9.10.2018 07:04
Quelle: schweizerbauer.ch - sal
Parlament
Nicht auf den Miststock werfen
Nach dem Palmöl-Entscheid des Ständerats liegt ein Freihandelsabkommen mit Indonesien in der Luft. Eine Aussage von Ständerat Damian Müller (FDP, LU) zeigt, mit welch harten Bandagen in dieser Sache gekämpft wird.

Am Montag vergangener Woche traf Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) in Zürich  den indonesischen Handelsminister Enggartiasto Lukita. Eine Woche zuvor hatte der Volkswirtschaftsminister im Ständerat angekündigt, dass es jetzt mit Indonesien schnell gehen könnte, dass mit dem Land bald  ein Abkommen ausgehandelt sein könnte. 

Keine Dialogbereitschaft

Ein Votum aus dieser Ständeratsdebatte verdient nachgetragen zu werden. Es war Ständerat Damian Müller (FDP, LU), der den Schweizer Bauernverband und dessen Führung scharf und persönlich attackierte. «Die Kehrseite dieser Medaille zeigt Vertreter des Bauernstandes, die nur die eigenen Interessen sehen, keine Dialogbereitschaft an den Tag legen und sich auch nicht davor scheuen, eine ganze Exportwirtschaft zu erpressen» sagte Müller. 

Landwirt Jean-Pierre Grin (SVP, VD) wolle mit seiner Motion verhindern, dass die Schweiz Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien abschliessen könne. Denn wenn man beim Palmöl keine Konzessionen mache, sei ein Abschluss unmöglich. Die Kommissionsmotion aus der Aussenpolitischen Kommission sei ein Brückenschlag, betonte Müller. «Nun erhalte ich vom zuständigen Branchenverband ein Schreiben, datiert vom 21. September, in welchem der unterzeichnende Präsident versucht, unsere Arbeit auf den Miststock zu werfen. Ich lasse einen solchen Umgang nicht zu. Sie wissen, dass zu unserer Kultur Anstand, Dialog und Kompromissbereitschaft gehören!» Geben und Nehmen seien grundlegende Prinzipien der täglichen Arbeit im Rat. «Wenn ich aber sehe, wie viel die Landwirtschaft respektive der zuständige Branchenverband heute zu geben bereit sind, gibt mir das zu denken», so Müller, der nun für eine Bundesratskandidatur im Gespräch ist. 

SBV: «Ein Feigenblatt»


Was trieb Müller zu dieser Attacke? Es war ein Brief des Schweizer Bauernverbandes (SBV), unterzeichnet von Präsident Markus Ritter und Vizepräsident Fritz Glauser, der übrigens ebenfalls Mitglied der FDP ist. Die beiden schrieben, der Titel der Kommissionsmotion, «Keine Konzessionen beim Palmöl», widerspreche dem Inhalt diametral und gaukle etwas vor, was sie nicht halten könne. Die Motion sei «ein Feigenblatt, welches dem Bundesrat ermöglicht, unbeirrt den üblichen Verhandlungspfad zu beschreiten und Konzessionen beim Palmöl zu machen». 

Zwar gehe die Motion auf den Raps ein, jedoch lediglich auf die Menge, nicht auf den Preis. «Bei einer Zollsenkung für Palmöl-Importe sinken umgehend die Preise für Ölsaaten und Butter», heisst es. Die Mengen würden schrumpfen, beim Raps würde nicht mehr in die Verarbeitung investiert. «Für Unterstützungsmassnahmen ist es längst zu spät, bis der Bundesrat und das Parlament in jahrelangen Debatten zu einer Lösung kommen», wird da prognostiziert. Aus diesen Gründen sei die Kommissionsmotion für die Landwirtschaft kein gangbarer Mittelweg, sondern gefährlich und irreführend, schrieben Ritter und Glauser abschliessend in ihrem Brief. 

Fazit: Der SBV hat seine Sicht dargelegt und ein Ja zur Motion Grin und ein Nein zur Kommissionsmotion empfohlen. Das dürfen die  Raps- und Milchproduzenten, die Beiträge nach Brugg schicken, von diesem erwarten.

Auch Pharma wehrt sich


Der SBV-Brief ist Interessenvertretung, wie sie auch die Economiesuisse für die Exportwirtschaft macht, wenn sie auf ihrer Homepage schreibt, dass sich mit einem Freihandelsabkommen «das Tor zu einem der aufstrebendsten Märkte überhaupt öffnet». Economiesuisse erwähnt aber auch den Schutz des geistigen Eigentums (Patente, Marken) als Herausforderung. Genau deswegen sind übrigens die Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit Indien auf Eis gelegt – und zwar auf Druck der Schweizer Pharmaindustrie.  

Müller könnte auch über die Pharma schimpfen, weil sie der Schweizer Maschinenindustrie den Weg nach Indien verbaut. Er war ja auch völlig frei, trotz den Einwänden der Bauern und vieler Umweltverbände und Entwicklungsorganisationen, die ebenfalls Briefe schrieben, grünes Licht für noch mehr Palmöl zu geben.

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