Am Freitag entscheidet der neu zusammengesetzte Bundesrat über die Departementsverteilung. Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), zu dem auch das Bundesamt für Landwirtschaft gehört, bekommt auf jeden Fall einen neuen Vorsteher, weil Johann Schneider-Ammann zurückgetreten ist. schweizerbauer.ch erörtert die Berührungspunkte der Bundesräte zur Landwirtschaft.

Nach der Wahl von Viola Amherd (CVP) und Karin Keller-Sutter (FDP) muss der Bundesrat als Gremium die Departemente verteilen. Dabei ist es nicht so, dass im Sinne der Anciennität diejenigen mit der längsten Amtsdauer das Departement bekommen, das sie wollen. Am Schluss wird abgestimmt. Wenn Simonetta Sommaruga (SP) ins Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) will, kann das die bürgerliche Mehrheit (2 SVP, 2 FDP, 1 CVP) verhindern, wenn sie will. Angesichts von zwei Vakanzen und verschiedentlich angedeuteten Wechselgelüsten amtierender Bundesräte ist auch eine grosse Rochade denkbar. So könnte das Agrardossier (fast) jedem Bundesrat zufallen. Wir zeigen hier deren Berührungspunkte zur Landwirtschaft.

Karin Keller-Sutter

Mit ihr würde nach Johann Schneider-Ammann wieder eine Freisinnige das Wirtschaftsdepartement leiten. Zu erwarten wäre von der Wirtstochter eine ähnliche Politik wie von ihm, dem Unternehmer. Er hat sie schliesslich auch wiederholt öffentlich als seine Wunschnachfolgerin bezeichnet. Als Präsidentin der Swiss Retail Federation (Detailhandelslobby) stimmte die bisherige Ständerätin gegen eine bessere Deklaration der Rohstoffe in verarbeiteten Lebensmitteln. Die Initiative für Ernährungssicherheit des Schweizer Bauernverbandes bezeichnete die Ständerätin als inakzeptabel, weil sie eine Aufrechterhaltung des Grenzschutzes fordere, was für sie Marktabschottung bedeute. 

Mit Stichentscheid machte sie als Ratspräsidentin den Weg frei für das Freihandelsabkommen mit Indonesien inklusive offenerer Türen für das indonesische Palmöl, wobei sie dabei der Ratsgepflogenheit folgte, die besagt, dass die Präsidentin bei Stimmengleichheit jeweils auf die Mehrheit der vorberatenden Kommission hört. Mit grosser Sicherheit hätte sie aber auch so gestimmt, wenn sie nicht Präsidentin gewesen wäre. In der Debatte um die AP 14-17 unterstützte sie gegen den Willen des Bundesrates und im Sinne des Bauernverbandes eine Abstufung der Versorgungssicherheitsbeiträge nach dem Tierbesatz, und sie sprach sich auch wiederholt gegen Kürzungen im Direktzahlungsbudget aus. Auch FDP-Bauern, die mit ihr im St. Galler Kantonsrat sprachen, sprechen in den höchsten Tönen über sie. Bauernverbandspräsident Markus Ritter, ebenfalls ein St. Galler, kennt sie recht gut. 

Guy Parmelin

Dem heutigen Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) werden Wechselgelüste nachgesagt. Nachdem sein Vorgänger, Ueli Maurer, die Volksabstimmung über die Beschaffung des Kampfjets Gripen verloren hat, muss sich auch Parmelin mit der Flugzeugbeschaffung politische Sorgen machen, weil sich der SVP-Mann mit den anderen bürgerlichen Parteien über das Vorgehen nicht einig ist. In der Landwirtschaft würde sich der Waadtländer Parmelin sehr gut auskennen: Der Bauernsohn hat zusammen mit seinem Bruder den elterlichen Betrieb übernommen und während Jahren geleitet (früher Milch, später noch Ackerbau und Weinbau). 

Parmelin war auch in der Verwaltung der Genossenschaft Fenaco. Besonders nahe stehen würde Parmelin den (grösseren) Talbauern und dem Ackerbau. Parmelin ist ein geselliger Mensch, er könnte an den Reisen und Treffen für neue Freihandelsverträge, die sicher auch er im Sinne der Mehrheit des Bundesrates weiterverfolgen würde, ebenfalls Gefallen haben.    

Simonetta Sommaruga 

Nach einer Lebenskrise und nicht beendetem Literaturstudium startete die Tochter aus gutbürgerlichem Haus als Geschäftsführerin der Stiftung für Konsumentenschutz beruflich und politisch durch. Persönlich kauft die SP-Frau auf dem Markt in der Stadt Bern ein und sie liess sich gerne als Gärtnerin ablichten, als sie noch bei ihrem Mann in einem Haus im Villenviertel Spiegel bei Bern wohnte. Fleisch isst sie sehr bewusst. Für Anliegen der Biodiversität und der biologischen und integrierten Landwirtschaft (Bio Suisse, IP-Suisse) hätte sie sicher ein offenes Ohr. Aus ihrer Zeit als Konsumentenschützerin kennt sie die Agrarallianz gut, die sich in agrarpolitischen Fragen oft anders (grüner, marktnäher, handelspolitisch offener) positioniert als der Schweizer Bauernverband. 

In Acht nehmen müsste sich sicher die Fenaco: Sommaruga ist eine Vertraute von alt Nationalrat und Preisüberwacher Rudolf Strahm, welcher der Fenaco seit langem eine zu grosse Marktmacht und überhöhte Preise im vorgelagerten Bereich vorwirft. Generell ist Sommaruga eine von den Agronomen im Bundesamt für Landwirtschaft und im Bauernverband eine unabhängige Meinungsbildung zuzutrauen. Sommaruga ist bildungsaffin, mit Universitäten und Fachhochschulen hätte sie im Bildungs- und Forschungsdepartement gerne zu tun. 

Alain Berset 

Der studierte Ökonom war in jungen Jahren ein erfolgreicher Mittelstreckenläufer. Trotzdem ist er einem guten Essen nicht abgeneigt, er ist auch ein Geniesser. Das wird jeder bestätigen, der ihn als Präsident der Vereinigung der schweizerischen AOP und IGP über den Gruyère AOP und die Büschelibirne (Poire à Botzi AOP) schwärmen hörte. Wenn er aus dem Innendepartement, wo er die Themen Gesundheit und Altersvorsorge und Lebensmittelsicherheit unter sich hat, ins Wirtschaftsdepartement wechseln würde, wäre auch von ihm eine SP-nahe Landwirtschaftspolitik zu erwarten. Die ökologische Nachhaltigkeit würde er sicher hoch gewichten. 

Auch eine Forcierung der Spezialitätenproduktion scheint ihm nahe zu liegen. Dem Vorschlag in der AP 22+, die Verkäsungszulage um 2 Rp. zu senken und dafür diejenige für die Verkäsung von silofrei erzeugter Milch (Heumilch, Rohmilchkäse) zu verdoppeln, könnte Berset sicher viel abgewinnen. Wie Sommaruga wäre auch Berset gegenüber den Vorschlägen aus dem Bundesamt für Landwirtschaft vermutlich skeptischer und kritischer. Das BLW könnte dann auch einen SP-nahen Chef erhalten, wenn Bernard Lehmann nächstes Jahr in Pension geht. Sicher Freude hätte Berset an Handelsreisen rund um die Welt. Berset ist ein Meister der Begegnung und des Auftritts. 

Viola Amherd 

Auch die neugewählte Walliserin könnte an die Spitze des Wirtschaftsdepartements gelangen. Die studierte Juristin ist in einem gewerblichen Milieu aufgewachsen: Ihre Eltern führten in Brig VS eine Elektro-Fachgeschäft mit bis zu hundert Angestellten. Sie kämpfte in der Vergangenheit engagiert für einen Service Public, der bis in die Randregionen reicht (Post, Glasfasernetz, öffentlicher Verkehr). Das Argument der dezentralen Besiedelung wäre der CVP-Politikerin sicher auch in der Landwirtschaft wichtig. Entsprechend hätte sie vermutlich ein offenes Ohr für Anliegen der Berglandwirtschaft und der Alpwirtschaft. 

Als Walliserin weiss sie um die Bedeutung der Nebenerwerbslandwirtschaft. Als Nationalrätin stimmte sie gegen Kürzungen bei den Direktzahlungen und auch bei anderen Fragen lag sie oft auf der Linie des Schweizer Bauernverbands. Landwirt und SVP-Nationalrat Andreas Aebi lobt sie nach dem Hearing der Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier öffentlich und liess durchblicken, dass er sie gegenüber Heidi Zgraggen bevorzuge. 

Maurer und Cassis wechseln kaum  

Unwahrscheinlich ist, dass Ueli Maurer (SVP) oder Ignazio Cassis (FDP) das Wirtschaftsdepartement übernehmen. Bauernsohn und alt Bauernsekretär Maurer hat als Bundesrat das Departement bereits einmal gewechselt: Nach dem VBS übernahm er das Finanzdepartement. Dort gefällt es ihm. Cassis ist erst letztes Jahr in den Bundesrat gekommen und leitet seither das Aussendepartement. Wenn schon, würde es Cassis als ausgebildeter Arzt und früherer Gesundheits- und Vorsorgepolitiker eher in das Innendepartement ziehen.

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