7.12.2015 07:05
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bundesratswahl
Toni Brunners Warnruf
Drei Tage vor den Bundesratswahlen steigt die Spannung. Es bleibt offen, ob ein Kandidat des vorgeschlagenen Dreiertickets der SVP in den Bundesrat gewählt wird. SVP-Präsident Toni Brunner macht aber einmal mehr klar: Wer eine Wahl als nicht nominierter Kandidat annimmt, wird von der Partei ausgeschlossen.

Wähle die Bundesversammlung am kommenden Mittwoch keinen der Kandidaten auf dem SVP-Dreierticket, müssten die anderen Parteien diesen Bundesrat verantworten, sagte Brunner in einem Interview mit der «Sonntagszeitung».

Initiativen und Referenden 

Die SVP würde ihre Mehrheiten dann halt im Parlament oder im Volk suchen. Werde seine Partei nicht angemessen an der Regierungsarbeit beteiligt, müsste sie noch vermehrt mit Initiativen und Referenden von den Volksrechten Gebrauch machen, sagte Brunner. So habe sie etwa «eine pfannenfertige Asylinitiative in der Schublade».

Auch sähe man sich dann von weiteren Verpflichtungen befreit, etwa bezüglich eines Angriffs auf einen SP-Bundesratssitz in vier Jahren. Die SVP würde aber weiterhin mit einem Mitglied in der Regierung verbleiben. «Der Rückzug aus dem Bundesrat steht eindeutig nicht im Vordergrund», sagte Brunner.

Dreierticket gemäss Levrat ein «Armutszeugnis»

Die drei offiziellen Kandidaten auf der SVP-Liste bringen laut Brunner alle notwendigen Voraussetzungen für einen Bundesrat mit. Dem stimmen längst nicht alle Parteien zu. Die SP ist vom Dreier-Ticket Thomas Aeschi, Guy Parmelin und Norman Gobbi gar nicht begeistert. «Es ist schon ein Armutszeugnis, wenn die wählerstärkste Partei des Landes ein solches Trio ins Rennen schickt», sagte SP-Parteipräsident Christian Levrat am Samstag gegenüber SRF.

Auch SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann äusserte sich kritisch. «Bei allem Respekt vor den Sprachregionen, das Wohnkriterium ist nicht das einzige Kriterium, um einen Bundesrat zu wählen.» Es zählten auch inhaltliche Kriterien und die Qualifikation der Personen. Die SP führt ihre Hearings erst am Dienstag durch. Vielleicht wird hinter den Kulissen ein Sprengkandidat aufgebaut. Vielleicht warten am 9. Dezember auch andere Überraschungen. Bundesbern ist derzeit voller Gerüchte. Die Parteizentralen aber halten dicht.

Laut Sonntagspresse diverse Sprengkandidaten

Spekulieren tut indes die Sonntagspresse. Laut der «NZZ am Sonntag» ist die Schaffhauser SVP-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel als Sprengkandidatin im Gespräch. In einem Interview von Radio SRF machte sie klar, dass sie für eine Wahl nicht zur Verfügung stehe, auch wenn sie die Ausschlussklausel ihrer Partei, die ein Stück weit auch eine Erpressung des eidgenössischen Parlaments sei, nicht gut finde.

Auch die «SonntagsZeitung» schreibt, die «Operation vierter Mann» sei angelaufen. Hier hat der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter erste Priorität. Als Alternative wird SVP-Ständerat Hannes Germann, ebenfalls aus Schaffhausen, genannt. Germann betitelte die Kandidatenwahl der SVP in einem Gespräch mit den «Schaffhauser Nachrichten» vergangene Woche als «abgekartete Sache». Er und Hurter hätten offenbar nicht ins Schema der Chefstrategen gepasst. «Die Fraktion hat sich für absolut linientreue Parteikollegen entschieden.» Auch die Namen von SVP-Ständerat Roland Eberle (TG) und vom Zuger Landammann Heinz Tännler kursieren in der Sonntagspresse.

CVP will Kandidat aus Dreierticket wählen

Bürgerliche Parteien neigen indes eher zu einer Wahl aus dem Dreierticket. Die CVP sieht «wählbare Personen» auf dem Ticket. «Wir sollten keine Spiele machen und die SVP unaufgeregt in die Verantwortung nehmen. Damit wir zum Tagesgeschäft übergehen können», wird CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) in der «Schweiz am Sonntag» zitiert. 

Das machte auch CVP-Präsident Christophe Darbellay klar: «Wir halten nichts von der Sprengkandidat-Variante», sagte er der «Tagesschau» von Fernsehen SRF. Die CVP habe die drei offiziellen Kandidaten angehört und werde sich jetzt festlegen. «Es gibt valable Kandidaten auf diesem Dreierticket», sagte er.

Bisherige fest im Sattel

Die FDP will aus dem Dreierticket wählen und auch die BDP tendiert dazu. «Wir haben im Sinn, einen der drei Kandidaten zu wählen», sagte Parteipräsident Martin Landolt nach den Hearings. Auch eine Stimmfreigabe sei eine Option. Die Grünen haben angekündigt, keinen SVP-Kandidaten zu wählen.

Fest im Sattel sitzen die sechs Bisherigen. Sie alle wurden von ihren Fraktionen für eine weitere Amtszeit nominiert. Die Gesamterneuerungswahlen werden in der Reihenfolge des Amtsalters durchgeführt. Zuerst wird am Mittwoch also Doris Leuthard gewählt, die seit 2006 in der Landesregierung sitzt, zuletzt Alain Berset, Bundesrat seit 2012. Erst danach wird der freie Sitz besetzt.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE