18.09.2017 09:44
Quelle: schweizerbauer.ch - Raphael Bühlmann
Bundesrat
SVP will Bauernschreck im Bundesrat
Ignazio Cassis ist ein Liberaler. Er will offene Grenzen und stimmte für weniger Direktzahlungen. Dennoch geniesst er die grosse Unterstützung der SVP. Das «Tessiner-Argument» scheint der Bauernpartei wichtiger.

Am 20. September wählt das Parlament den Nachfolger von Bundesrat Didier Burkhalter. In dieser Woche standen die drei FDP-Bundesratskandidaten den Fraktionen Rede und Antwort. So auch am Dienstnachmittag. Es lud die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Elf besorgte Stimmen

Im Anschluss gab die «Partei der Bauern» bekannt, dass sie mehrheitlich den Tessiner Ignazio Cassis unterstütze. 45 SVP-Stimmen gingen an Cassis, elf an die Waadtländer Nationalrätin Isabelle Moret. Ein klares Resultat zugunsten des Tessiners, dem es eigentlich nichts hinzuzufügen gibt. Ein Blick in die SVP-Reihen lässt aber aufhorchen. Die SVP-Fraktion zählt elf Bauern und Bäuerinnen. Elf Stimmen für Moret.

Zufall? «Reiner Zufall!», kommt es von angefragten Bauern und SVP-Fraktionsmitgliedern wie aus der Pistole geschossen. Nationalrätin Alice Glauser (SVP,VD) räumt dann aber doch ein, dass es Isabelle Moret war, die bei den Bauern einen sehr guten Eindruck hinterlassen habe. Eine Aussage, welche angesichts des Schadenpotenzials für die «Bauernpartei» von Glauser sicher mit der nötigen parteipolitischen Marge gemacht wurde.

Für Freihandel und Zollabbau

Und tatsächlich, hinter vorgehaltener Hand bestätigen Parlamentarier, dass sich Ignazio Cassis in der laufenden Woche als wahrer Bauernschreck entpuppt habe. Am Montag, einen Tag vor dem SVP-Hearing, sprachen die Kandidaten Moret, Cassis und Maudet bei den Landwirten (Landwirtschaftsclub) vor. Dem Vernehmen nach hat sich der Tessiner dabei unmissverständlich zum Freihandel und zum Abbau der Zölle, für landwirtschaftliche Produkte, bekannt.

Dabei ist dies nicht überraschend. Die öffentlich zugänglichen Abstimmungsprotokolle des Nationalrats offenbaren: Im Vergleich zu Isabelle Moret ist Ignazio Cassis aus bäuerlicher Sicht schlicht nicht wählbar (vgl. Tabelle). Denn obschon sich der Tessiner Nationalrat am Donnerstag gegenüber dem «Blick» für gleichbleibende Zahlungen für die Landwirtschaft aussprochen hatte, war er den Bauern bisher weniger gut gesinnt. Erst vor einem Jahr stimmte er einer Kürzung des Zahlungsrahmens für die Landwirtschaft um 514 Millionen Franken zu. Ebenfalls lehnte er die Initiative für Ernährungssicherheit oder für eine tiefere Baulandbesteuerung für Landwirte ab.

«Keine Details»

Dass sich also eine Mehrheit der SVP dennoch für Cassis entschieden hat, überrascht. Fraktionspräsident Adrian Amstutz (SVP, BE) schreibt auf Anfrage, dass die SVP-Fraktion alle drei Kandidierenden angehört und geprüft habe und sich nach eingehender Diskussion mit grosser Mehrheit für die Unterstützung von Nationalrat Cassis entschieden habe.

«Entscheidend war dabei sicher die verfassungsmässige Vorgabe, dass im Bundesrat die Landesteile und Sprachregionen angemessen vertreten sein sollten», so Amstutz. Über Details der drei Anhörungen gebe die SVP wie alle anderen Fraktionen aber keine Auskünfte.

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