29.06.2014 18:01
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bundesrat
Schneider-Ammann: GLP-Präsident denkt über Abwahl nach
Der Präsident der Grünliberalen geht mit der FDP auf Kollisionskurs: Martin Bäumle droht der FDP, ihren Bundesrat Johann Schneider-Ammann nach den Wahlen 2015 nicht mehr im Amt bestätigen zu wollen. Stattdessen liebäugelt Bäumle mit einem zweiten Sitz für die SVP.

Zur Begründung seines Ansinnens verweist Bäumle im Interview mit der «SonntagsZeitung» auf die Haltung der FDP zur Energiewende, welche die Freisinnigen aus seiner Sicht nicht genügend unterstützen. Den Ärger des GLP-Präsidenten hat die FDP auf sich gezogen, weil sie einen Gegenvorschlag zur GLP-Volksinitiative für eine Energiesteuer abgelehnt und eigene Vorschläge für eine Lenkungsabgabe lanciert hat.

Wiederherstellung der Konkordanz als Retourkutsche

Diese sind aus Bäumles Sicht ungenügend, da die FDP Diesel und Benzin von einer Abgabe ausnehmen und die heutige Einspeisevergütung (KEV) verbieten will. «So soll die Energiestrategie ausgehebelt werden», sagte Bäumle. Die Partei mache das Gegenteil von dem, was FDP-Präsident Philipp Müller versprochen habe. «So soll die Energiestrategie ausgehebelt werden.»

Wenn die FDP die Energiewende torpediere, könne die GLP folglich nicht zwei FDP-Bundesräte im Amt bestätigen. «So muss halt die Konkordanz wiederhergestellt werden, indem die SVP zulasten der FDP den zweiten Bundesratssitz zurückerhält», sagte Bäumle. Es laufe «aktuell zur Sicherung der Energiewende» auf die Nicht-Wahl eines FDP-Bundesrates hinaus.

FDP strebt CO2-Lenkungsabgabe an

Für die Abstrafung der FDP steht für Bäumle der Berner Bundesrat Johann Schneider-Amman im Vordergrund: Der zweite FDP-Mann Didier Burkhalter mache «als Bundespräsident einen derart guten Job, dass sein Sitz sicher ist.» Zudem wolle er mit der Abwahl eines Romands nicht die Westschweiz gegen sich aufbringen, sagte der Zürcher Nationalrat.

Die FDP strebt nach eigenen Angaben eine CO2-Lenkungsabgabe an, die vor allem bei importiertem Strom ansetzt, der mit viel CO2-Emissionen hergestellt wird. Die Partei wehrt sich mit ihrem Ansatz gegen neue Steuern und Subventionen und will namentlich Abgaben auf Treibstoffen verhindern.

Dazu, ob ein zweiter SVP-Bundesrat der Energiewende besser zum Durchbruch verhelfen würde, äussert sich Bäumle nicht.

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