21.09.2018 16:17
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Salzmann
Abstimmung
Stimmfreigabe zu Hornkuh-Initiative
Der Schweizer Bauernverband hat die Hornkuh-Initiative immer kritisch gesehen. Aber die Landwirtschaftskammer empfiehlt kein Nein, sondern hat Stimmfreigabe beschlossen.

Bergbauer Armin Capaul warb am Freitagvormittag vor der Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbandes (SBV) für seine Hornkuh-Initiative. Er empfahl die Ja-Parole. So habe der SBV wieder einmal gute Presse und könne auch noch der Denkfabrik Avenir Suisse einen Hornstoss geben, sagte Capaul.

Er präsentierte Beispiele von Medienberichten über seine Initiative (total zählte er für die Deutschschweiz 3800 Meldungen) und sagte: «Wenn so viel berichtet wird, frage ich mich, was an diesem Herzensanliegen falsch sein kann.» Es sei nicht seine Schuld, dass darüber abgestimmt werde, die Verwaltung und das Parlament hätten das Anliegen vorher regeln können, die gesetzliche Grundlage würde existieren. 

Stimmfreigabe beschlossen

Doch die Laka beschloss auf Antrag des SBV-Vorstandes Stimmfreigabe. Dieser hatte Vor- und Nachteile der Vorlage abgewogen. Als Grund für ein mögliches Ja wurde die Sympathie genannt, welche Hornkühe bei vielen Leuten weckten und dass Ställe für horntragende Tiere tatsächlich mehr kosten würden.

Andererseits sei das Anliegen eigentlich nicht verfassungswürdig und Hörner seien auch gefährlich, sodass man sie vielleicht nicht noch zusätzlich fördern müsse. Im Bauernverband ist man sich bewusst, dass zahlreiche Halter von horntragenden Tieren sich stark mit der Initiative identifizieren und ein Nein zur Initiative bei diesen für Unverständnis gesorgt hätte. 

«Geht vor allem ums Geld»

Für den SBV ist die Hornkuh-Initiative vor allem eine finanzpolitische Vorlage und auch keine sehr wichtige. Die Laka fordert, die Finanzierung über Mittel ausserhalb des heutigen Zahlungsrahmens sicherzustellen. In der Öffentlichkeit ist dafür ein Budgetrahmen in der Grössenordnung von 10 Millionen Franken genannt worden, Capaul hätte sich mehr Geld vorgestellt. Und Capaul sagte in den letzten Jahren hunderte Male, er wolle nicht zusätzliches Steuergeld für die Bauern, sondern man könne Geld aus dem Agrarbudget umverteilen. Nehmen will er es etwa von Vermögensmultimillionären, die seit Abschaffung der Vermögensgrenze ebenfalls Direktzahlungen bekommen können. 

Doch die Umsetzung wird in den Händen von Verwaltung, Bundesrat und Parlament liegen. Da ist es wahrscheinlich, dass es rein finanziell, nur von den Beiträgen her, deutlich attraktiver bleiben wird, eine enthornte Kuh im Laufstall zu haben (BTS-Beitrag von heute 90 Fr./Kuh/Jahr), als eine behornte Kuh im Anbindestall. Beim Bauernverband ist auch zu spüren, dass ihm die Hornkuh-Initiative weniger wichtig ist als beispielsweise die Trinkwasser-Initiative, weil die Auswirkungen der letzteren ungleich grösser wären. 

Bäuerinnen sind gegen die Initiative 

Der Schweizerische Bäuerinnen- und Landfrauenverband (SBLV) hingegen hat vor knapp zwei Wochen aus Gründen der Sicherheit für die Bauernfamilien die Nein-Parole beschlossen.

Die Präsidentinnenkonferenz teilte via Medienmitteilung mit: «Dieses Anliegen gehört nicht in die Bundesverfassung. Rindviehhalterinnen oder Rindviehhalter sollen weiterhin selber entscheiden, ob sie das höhere Unfallrisiko und den höheren Aufwand für die Haltung von horntragenden Tieren auf sich nehmen wollen. Der Staat soll dafür keine spezielle Entschädigung ausschütten.»

Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)

Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt: (fett geschrieben)

Art.104 Abs. 3 Bst. b 

3 Er [der Bund] richtet die Massnahmen so aus, dass die Landwirtschaft ihre mulifunktionalen Aufgaben erfüllt. Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben: 

b. Er fördert mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen Produkionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind; dabei sorgt er insbesondere dafür, dass Halterinnen und Halter von Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken finanziell unterstützt werden, solange die ausgewachsenen Tiere Hörner tragen.

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