9.10.2019 07:00
Quelle: schweizerbauer.ch - aiz
Politik
Ringen um Brexit - Austrittsvertrag
Der britische Premierminister Boris Johnson macht ein vermeintlich letztes Angebot für einen geregelten Austritt aus der EU.

In dieser Woche soll eine Entscheidung fallen, fordert der französische Premierminister Emanuel Macron. Nur bei einer rechtzeitigen Einigung könnten die EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfeltreffen am 17. und 18. Oktober 2019 dem neuen Austrittsvertrag noch zustimmen, argumentiert Macron.

Johnson droht, wenn die EU seinem jüngsten Vorschlag nicht zustimmt, dann werde er ohne Vertrag austreten. Meldungen über eine Verlängerung des Brexits über den 31. Oktober 2019 hinaus trat der britische Premierminister entgegen. Wenn die Europäische Union nicht zustimmt, will Johnson die EU Ende Oktober ohne Vertrag verlassen. 

Agrarzeugnisse 

Die EU vermisst im britischen Angebot Garantien für die irische Grenze. Im Vorschlag müssen Lebensmittel zwar nicht an der irischen Grenze kontrolliert werden, weil Nordirland im EU-Binnenmarkt verbleiben soll. Wenn aber Lebensmittel von Irland über die See nach Grossbritannien geliefert werden, stehen Veterinärkontrollen an, da Grossbritannien nicht mehr zum EU-Binnenmarkt gehören wird. 

Die EU befürchtet nun, dass Agrarerzeugnisse über Nordirland in die EU gelangen könnten, obwohl sie nicht dem geforderten Standard des Binnenmarktes entsprechen. Außerdem bleiben Zollkontrollen ein Problem, weil Nordirland aus der Zollunion austeigen soll. Johnson will das Problem technisch lösen und meint, dass die Lkw an der irischen Grenze dadurch weitgehend freie Fahrt haben. Die EU ist davon noch nicht überzeugt.

 

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