12.06.2017 15:56
Quelle: schweizerbauer.ch - sam
BKW
Solarstrom: Ohrfeige für BKW
Der Berner Stromkonzern BKW zahlt seit Jahresbeginn noch vier Rappen für eine Kilowattstunde Strom vom Solardach. Der Berner Grosse Rat verlangt vom kantonseigenen Stromkonzern BKW, die Senkung der Vergütungen von Solarstrom für Kleinproduzenten rückgängig zu machen.

Auf Anfangs 2017 senkte die BKW die Vergütung für Strom aus privaten Anlagen von 9,72 auf 4 Rappen pro Kilowattstunde. Die BKW zieht damit die Konsequenzen aus ihrer Beurteilung des Marktes. Die BKW brauche den Solarstrom von Industrie- oder Bauernhausdächern gar nicht, hiess es. Sie habe genug aus den eigenen Anlagen.

Läuft kantonalen Zielen zuwider

Die beiden Motionäre Hans Jörg Rüegsegger (Riggisberg, SVP) und Christian Bachmann (SP, Nidau) wollten nun aber genau diesen Entscheid der BKW, die Entschädigung für rückgeführten Strom aus Fotovoltaikanlagen auf 4 Rp./kWh zu senken, rückgängig machen. Dies, obschon ihnen bewusst war, dass dies rein rechtlich nicht so einfach möglich ist. „Auch wenn man das Ja nicht umsetzen könne, dann könne man zumindest als Zeichen ein Ja gegen die BKW setzen“, argumentierte Bachmann.

Eine Mehrheitsbeteiligung des Kantons an der BKW mache dann Sinn, wenn das Unternehmen den energiepolitischen Zielen des Kantons nachkomme. „Das Vorgehen der BKW laufe aber klar den energiepolitischen Zielen des Kantons zuwider“, kritisierte er.

Kein "Gspüri"

Motionär Rüegsegger kritisierte vor allem das mangelnde „Gspüri“ der BKW. Deshalb brauche es auch die Debatte. „Ich habe den Eindruck, dass uns die BKW gehört hat. Ob sie uns verstanden hat, weiss ich nicht“, zeigte er sich jedoch kritisch.

Mitmotionär Martin Aeschlimann (EVP, Burgdorf) störte sich daran, dass die Antworten des Regierungsrates zu Vorstössen zur BKW immer gleich lauten würden. „Welche Verantwortung übernehme die BKW in Hinblick auf die Energiewende?“, rief er in den Saal. Allerdings räumte er ein, dass die Wirkung eher „homöopathischer“ Natur sei. Es gehe aber um ein Zeichen an die BKW.

Auch Gerhard Fischer (SVP, Meiringen) betonte, dass aus seiner Sicht der Begriff von Treu und Glauben verletzt worden sei. Trotzdem lehne er die Vorstösse ab. Strom aus der Sonne habe heute leider keinen Wert, argumentierte er. FDP-Fraktionschef Adrian Haas sprach sich ebenfalls gegen die „nicht umsetzbaren Motionen“ aus. Man dürfe der BKW nicht reinreden, sonst komme es wie einst beim Debakel um die Berner Kantonalbank, argumentierte er.

Regierung hat Verständnis, aber...

Energiedirektorin Barbara Egger (SP) zeigte zwar Verständnis für das Anliegen der Motionäre: „Ich verstehe den Unmut. Ich bin ebenfalls sehr unzufrieden und bedaure den Entscheid der Unternehmensleitung der BKW aus energiepolitischer Sicht sehr.“ Sie habe als Energiedirektorin bereits „heftig“ bei der Unternehmensleitung interveniert. Von einem Unternehmen wie der BKW, das zu grossen Teilen der öffentlichen Hand gehöre, verlange sie mehr Fingerspitzengefühl.

Den Rundumschlag gegen die BKW hingegen verstehe sie nicht. Insbesondere das BKW-Bashing von linksgrüner Seite, die unterstellt hätte, die BKW wolle die Energiewende behindern, weise sie zurück. Die BKW sei der erste Energiegkonzern, der ein AKW abstelle.

Eine Einflussnahme auf die Unternehmensleitung sei aber rechtlich nicht möglich, oder nur mit einem Gewaltakt, der sich hier nicht lohne, so Egger. Die BKW gehöre zwar zu 52% dem Kanton Bern. 48% hingegen gehörten privaten und anderen Investoren. Die BKW sei eine börsenkotierte, privatrechtliche Unternehmung und unterliege dem Schweizerischen Obligationenrecht. Der Kanton als Mehrheitsaktionär könne nicht schalten und walten, wie er wolle. Deshalb beantragte der Regierungsrat Ablehnung der Motionen.

Richtlinienmotionen überwiesen

Die ähnlich lautenden Motionen wurden jeweils mit 83 Ja-Stimmen bei 49 bzw. 52 Nein-Stimmen angenommen. EDU, SP und Grüne stimmten geschlossen für die Motionen, GLP und EVP grossmehrheitlich. Die Nein-Stimmen kamen vor allem von der Seite von FDP und BDP. Die SVP war gespalten, wobei die Nein-Stimmen knapp die Oberhand hatten.

Was ist eine Richtlinienmotion?

Bei den überwiesenden Motionen handelt es sich um Motionen im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates (Richtlinienmotion). Der Regierungsrat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages, und die Entscheidverantwortung bleibt beim Regierungsrat.

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