9.12.2015 16:09
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bundesrat
Parmelin stellt Kollegialität ins Zentrum
Der neu gewählte SVP-Bundesrat hat sich am Mittwochnachmittag den Fragen der Medien gestellt. Er betonte auf mehrere Fragen, er werde sich ans Kollegialitätsprinzip halten und die Entscheide des Gesamtbundesrates mittragen.

Die Sichtweise seiner Partei werde er im Bundesrat einbringen, anschliessend aber den Mehrheitsentscheid des Gremiums vertreten, sagte Parmelin auf Fragen zur Europapolitik, zur Landwirtschaftspolitik oder zur Reform der Altersvorsorge.

Als Bundesrat muss für jedes Departement bereit sein

Dass sein Wunschdepartement das Departement des Innern (EDI) wäre, hatte Parmelin bereits vor seiner Wahl bekannt gegeben. Am Mittwoch bekräftigte er dies. Er sei vertraut mit den Dossiers in diesem Departement und könnte sich rasch einarbeiten, sagte Parmelin. Aber auch das Wirtschafts- oder das Verteidigungsdepartement würden ihn interessieren.

Auf die Frage, ob es ein Problem für ihn wäre, das Finanzdepartement zu übernehmen, antwortete er: «Nein, wahrscheinlich nicht.» Als neu gewählter Bundesrat müsse er bereit sein, jedes Departement zu übernehmen.

Rentenalter erhöhen

Zur Reform der Altersvorsorge hielt der SVP-Bundesrat fest, er lehne eine Vermischung von erster und zweiter Säule ab. Zudem sei er der Auffassung, dass im Rahmen einer nächsten Reform das Rentenalter schrittweise erhöht werden müsse. Das sei aber seine Sicht als Parlamentarier, betonte Parmelin.

Nicht äussern mochte er sich zur Frage, ob sich die SVP mit der grösseren Regierungsverantwortung nun verändern müsse. Diese Frage sei an den Parteipräsidenten zu richten, befand er. Auch zur Frage, ob die Ausschlussklausel abgeschafft werden sollte, nahm Parmelin keine Stellung. Er wies aber auf Parteikollegen hin, die eine Abschaffung der Klausel zur Diskussion stellen wollten.

Im Interesse aller handeln

Dass der Kanton Waadt mit seiner Wahl wieder im Bundesrat vertreten ist, macht Parmelin nach eigenen Angaben «glücklich und stolz». «Ich bin ein Waadtländer und bleibe ein Waadtländer», sagte er. In der Landesregierung wolle er aber im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger handeln.

Parmelin, dessen mangelhafte Deutsch- und Englischkenntnisse im Vorfeld der Wahlen zu reden gegeben hatten, beantwortete auch Fragen auf Deutsch. Zur Kritik sagte er, manche sei konstruktiv und manche politisch. Man sollte aber immer versuchen, sich zu verbessern.

 

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