11.05.2019 07:13
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Salzmann
Swissness
«Swissness-Vorlage stärkt Bauern»
Seit 2017 ist die Swissness-Gesetzgebung in Kraft. Martin Rufer vom Schweizer Bauernverband, der sich während Jahren für eine griffige Vorlage engagiert hat, ist überzeugt: Die Regelung nützt den Schweizer Bauern.

«Schweizer Bauer»: Seit 1. Januar 2017 ist die sogenannte Swissness-Vorlage in Kraft. Sie regelt, welche Produkte das Schweizer Kreuz tragen dürfen. Welche Bilanz ziehen Sie? 
Martin Rufer: Die Swissness-Vorlage ist insgesamt positiv. Sie stärkt bei den Lebensmitteln die Glaubwürdigkeit der Marke Schweiz. Das ist wichtig, damit auch künftig für Schweizer Lebensmittel ein Mehrpreis gelöst werden kann. Mit der Swissness-Vorlage kann der Missbrauch der Marke Schweiz unterbunden werden.

In welchen Bereichen haben sich die neuen Regeln für die Bauern als vorteilhaft erwiesen bezüglich Preisen?
Generell sinkt die Austauschbarkeit der Schweizer Rohstoffe wegen der Swissness-Vorlage. Wenn die Lebensmittelhersteller ein Produkt mit Swissness ausloben wollen, können sie nicht mehr so einfach auf importierte Rohstoffe wechseln. Das stärkt grundsätzlich die Verhandlungsposition der Landwirtschaft. Wichtig ist, dass diese «Swissness-Karte» in den Verhandlungen aber auch gespielt wird. Nur dann kann die Landwirtschaft profitieren.

Wo gilt dies mengenmässig oder für neue Produkte?
Die Swissness-Vorlage hat zum Beispiel beim Biozucker positive Folgen. Die Nachfrage steigt, und es ergeben sich neue Absatzmärkte.

Bauern gewannen

Lang ist sie, die Geschichte der Swissness-Vorlage, kurvenreich ihr Weg durchs Parlament. Zwei Postulate von Ständerätin Anita Fetz (SP, BS) und Jasmin Hutter (SVP, SG) standen 2006 am Anfang eines besseren Schutzes für die Marke Schweiz. Unter Bundesrat Christoph Blocher erschien dazu ein Bericht, unter Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf kam Ende 2009 die Botschaft zur sogenannten Swissness-Vorlage heraus. Für die Lebensmittel schlug die Botschaft den Grundsatz vor, wonach 80 Gewichtsprozente der Rohstoffe aus der Schweiz stammen müssen, damit ein Lebensmittel das Schweizer Kreuz tragen darf. Der Nahrungsmittelindustrie passte diese Rohstoffanforderung gar nicht. Sie wollte, dass auch bei Lebensmitteln die Herstellung in der Schweiz genügen sollte, und schlug vor, dass entweder 60% der Rohstoffe aus der Schweiz stammen oder 60% der Wertschöpfung in der Schweiz stattfinden müssen. So hätte ein Fondue aus ausländischem Käse und ausländischem Wein das Schweizer Kreuz tragen dürfen. Am Ende setzten sich im Parlament im Jahr 2013 die Bauern und die Konsumentenschützer gegen die Industrie durch. Stark für die Vorlage engagierten sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Ständerat Thomas Minder. sal

Es gibt ja heute eine Liste mit befristeten Ausnahmen, zum Beispiel für den Fonduewein oder für verschiedene Milchderivate. Welche Lücken könnten aus Ihrer Sicht noch am ehesten geschlossen werden?
Bei den Milchderivaten gibt es sicherlich gewisse Chancen, um Schweizer Milch zu vermarkten. Beim Fonduewein fehlt ein Schweizer Angebot, bis jetzt will niemand diesen Wein liefern. Chancen gibt es zum Beispiel zum Teil auch bei Beeren.

Economiesuisse verlangt in der Stellungnahme zur AP 22+, dass die Gewichtsvorgaben für Rohstoffe aufgegeben werden und neu nur noch auf den Anteil Schweiz an der Wertschöpfung abgestellt wird. Was sagen Sie dazu?
Die Forderung ist völlig deplatziert. Nach jahrelangen zähen politischen Diskussionen konnte die Swissness-Vorlage 2017 endlich in Kraft gesetzt werden. Die Verarbeiter haben diese nun umgesetzt, und es wäre völlig falsch, die Spielregeln nun schon wieder zu ändern. Economiesuisse anerkennt anscheinend auch nicht, dass die Konsumenten erwarten, dass bei Schweizer Lebensmitteln der wesentliche Anteil der Rohstoffe aus der Schweiz kommt.

80% des Gewichts

Das Herzstück der Swissness-Gesetzgebung bilden präzisere Regeln im Markenschutzgesetz, unter welchen Voraussetzungen ein Produkt oder eine Dienstleistung als «schweizerisch» bezeichnet werden darf. Wer diese Kriterien erfüllt, darf die Bezeichnung Schweiz  freiwillig und ohne Bewilligung benutzen. Werden diese Regeln eingehalten, so  dürfen Waren und Dienstleistungen mit dem Schweizer Kreuz versehen werden. 

 Art. 48b Lebensmittel

 (...) 2 Die Herkunft eines Lebensmittels entspricht dem Ort, von dem mindestens 80 Prozent des Gewichts der Rohstoffe, aus denen sich das Lebensmittel zusammensetzt, kommen. Bei Milch und Milchprodukten sind 100% des Gewichts des Rohstoffs Milch erforderlich.  (Es folgen Ausnahmen  für Naturprodukte, die in der Schweiz nicht  produziert werden können, z.B. Bananen, und für solche, die temporär nicht verfügbar sind, z.B. Schweizer Kartoffeln nach einer Missernte, und Regeln für die reduzierte Anrechnung bei einem Selbstversorgungsgrad von unter 50%.  

Art. 48c Andere Produkte, insbesondere industrielle Produkte

1 Die Herkunft eines anderen Produkts, insbesondere eines industriellen Produkts, entspricht dem Ort, an dem mindestens 60% der Herstellungskosten anfallen. sal

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