5.04.2018 10:53
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Bern
SAK: Regierung mit Kehrtwende
Der Grosse Rat des Kantons Bern sprach sich für eine generelle Senkung der Gewerbegrenze auf 0,6 Standardarbeitskräfte (SAK) aus und leistete der Motion Graber folge. Die Finanzkommission beantragte eine differenzierte Umsetzung. Die Regierung schliesst sich nun auch diesem Vorschlag an.

Grossrat Samuel Graber (SVP) forderte in seiner Motion, die Gewerbegrenze für Landwirtschaftsbetriebe von aktuell 1,0 Standardarbeitskräften (SAK) in der Talzone und 0,75 SAK im Berg- und Hügelgebiet generell für alle Bewirtschaftungszonen auf 0,6 SAK festzulegen.

Zentrale Auswirkungen

Die Kantone können in eigener Kompetenz die Grenze auf 0,6 SAK senken. Mit der Agrarpolitik 14– 17 wolle der Bundesrat die SAK-Faktoren zusätzlich senken, argumentierte Graber bei der Einreichung. Das bedeute, dass schweizweit Tausende Betriebe wegen einer rein technischen Änderung ihren Status als Gewerbe verlieren würden.

Das Erreichen der Gewerbegrenze habe aber zentrale Auswirkungen, so Graber. «Zum Beispiel kann im Erbfall ein Nachkomme sich ein Gewerbe zum landwirtschaftlichen Ertragswert (anstatt Verkehrswert) zuteilen lassen», so Graber. Der Grosse Rat stimmte der Vorlage im Juni 2016 mit 69 zu 58 Stimmen zu.

FiKo-Variante differenziert

Die Finanzkommission (FiKo) des Kantons Bern hat sich im März 2018 über das Gesetz über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht (BPG) beraten. Im Gegensatz zum Regierungsrat beantragt die FiKo mit knapper Mehrheit, auf die Änderung des BPG einzutreten.

Die FiKo fordert aber eine differenzierte Umsetzung der Motion. Sie verlangt, dass für das Berg- und Hügelgebiet neu die Gewerbegrenze von 0,6 (heute 0.75) Standardarbeitskraft (SAK) gelten soll. In allen übrigen Gebieten soll die Gewerbegrenze von heute 1,0 SAK auf 0,85 SAK gesenkt werden. Gemäss der Kommissionsmehrheit berücksichtigt die vorgeschlagene Lösung die Entwicklungen der Agrarpolitik der letzten Jahre. Und es werde auf die besondere Situation des Hügel- und Berggebiets Rücksicht genommen.

Regierung wollte zuerst nicht auf Vorlage eintreten

Die Berner Regierung wollte zuerst nichts wissen von einer generellen Senkung der SAK auf 0.6. Dies behindere die Strukturentwicklung, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Sicherung eines angemessenen Einkommens erforderlich ist. Die Regierung schlug vor, im Hügel- und Berggebiet die SAK auf 0.65 zu senken. In der Vernehmlassung vermochte keine vorgelegte Variante zu überzeugen, deshalb beantragte der Regierungsrat das Nichteintreten.

Am Donnerstag folgt nun die Kehrtwende. «Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den gemeinsamen Antrag mit der Finanzkommission zum Gesetz über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht zuhanden des Grossen Rates verabschiedet», schreibt die Volkswirtschaftsdirektion. Der Regierungsrat unterstütze nun den Kompromissvorschlag der Mehrheit der Finanzkommission. Gründe für die Kehrtwende gab die Berner Regierung nicht bekannt.

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