20.03.2013 13:40
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Alkohol
Ständerat lehnt Erhöhung der Alkoholsteuer knapp ab
Die Steuer für einen Liter reinen Alkohol beträgt weiterhin 29 Franken. Der Ständerat lehnte am Mittwoch bei der Totalrevision des Alkoholgesetzes die Erhöhung auf 35 Franken mit 23 zu 21 Stimmen ab. Die Erhöhung hatte eine linke Minderheit gefordert.

Christian Levrat (SP/FR) begründete den Antrag mit dem Hinweis auf den Alkoholzehntel für die Kantone. Diese bezahlten daraus ihre Präventionsmassnahmen. Zudem steuere gerade der Preis den Konsum Jugendlicher am wirksamsten.

Appelle der Linken verhallten

Dem Billigfusel könne man so ebenfalls einen Riegel schieben. Nun wolle der Rat zwar den Jungendschutz fördern, weigere sich aber, die Mittel dazu wenigstens auf dem aktuellen Niveau zu lassen.

Roberto Zanetti (SP/SO) sekundierte mit dem Hinweis auf Aussagen Jugendlicher, wonach sie möglichst viel Alkohol zu möglichst geringem Preis kaufen würden. Parteikollegin Anita Fetz (BS) erinnerte an die seinerzeitige Steuererhöhung für Alcopops. Deren Konsum sei daraufhin schlagartig gesunken.

Sätze werden nicht der Teuerung angepasst

Kommissionssprecher Konrad Graber (CVP/LU) erklärte, Studien hätten ergeben, dass sich die Alkoholpreise verdoppeln müssten, soll der Konsum wirklich sinken. Das schaffe die vorgeschlagene Steuererhöhung nicht.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf teilte diese Ansicht zwar nicht. Als der Schweizer Spirituosenmarkt 1999 geöffnet wurde und der Preis von Importschnäpsen um 40 Prozent sank, nahm der Konsum dieser Wässer um den gleichen Prozentsatz zu. Der Steuersatz sei zwar seit 1999 nicht an die Teuerung angepasst worden. Dass er gleich bleibe, erkläre sich aber als Ausgleich für die Wirtschaft in der ganzen Vorlage.

Mit 24 zu 17 Stimmen beliess es der Rat dabei, dass der Bundesrat die Steuersätze an die Teuerung anpassen kann. Ein Antrag der Ratslinken wollte die Landesregierung dazu verpflichten.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE