30.01.2018 17:00
Quelle: schweizerbauer.ch - Reto Blunier
Umfrage
Umfrage: Gipfel-Absage konsequent?
Die Stimmung zwischen Bauernverband und Agrarminister Johann Schneider-Ammann ist nahe am Gefrierpunkt. Der Bauerverband will nicht am Agrargipfel von Februar teilnehmen. Dies deshalb, weil der Bundesrat an der Gesamtschau zur Agrarpolitik festhält. Was beurteilen Sie diese Absage? Ist die Haltung konsequent? Oder sollte der Verband den Gipfel für Gespräche nutzen? Mitdiskutieren und abstimmen.

Am Vormittag des 20. Februars hat Bundesrat Schneider-Ammann im Bernerhof in Bern den «Mercosur-Agrar-Gipfel» einberaumt. Zahlreiche Exponenten von landwirtschaftlichen Verbänden wurden vergangene Woche hierzu eingeladen – so auch der Schweizer Bauernverband (SBV). Doch nicht nur ein allfälliges Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) steht auf dem Programm, sondern auch die Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik.

Am Gipfel sollen Chancen und Herausforderungen eines Handelsabkommens mit den Staaten des Mercosur erörtern werden. Aber auch die «Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik» soll konkretisiert werden. Damit ist auch klar, dass der Bundesrat nicht von der umstrittenen Gesamtschau abweicht. Dies erzürnt den SBV.

Zölle senken

Die Gesamtschau – insbesondere jener Teil mit dem Abbau des Grenzschutzes - hat den SBV zutiefst verärgert. Denn am 1. November 2017 trat der Agrarminister vor die Medien und verkündete: «Die Schweizer Landwirtschaft ist heute nicht nur mit hoher finanzieller Stützung unterwegs, sie hat auch einen Grenzschutz, der nicht weiter aufrechterhalten werden kann.» Der Agrarminister doppelte nach: «Wir wollen die Landwirtschaft wettbewerbsfähiger machen.»

Aus der Sicht des Bundes heisst dies, dass Importzölle auf importierten Agrargütern reduziert oder abgeschafft werden sollen. Die Schweiz will neue Freihandelsabkommen abschliessen. Schneider-Ammann betonte, dass die Wirtschaft offene Märkte benötige, da die Schweiz jeden zweiten Franken im Ausland verdiene. Bisher sei man nicht immer bereit gewesen, Konzessionen im Bereich Landwirtschaft zu tätigen. Damit in der Schweiz weiterhin fast alle Leute eine Arbeitsstelle hätten, brauche es zusätzliche und verbesserte Freihandelsabkommen.

Tiefere Produzentenpreise

Für die Bauern würde eine Senkung oder Abschaffung der Zölle zu einem massiven Absinken der Produzentenpreise führen. Kompensationsgelder für die Bauern, die in den berechneten Szenarien drin sind, sind immer nur vorübergehend: Nach ein paar Jahren wären sie auf null Franken abgebaut.

Ein solches Szenario ist für den Bauernverband nicht annehmbar. Die Delegierten des SBV haben an der Jahresversammlung diese Gesamtschau einstimmig abgelehnt. Und aus diesem Grund hat der Bauernverband die Einladung ausgeschlagen. «Die Gesamtschau ist für den Bauernverband keine Grundlage für eine zukunftsfähige Landwirtschaft», teilt der SBV vergangene Woche mit. Zudem habe der Bundesrat eine angebotene Aussprache verweigert hat.

Fronten verhärtet

Als Antwort habe der SBV eine rüde Absage des Generalsekretärs erhalten. Für den Bauernverband ein Affront. Es fehle das Vertrauen, da die Voraussetzungen für eine offene und faire Diskussion nicht gegeben seien. «Deshalb wird der SBV am einberufenen Mercosur-Agrar-Gipfel von Bundesrat Schneider-Ammann nicht teilnehmen», schreibt der Verband.

Bundesrat Schneider-Ammann sagte am Rande des WEF gegenüber dem «Tages-Anzeiger», dass das Zerwürfnis auch teilweise vom Bund verursacht wurde. «Wir müssen stärker darauf achten, dass sich die Bauern nicht überrumpelt fühlen», so Schneider-Ammann. Aber an der Gesamtschau will der Agrarminister nicht rütteln: «Wir wollen, dass es den Bauern gut geht. Aber wir benötigen auch für andere Branchen gute Rahmenbedingungen», machte er gegenüber dem «Tages-Anzeiger» deutlich.

Die Absage zum Gipfel bedauert Schneider-Ammann. Das widerspreche den Grundregeln der hiesigen Demokratie. Es stelle sich die Frage, ob es im Interesse der Schweizer Bauern sei, dass sich ihr Verband nicht an der Gestaltung der künftigen Landwirtschaftspolitik beteilige, so der Agrarminister.

Was machen die SMP?

Andere landwirtschaftliche (Branchen)-Verbände und Organisationen hingegen wollen am Agrargipfel teilnehmen. Die Branchenorganisation Milch (BOM) unterstützt Gespräche mit Mercosur. «Wir sehen Chancen im Export von Milchprodukten nach Südamerika. Die hohen Zölle verteuern unsere Produkte sehr», sagte BOM-Geschäftsführer Stefan Kohler dem «Tages-Anzeige»r. Wie sich die Schweizer Milchproduzenten (SMP) verhalten, ist noch ungewiss. Ob die SMP die Einladung zum Gipfel annehmen werde, sei noch offen, sagte ein Sprecher auf Anfrage von «Schweizer Bauer». 

Am Gipfel teilnehmen wird die Branchenorganisation der Fleischwirtschaft Proviande und der Schweizer Obstverband. Auch die Branchenorganisation für Getreide (Swiss Granum) wird dabei sein, aber nicht mit Landwirt und Präsident Fritz Glauser, sondern mit Direktor Stephan Scheuner. 

Wie beurteilt Ihr die Absage des Bauernverbandes zum Gipfel? Ist die Haltung des SBV konsequent? Oder sollte der Verband am Gipfel teilnehmen? Mitdiskutieren und abstimmen

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