27.02.2014 07:22
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Verkehr
Neue Finanzarchitektur für Strassen
Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) würde die Finanzierung der Strasseninfrastruktur auf eine völlig neue Basis stellen.

Heute fliessen der Mineralölsteuerzuschlag auf Treibstoff (rund 2 Milliarden Franken im Jahr 2012), der Reinertrag der Autobahnvignette (319 Millionen) und die Hälfte der Mineralölsteuer auf Treibstoffen (1,5 Milliarden) in die Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV), die sogenannte Strassenkasse.

Damit finanziert der Bund seine Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr, hauptsächlich Bau, Unterhalt und Betrieb des Nationalstrassennetzes. Mit seinem Anteil von zwei Dritteln an der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), die insgesamt rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr einbringt, finanziert er in erster Linie Eisenbahngrossprojekte.

Die andere Hälfte der Mineralölsteuer von 1,5 Milliarden Franken, die Mineralölsteuer auf Brennstoffen (20 Millionen) und die Automobilsteuer, die beim Import von Autos erhoben wird (400 Millionen Franken), fliessen heute in die allgemeine Bundeskasse. Der NAF leitet diese Finanzströme teilweise um: In den Fonds würden der Mineralölsteuerzuschlag, der Ertrag der Autobahnvignette, die Automobilsteuer und die neue Steuer auf Elektrofahrzeugen fliessen.

Die Hälfte der Mineralölsteuer auf Treibstoffen würde weiterhin in den SFSV fliessen. Dieser würde neu allerdings für Transferzahlungen an die Kantone im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr verwendet, also etwa für Beiträge an Kosten der Hauptstrassen, Beiträge an Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen oder Beiträge für Umweltschutz, Landschaftsschutz und Schutz vor Naturgefahren.

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