14.10.2015 07:10
Quelle: schweizerbauer.ch - sal
Bundesrat
Personenkult um Bundesräte nimmt immer grössere Ausmasse an
Immer stärker drängen sich die Mitglieder des Bundesrats in den Vordergrund. Das zeigt sich auch an dessen Homepage.

Auf  der Website  admin.ch fand sich  bis vor kurzem links oben unter der Rubrik «Aktuell» ein direkter Zugang zu den Vernehmlassungen und Anhörungen. Neu muss der Bürger  länger suchen, bis er zu den Vorlagen kommt, zu denen er sich äussern darf. Diese sind jetzt nämlich unter der Rubrik «Bundesrecht» versteckt.

Dafür prangen nun die Porträtbilder der sieben Bundesräte  unübersehbar oben auf der Startseite. Darunter  hat es Links zu den Medienkonferenzen des Bundes, wobei das aktuelle  Bild von Simonetta Sommaruga viel grösser ist als der  Titel zur Flüchtlingssituation. Daneben prangen Tweets des Bundesratssprechers, die unter anderem die Reisetätigkeit der Bundesräte  dokumentieren. So flogen in den letzten Tagen Ueli Maurer  nach Finnland, Johann Schneider-Ammann  nach Peru und Eveline Widmer-Schlumpf in die USA. Früher verliessen die Bundesräte selten das Land (der jeweilige Bundespräsident traditionell gar nicht). Heute fliegen die Bundesräte schier wöchentlich rund um die Welt. Oft wird im Ausland dann übersehen, dass der rote Teppich nicht für ein Staatsoberhaupt ausgerollt wird, sondern für ein Mitglied einer Kollegialbehörde und für einen Diener des Volkes, der jederzeit Referenden und Initiativen im Nacken hat.

Wer auf admin.ch  eines der sieben Gesichter anklickt, kommt auf so etwas wie eine Departementswebsite. Unter dem Titel «Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)» zum Beispiel prangt aber bereits wieder gross das Bild von Didier Burkhalter, darunter sein Lebenslauf. Erst wer rechts auf den Link «EDA-Homepage» klickt, kommt zur eigentlichen Website des EDA, auf der aber rechts bereits wieder ein Bild von Didier Burkhalter prangt.    Das gilt für alle Bundesräte. Bundesrat Ueli Maurer von der SVP, die  den Bundesrat oft und gern kritisiert, liess gestern auf der Startseite seines Departements gleich zwei Bilder von sich einblenden.

Dass sich die Bundesräte wichtiger nehmen als früher, wird auch in der neuen Bundesverfassung  deutlich. 1848 hat es noch geheissen: «Der Bundesrat ist die oberste vollziehende und leitende Behörde des Bundes.» Seit 1999 ist die Reihenfolge umgekehrt: «Der Bundesrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes.» Auch war in der Verfassung von 1848 als erste «Befugnis und Obliegenheit» genannt: «Er leitet die eidgenössischen Angelegenheiten, gemäss der Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse.» Jetzt heisst es als erstes: «Der Bundesrat bestimmt die Ziele und die Mittel seiner Regierungspolitik.»

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