6.06.2018 13:33
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Milchmarkt
SR gegen Milchmengensteuerung
Vor fast zehn Jahren ist die Milchkontingentierung abgeschafft worden. Nach einstimmiger Auffassung des Ständerates sollen trotz Überproduktion und starkem Preisdruck keine neuen Regulierungen von Mengen und Preisen eingeführt werden.

Die kleine Kammer befasste sich am Mittwoch mit drei Vorstössen zum Milchmarkt. Es waren Standesinitiativen der Kantone Genf und Freiburg sowie eine Motion des Waadtländer Nationalrats Jacques Nicolet (SVP). Auf Empfehlung seiner Wirtschaftskommission (WAK) lehnte der Rat alle stillschweigend und oppositionslos ab.

Kritik an BO Milch

Genf verlangte Allgemeinverbindlichkeit für die Steuerung der Milchproduktion und der Preise. Freiburg forderte gesetzliche Bestimmungen für einen verbindlich erklärten Standardvertrag für den Kauf und Verkauf von Rohmilch. In dem Vertrag sollten Mengen und Preise für eine bestimmte Zeitspanne festgesetzt werden.

Nicolet wollte mit seiner im vergangenen Frühjahr von der Mehrheit des Nationalrats unterstützten Motion die nach der Aufhebung der Milchkontingentierung 2009 gegründete Branchenorganisation (BO) Milch in die Pflicht nehmen, die Milchmengen zu steuern.

Die Mengen und die Preise für ein Jahr sollte der Bundesrat erlassen. Die BO Milch habe bisher nicht aufzeigen können, dass sie den Milchmarkt regulieren wolle und könne, kritisierte Nicolet im Motionstext. Mit dem Nein des Ständerates ist die Motion vom Tisch. Die beiden Standesinitiativen gehen an den Nationalrat.

Allgemeinverbindlich

Auch der Bundesrat lehnte die Vorstösse ab. Es gebe keine gesetzliche Grundlage, um der Branchenorganisation Milch vorzuschreiben, eine Mengensteuerung für den Milchsektor umzusetzen, erklärte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

Dies wolle der Bundesrat auch nicht ändern. Schneider-Ammann verwies auf den vom Bundesrat per 2018 und bis Ende 2021 allgemeinverbindlich erklärten Standardvertrag für den Milchmarkt. An ihn hätten sich alle Käufer und Verkäufer von Rohmilch zu halten.

Milchkäufer müssen jeweils bis zum 20. des Monats über Mengen und Preis im Folgemonat informieren. Produzenten erhielten damit verbindlichere Entscheidungsgrundlagen, sagte Schneider-Ammann.

Kontingente 2009 abgeschafft

Die 1977 eingeführten Milchkontingente waren per 1. Mai 2009 abgeschafft worden. In der Folge wurde der Milchmarkt segmentiert in Vertragsmilch, die in einem gestützten Markt abgesetzt wird (85 Prozent der Produktion), handelbare Börsenmilch (rund 14 Prozent) und in Abräumungsmilch. Dieser Überschuss muss im Ausland abgesetzt werden.

Richtpreise für die Segmente legt die BO Milch fest, wie deren Präsident Peter Hegglin (CVP/ZG) ausführte. Verbindliche Preise festzusetzen sei aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht möglich. Es sei eine Illusion, zu glauben, dass mit geregelten Mengen und Preisen der Milchpreis höher würde, gab Hegglin zu bedenken.

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