13.12.2015 10:51
Quelle: schweizerbauer.ch - sam
BLW
«Schneider-Ammann wirft Biobauern raus»
Die beratende Kommission für Landwirtschaft wurde vom Bundesrat neu bestellt. Zu einseitig, monieren Parlamentarier gemäss «Zentralschweiz am Sonntag». Der Bauernverband sei übervertreten, lautet die Kritik von linker Seite.

Stark vertreten ist der Schweizer Bauernverband (SBV) in der beratenden Kommission für Landwirtschaft, die – wie es der Name schon sagt – den Bundesrat und insbesondere Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in agrarpolitischen Fragen berät, so die«Zentralschweiz am Sonntag». Neben SBV-Geschäftsleitungsmitglied Francis Egger ist dort auch Vizepräsidentin Christine Bühler vertreten.

Nicht mehr dabei seien hingegen landwirtschaftliche Verbände aus dem linken und grünen Spektrum, wie zum Beispiel Biosuisse. Die Kleinbauernpräsidentin und ehemalige Biosuisse-Präsidentin Regina Fuhrer etwa sei durch das Fenaco-Geschäftsleitungsmitglied Geneviève Gassmann ersetzt worden.

Markus Zemp neuer Präsident

Auch der neue Kommissionspräsident, alt CVP-Nationalrat Markus Zemp, stehe dem Bauernverband nahe. Zemp ist nicht nur Präsident von Braunvieh Schweiz, sondern auch Präsident der Branchenorganisation Milch sowie Vorstand weiterer landwirtschaftlicher Organisationen und Aktiengesellschaften.

Den Vorwurf, Zemp sei ein «Lobbyist» des Bauernverbandes, weist das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) zurück. «Markus Zemp wird die Kommission neutral leiten, das war auch Voraussetzung für seine Wahl», zitiert die «Zentralschweiz am Sonntag» BLS-Sprecher. «Daher ist er aus unserer Sicht keinesfalls Lobbyist, sondern Fachperson mit grossem Wissen und einem wichtigen Netzwerk.» Überdies würden die Mitglieder der Kommission nicht als Vertreter ihrer Organisationen gewählt, sondern als «Persönlichkeiten mit ausgewiesenem Fachwissen».

«Zu starke Eigeninteressen»

Dennoch sei der Bundesrat per Gesetz verpflichtet, ausserparlamentarische Kommissionen «nach Geschlecht, Sprache, Region, Alters- und Interessengruppen ausgewogen» zu besetzen. Das sei jetzt nicht gegeben, finden Agrarpolitiker wie die Berner GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy: «Die Kommission ist nicht ausgewogen zusammengesetzt – die Personen haben zu starke direkte Eigeninteressen und sind daher wenig geeignet, eine beratende Funktion bei der Bewältigung der Herausforderungen der Landwirtschaft zu übernehmen», findet sie und fordert, dass Wissenschaft, Ökologie, Steuerzahler und Konsumenten besser vertreten sind.

Kritik übt auch SP-Vizepräsident Beat Jans. «Die Landwirte leiden darunter, dass sie von den vor- und nachgelagerten Branchen wie Saatguthändler und verarbeitende Industrie ausgenutzt werden», sagt er. Diese hätten bereits auf dem Markt viel Einfluss. «Ihnen jetzt auch noch ein grosses Gewicht in der Bundespolitik zu geben, ist wirklich unnötig», so der Basler Nationalrat.

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