12.10.2016 13:41
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bundesrat
Ostschweiz fordert Bundesratssitz
Die nächste neue Bundesrätin oder der nächste neue Bundesrat muss aus der Ostschweiz kommen. Diese Forderung stellen Regierungsvertreter der sieben Ostschweizer Kantone morgen Donnerstag anlässlich der Olma-Eröffnung.

Vor der Eröffnungsfeier zur 74. Olma treffen sich Regierungsmitglieder aller sieben Ostschweizer Kantone zu einer Aussprache mit den Spitzen der Bundesratsparteien in St. Gallen. An der Sitzung dabei sind SVP-Präsident Albert Rösti, Barbara Gysi, die Vizepräsidentin der SP, Andrea Caroni, der Vizepräsident der FDP, und CVP-Präsident Gerhard Pfister.

Sensibilisierung

Die Forderung, dass der nächste Bundesrat aus Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, St. Gallen oder dem Thurgau kommen müsse, hatte die Ostschweiz Regierungskonferenz (ORK) bereits nach einem Treffen im März gestellt. «Nun wollen wir nachdoppeln», sagte ORK-Präsident Benedikt Würth auf Anfrage und bestätigte damit einen Bericht des «St. Galler Tagblatts» vom Mittwoch.

Es gehe um die Sensibilisierung der Präsidenten der Bundesrastparteien. Die Ostschweiz sei seit dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf Ende letzten Jahrs nicht mehr im Bundesrat vertreten. Bei der nächsten Vakanz müsse deshalb zwingend ein Bundesrat aus einem der sieben Ostschweizer Kantone berücksichtigt werden.

Noch nicht auf Kandidatensuche

«Wir sind uns bewusst, dass die ORK nicht direkt Einfluss auf die Bundesratswahl nehmen kann», sagte Würth, der im Kanton St. Gallen dem Finanzdepartement vorsteht. Die Ostschweiz wolle ihren Anspruch jedoch untermauern und verweise auf die Bundesverfassung, die eine angemessene Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen vorsehe.

Die ORK äussere sich nicht darüber, mit welcher Vakanz im Bundesrat als nächstes zu rechnen sei, sagte Würth. Wenn die Konstellationen der nächsten Ergänzungs- oder Erneuerungswahl bekannt sei, werde die ORK aktiv bei der Kandidatensuche helfen. «Wir werden Gespräche mit möglichen Kandidatinnen und Kandidaten führen und unsere Unterstützung anbieten.»

Ein Konkurrenzdenken besteht laut Würth nicht. Aus welchem der sieben Ostschweizer Kantone die nächste Bundesrätin oder der nächste Bundesrat komme, spiele keine Rolle. «Wichtig ist, dass unser Landesteil mit einer geeigneten Persönlichkeit vertreten ist», sagte der ORK-Präsident.

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