8.03.2018 10:08
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Bern
SAK: Neuer Vorschlag präsentiert
Der Grosse Rat des Kantons Bern sprach sich für eine generelle Senkung der Gewerbegrenze auf 0,6 Standardarbeitskräfte (SAK) aus und leistete der Motion Graber folge. Die Finanzkommission beantragt nun eine differenzierte Umsetzung im bäuerlichen Boden- und Pachtrecht. Die Regierung verzichtet auf einen Vorschlag.

Grossrat Samuel Graber (SVP) forderte in seiner Motion, die Gewerbegrenze für Landwirtschaftsbetriebe von aktuell 1,0 Standardarbeitskräften (SAK) in der Talzone und 0,75 SAK in Berg- und Hügelgebiet generell für alle Bewirtschaftungszonen auf 0,6 SAK festzulegen.

Tausende Betriebe verlieren Status

Die Kantone können in eigener Kompetenz die Grenze auf 0,6 SAK senken. Mit der Agrarpolitik 14– 17 wolle der Bundesrat die SAK-Faktoren zusätzlich senken, argumentierte Graber. Das bedeute, dass schweizweit Tausende Betriebe wegen einer rein technischen Änderung ihren Status als Gewerbe verlieren würden.

Das Erreichen der Gewerbegrenze habe aber zentrale Auswirkungen, so Graber. «Zum Beispiel kann im Erbfall ein Nachkomme sich ein Gewerbe zum landwirtschaftlichen Ertragswert (anstatt Verkehrswert) zuteilen lassen. Und ein Gewerbe darf Bauten für einen landwirtschaftsnahen Nebenbetrieb ausserhalb der Bauzone erstellen, und neue Wohnbauten seien vielfach möglich», so Graber. Die Motion wurde im Juni 2016 im Grossen Rat 69 zu 58 Stimmen angenommen.

0.6 und 0.85 SAK

Die Finanzkommission (FiKo) des Kantons Bern hat sich über das Gesetz über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht (BPG) beraten. Dabei ging es auch im die Umsetzung der Motion Graber. Im Gegensatz zum Regierungsrat beantragt die FiKo mit knapper Mehrheit, auf die Änderung des BPG einzutreten.

Die FiKo will die Motion differenziert umsetzen. Der Antrag der FiKo verlangt, dass für das Berg- und Hügelgebiet neu die Gewerbegrenze von 0,6 (heute 0.75) Standardarbeitskraft (SAK) gelten soll. In allen übrigen Gebieten soll die Gewerbegrenze von heute 1,0 SAK auf 0,85 SAK gesenkt werden. Gemäss der Kommissionsmehrheit berücksichtigt die vorgeschlagene Lösung die Entwicklungen der Agrarpolitik der letzten Jahre, heisst es in einem Communiqué der Finanzkommission.

So werde auf die besondere Situation des Hügel- und Berggebiets Rücksicht genommen. Zudem werde der Strukturwandel nicht behindert. Der Vorschlag sorge dafür, dass sich für alle Betriebe im Kanton Bern im Vergleich zu ihrer Situation vor 2015 bezüglich der Gewerbegrenze nichts ändere, hält die Fiko fest.

Regierung: Nur für Hügel- und Berggebiet

Nichts wissen will die Berner Regierung von einer generellen Senkung 0,6 Standardarbeitskraft. Dies würde nach Ansicht des Regierungsrats die Strukturentwicklung behindern, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Sicherung eines angemessenen Einkommens erforderlich ist. Deshalb schlug er vor, dass der Wert von 0,6 SAK nur für das Berg- und Hügelgebiet gelten soll.

In der Vernehmlassung vermochten weder die strikte Umsetzung der Motion von Samuel Graber (SVP) noch die vom Regierungsrat vorgeschlagene Variante zu überzeugen. Der Regierungsrat verzichtet daher auf die Unterbreitung einer Variante und beschränkt sich auf die Motion Graber. Er beantragt dem Grossen Rat jedoch, nicht auf die Vorlage einzutreten.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE