29.11.2016 16:48
Quelle: schweizerbauer.ch - lid
Pflanzenschutzmittel
Pflanzenschutzmittel: Initiative will Verbot
"Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" hiess am Dienstag im Bundesblatt veröffentlichte Eidgenössische Volksinitiative. Lanciert wurde sie von Privatpersonen aus der Westschweiz.

"Der Einsatz synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege ist verboten." Das fordert eine Eidgenössische Volksinitiative, die heute im Bundesblatt veröffentlicht wurde. Lanciert haben die Initiative "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" Privatpersonen aus den Kantonen Waadt, Neuenburg, Jura und Bern.

Heute sei es möglich, die Versorgung der Schweizer Bevölkerung durch die einheimische Produktion und den Import von Nahrungsmitteln ohne synthetische Pestizide sicherzustellen, schreiben die Initianten auf ihrer Webseite. Synthetische Pestizide stellten gemäss zahlreichen Studien eine Gefahr für die Gesundheit dar. Hunderte Landwirtschaftsbetriebe würden bereits heute zeigen, dass man auch ohne synthetische Pflanzenschutzmittel rentabel wirtschaften könne.

Der Frist für die Unterschriftensammlung beginnt heute und endet am 29. Mai 2018. Nötig sind 100'000 gültige Unterschriften.

Der Wortlaut der Initiative:


Art. 74 Abs. 2bis

2bis Der Einsatz synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege ist verboten. Die Einfuhr zu gewerblichen Zwecken von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, ist verboten.

Art. 197 Ziff. 122
12. Übergangsbestimmungen zu Art. 74 Abs. 2bis

1 Die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 74 Absatz 2bis tritt spätestens zehn Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände in Kraft.
2 Der Bundesrat erlässt vorübergehend auf dem Verordnungsweg die notwendigen Ausführungsbestimmungen und achtet dabei auf eine schrittweise Umsetzung von Artikel 74 Absatz 2bis.
3 Solange Artikel 74 Absatz 2bis nicht vollständig umgesetzt ist, darf der Bundesrat vorübergehend unverarbeitete Lebensmittel, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, nur dann bewilligen, wenn sie zur Abwehr einer gravierenden Bedrohung von Mensch oder Natur unverzichtbar sind, namentlich einer schweren Mangellage oder einer ausserordentlichen Bedrohung von Landwirtschaft, Natur oder Mensch.

1 SR 101
2 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.

 

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