21.09.2018 20:19
Quelle: schweizerbauer.ch - sal
Agrarinintiativen
SVP müsste für Fair-Food sein
Am Sonntag wird über die Fair-Food-Initiative abgestimmt. Die SVP hat die Nein-Parole beschlossen. In ihrem Parteiprogramm aber schreibt sie: «Bei bereits bestehenden Importen von Lebensmitteln sollen für diese die gleichen Anforderungen gestellt werden wie für die im Inland produzierten.»

Die Grüne Partei der Schweiz hat vor vier Jahren die sogenannte Fair-Food-Initiative lanciert. Diese verlangt in ihrem Initiativtext, dass eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die als Lebensmittel verwendet werden, grundsätzlich mindestens den Anforderungen an Schweizer Produkte genügen müssen.

Dabei geht es um Qualität, um Lebensmittelsicherheit, um Umweltschutz, um Ressourceneffizienz, um eine tierfreundliche Herstellung und um faire Arbeitsbedingungen für die Arbeitskräfte.  Die Grüne Partei verweist heute auf das Wort «grundsätzlich» und ist von der ursprünglichen Idee «Gleiche Kriterien für Importprodukte» relativ stark abgerückt, indem sie auf bestehende internationale Zertifizierungen verweist, mit denen man arbeiten könne. 

SVP-Delegierte sagten klar Nein

Die SVP Schweiz hat in ihrem Parteiprogramm die genannte Forderung auf, und zwar direkter und ohne das Wörtlein «grundsätzlich». Dort heisst es nämlich (vgl. Kasten): «Bei bereits bestehenden Importen von Lebensmitteln sollen für diese die gleichen Anforderungen gestellt werden wie für die im Inland produzierten.»

Das ist eine klare Ansage. Doch die Fair-Food-Initiative lehnt die SVP klar ab. An der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Unterägeri ZG vom 25. August wurde die Nein-Parole gefasst. Mit 346-Nein- zu 6 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen war das Resultat sehr klar. 

«Differenzierungsmerkmal fiele weg»

„Rasch wurde klar, dass die beiden Initiativen, neben mehr Bürokratie, verstärkten staatlichen Kontrollen und aufgrund höherer Preise sowohl für die Konsumenten, wie auch für die produzierende Landwirtschaft ein klassisches Eigentor darstellen“, hiess es in der entsprechenden Medienmitteilung. Landwirt und Pierre-André Page (FR) betonte, dass die Welthandelsorganisation eine Diskriminierung aufgrund von Produktionsmethoden nicht zulasse.

Landwirt und SVP-Nationalrat Marcel Dettling (SZ) kritisierte in den letzten Wochen wiederholt in der Öffentlichkeit, dass mit einer Gleichschaltung des Imports für die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft ein wichtiges Differenzierungsmerkmal wegfiele. Die SVP lehnt die Initiative aber nicht nur mit Blick auf die Importe ab, sondern sie befürchtet auch eine Ökologisierungswelle, welche Fair-Food mit sich bringen soll. Denn die Fair-Food-Initiative verlangt allgemein eine Stärkung des Angebots an umweltfreundlich und ressourcenschonend erzeugten Lebensmitteln. 

 

Ausschnitt aus dem Parteiprogramm

«Landwirtschaft nicht auf dem Altar der EU opfern». Das vom Bundesrat angestrebte Agrarfreihandelsabkommen mit der EU wie auch das von der Welthandelsorganisation (WTO) angestrebte Abkommen, die im Bereich Landwirtschaft eine viel zu weit gehende Grenzöffnung vorsehen, hätten existenzbedrohende Folgen für die Bauernfamilien.

Die Senkung der Lebensmittelpreise auf EU- oder gar auf  Weltmarktpreisniveau – bei gleich bleibenden Produktionskosten – würde die Existenz einer einheimischen Landwirtschaft zerstören. Das würde sich wiederum negativ auf die dezentrale Besiedelung, die Pflege der Kulturlandschaft wie auch auf die Sicherheit und Qualität der Lebensmittel auswirken.

Einen unkontrollierten Agrarfreihandel mit der EU und WTO lehnt die SVP daher ab. Bei bereits bestehenden Importen von Lebensmitteln sollen für diese die gleichen Anforderungen gestellt werden wie für die im Inland produzierten.

Quelle: Parteiprogramm von 2015, S. 64

 

 

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