5.03.2016 11:31
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Salzmann
Strassenverkehr
SBV: Autofahrer soll Milchkuh bleiben
Der Bauernverband will, dass die Autofahrer den ÖV mitfinanzieren. Denn sonst könnten die Direktzahlungen gekürzt werden.

Am 5. Juni kommt die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» zur Abstimmung. Die sogenannte «Milchkuh-Initiative» fordert, dass die Einnahmen aus dem Strassenverkehr konsequent in die Strasseninfrastruktur investiert werden. Der Name rührt daher, dass laut den Initianten «Automobilisten, Motorradfahrer, Lastwagenfahrer und andere Strassenbenützer zunehmend zur Milchkuh der Nation werden: Sie zahlen immer mehr Steuern, Abgaben und Gebühren – und stehen trotzdem im Stau.»

Landwirtschaftskammer beschliesst Nein-Parole

Die Autoverbände kritisieren, dass die Abgaben aus dem Strassenverkehr heute nur zum Teil für den Bau und den Unterhalt von Strassen und Autobahnen verwendet werden. «Die Strassengelder versickern in der Bundeskasse  oder werden zweckentfremdet», sagen sie.

Obwohl viele Bauernfamilien täglich auf das Auto angewiesen sind, kommt die Initiative beim Schweizer Bauernverband (SBV) nicht gut an. Letzte Woche hat die rund hundertköpfige Landwirtschaftskammer, quasi das Parlament des SBV, die Nein-Parole zur Milchkuh-Initiative gefasst.

Sorge um Bauern-Gelder

SBV-Sprecherin Sandra Helfenstein begründet die Nein-Parole wie folgt: «Wird die Vorlage angenommen, tritt sie bereits am 1. Juli in Kraft und reisst sofort ein Loch in die Bundeskasse. Aus Sicht des Bauernverbandes besteht die grosse Gefahr, dass sich der Bundesrat für die Kompensation bei den schwach gebundenen Ausgaben bedient, zu denen auch die Landwirtschaft zählt.»

Eingereicht wurde die Milchkuh-Initiative am 10. März 2014. Im Initiativkomitee sitzen unter anderen die Nationalräte Adrian Amstutz (SVP, BE), Petra Gössi (FDP, SZ), Gerhard Pfister (CVP, ZG) und alt Nationalrat und Landwirt Max Binder (SVP, ZH).

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