4.06.2018 20:25
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Salzmann
Agrarpolitik
Nationalrat weist Gesamtschau zurück
Am 1. November 2017 verabschiedete der Bundesrat die sogenannte Gesamtschau zur Agrarpolitik. Diese sieht mittelfristig einen Abbau des Grenzschutzes für Agrarprodukte um 30% bis 50% vor. Der Nationalrat beschloss am Montagabend mit 108 zu 74 Stimmen die Rückweisung dieses Berichts.
Die Rückweisung bedeutet: 
 
  • Der Bundesrat soll in die nächste Agraretappe keinen Zollabbau einbauen. Künftige Freihandelsabkommen sind separat zu behandeln. 
  • Der Zeitplan ist so zu überarbeiten, dass das Parlament über die AP 2022+ erst entscheidet, wenn die Abstimmung zur Trinkwasser-Initiative vorbei ist. Doch eine Vernehmlassung und eine Botschaft zur AP 2022+ solle er machen dürfen. 

Hier finden Sie die wichtigsten Aussagen und ein detailierter Verlauf der Abstimmung:

17.48 Kommissionssprecher Jean-Paul Gschwind (CVP, JU) wirbt für ein Ja zum Rückweisungsauftrag mit Auflagen. Teil davon ist der Auftrag zur Ausarbeitung eines Zeitplans, der sicherstellt, dass der Ausgang verschiedener Volksabstimmungen berücksichtigt werden kann. Das heisst, dass die Abstimmung auch über die Trinkwasserinitiative abgewartet werden müsse. 

17:55 Kommissionssprecher Toni Brunner (SVP, SG): «In der Gesamtschau dominiert die internationale Komponente. Verschiedene, einseitige, auch sehr weitreichende Grenzöffnungsszenarien werden aufgeworfen. Als Kompensation werden zusätzliche Gelder an die Bauern aufgeworfen, teilweise finanziert durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Die Preise für die Bauern würden massiv fallen, beim Rindfleisch zum Beispiel um 32 Prozent. Die Konsequenzen für die Bauern wären gewaltig: Wertschöpfungsverluste zwischen 800 Millionen und 1 Milliarde Franken. Das schafft keine Perspektiven für die Bauern, das ist keine Grundlage für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik. Freihandelsabkommen sollen separat vorgelegt werden. Zur Zeitplanung: Die Botschaft für eine neue Agrarpolitik kann vorgelegt werden im 4. Quartal 2019. Dann muss die Abstimmung zur Trinkwasser-Initiative abgewartet werden. Dann könnte 2022+ eine neue Agrarpolitik in Kraft treten.» 

Beat Jans (SP, BS) stellt in Richtung Brunner fest: «Der genannte Zeitplan unterscheidet sich von dem, was Sie in der Kommission gesagt haben.»  

Brunner antwortet: «Es ist kein Widerspruch, aber ein Handreichen. Wir wollen keine Blockade der Agrarpolitik, wir sind lösungsorientiert. Der Bundesrat kann vorwärts machen und eine Botschaft für eine neue Agrarpolitik ausarbeiten, bevor über die Trinkwasser-Initiative abgestimmt wird.  Aber entscheiden kann man erst nach der Abstimmung. Denn ein Ja zur Trinkwasser-Initiative würde eine ganz neue Ausgangslage bedeuten.» 

18:02 Für die Minderheit (Nein zur Rückweisung) spricht Nationalrat Beat Walti (FDP, ZH): «Die Gesamtschau ist ein Bericht. Breite Auslegeordnung. Die formulierten Stossrichtungen sind nicht verbindlich. Ich halte diese Auslegeordnung für sehr nützlich. Mich interessiert, welche Perspektiven die Landwirtschaft unter sich verändernden Bedingungen in der Schweiz haben wird. Die Gesamtschau ist keine Provokation, er ist wohltuend undiplomatisch und mit offenem Visier abgefasst. Die interessierten Kreise haben ein eigentliches Kesseltreiben veranstaltet, als wären Entscheide getroffen worden. Die präsentierten Szenarien sind ein Aufspannen von Extrempunkten. Antrag auf Rückweisung ist eine Vogelstrausspolitik (Was nicht sein darf, darf nicht sein). Es geht hier um eine Machtprobe zwischen interessierten Kreisen (gemeint ist der Bauernverband) und dem Bundesrat. Die Rückweisung ändert nichts an der Ausarbeitung einer Agrarpolitik. Der Bundesrat wird so oder so eine Vernehmlassung starten.» Laut ihm bleibt das Umfeld sich öffnender Grenzen bestehen, auch wenn die Gesamtschau zurückgenommen wird. Man müsse den Blick zwingend auch über die Grenze hinaus richten. Er bittet um Ruhe. 

Andreas Aebi fragt Walti: «Am 24. September haben wir über Ernährungssicherheit abgestimmt. Da war nichts bekannt von einer zukünftigen Grenzöffnung um 30% bis 50%, wie sie in der Gesamtschau als Ziel formuliert ist.» Walti antwortet: «Ich verstehe Ihre Reaktion. Die genannten Extremszenarien dürfen Sie nicht als in Stein gemeisselt ansehen.»   
Werner Salzmann (SVP, BE) fragt: «Sie haben von stark überhöhten Preisen gesprochen. Doch für Nahrungsmittel werden im europäischen Umfeld mehr bezahlt als in der Schweiz, wenn man die Löhne anschaut.» Walti antwortet: Das hat viel mit der überdurchschnittlichen Kaufkraftentwicklung in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten zu tun. Man kann das nicht am Anteil des Einkommens messen. Sehen Sie sich den Einkaufstourismus in den Grenzregionen an. Da wird mit den Füssen abgestimmt. Wir müssen die hohe Stützung hinterfragen. Es könnte sein, dass diese zu einem guten Teil nicht bei den Bauern landet.  

18: 25 Beat Jans (SP, BS): «Es liegt ein fundamentales Missverständnis vor. Mit den Begründungen zur Rückweisung kann man den Bundesrat zu gar nichts zwingen. Wenn man vom Bundesrat etwas will, muss man eine Parlamentarische Initiative oder eine Motion machen. Das ist eine Übung nur für das Schaufenster. Der Bundesrat präsentiert ja gar keinen Fahrplan. Dieser Auftrag könnte nicht unklarer formuliert sein, meine ich. In der Kommission sagte Brunner, man solle sich Zeit lassen, die Vernehmlassung solle nicht im Herbst 2018 starten. Jetzt hat er vorhin gesagt, die AP 2022+ sei fristgerecht zu planen. Ich bin für klare Aufträge. Alles andere schafft Chaos. So können Sie doch nicht politisieren!»   

18:24 Kathrin Bertschy (GLP, BE) spricht für die GLP-Fraktion: «Wir sprechen über die Befindlichkeit. Aber es ist gar nichts zu beschliessen.» Für die Agrarpolitik werde zu viel Geld ausgegeben, ohne dass die Wirkungen entsprechend wären. Es würden zu viele Pestizide ausgebracht, die Landwirtschaft schütze die Umwelt nicht genügend. Mehrere Initiativen zeigten, dass die Bevölkerung dies nicht mehr mittrage. Ein zweites Problem ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, man müsse günstiger produzieren, nicht Futtermittel für eine standortfremde Produktion kaufen. Stattdessen sollte die Schweizer Landwirtschaft auf Qualität setzen. 

Jacques Bourgeois (FDP, FR) verweist auf den Umfang der Ökoflächen. Das sei doch eine Leistung. Bertschy antwortet, es brauche eben nicht nur Flächen, sondern auch Qualität. Die Landwirtschaft erfülle keines der der ihr gesteckten Umweltziele. 

Markus Hausammann (SVP, TG) sagt, gerade wegen der vielen Biodiversitätsflächen würden jetzt mehr Futtermittel importiert. Bertschy antwortet, sie sei überzeugt, dass die Tierbestände in der Schweiz reduziert werden müssen. 
 
Andreas Aebi (SVP, BE) verweist darauf, dass viele Ökoflächen in der Schweiz und sehr viele Weideflächen haben. Welche Anforderungen stellen Sie an das importierte Fleisch, wenn die Schweizer Landwirtschaft nicht mehr mit importierten Futtermitteln Fleisch herstellen dürfen? Bertschy sagt, es gehe für die Schweizer Bauern weder ökologisch noch ökonomisch auf, mit so vielen importierten Futtermitteln zu produzieren. 

18:34 Martin Landolt (BDP, GL)
spricht für die BDP-Fraktion. Dass die Wellen so hoch gegangen sind, hat wohl auch mit fehlender Kommunikation und Missverständnissen zu tun. Ich habe vorher nicht gewusst, dass man einen Bericht zurückweisen kann. Beim Bericht ist die Landwirtschaft nicht einbezogen worden. Nur eine Rückweisung kann den Bundesrat dazu veranlassen, den Kollisionskurs zu verlassen. Eine Rückweisung heisst nicht, dass internationale Entwicklungen ignoriert würden oder gegen Freihandelsabkommen grundsätzlich abgelehnt würden (vom Bauernverband, meint er). Es macht Sinn, Freihandelsabkommen separat zu behandeln. Das gibt ihnen sogar mehr Chancen. Die BDP unterstützt den Antrag zur Rückweisung. 

18.39 Marcel Dettling (SVP, SZ) ist Bergbauer. Er hat gerade heute Vormittag eine steile Wiese gemäht. «Der ganze Bericht ist ein Schlag mitten ins Gesicht. Man will Bauernbetriebe verschwinden lassen, man will die Preise senken und man überlegt sich 900 Millionen als temporäre Sterbehilfe für die Bauern via eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wir wollen faire Preise für die Schweizer Landwirtschaft. Im Bericht ist zuwenig betont, dass Österreich der EU beigetreten, dass die Direktzahlungen dort erhöht wurden und die Preise für die Konsumenten nicht etwa gesunken sind, im Gegenteil. Der Bericht muss gründlich überarbeitet werden. Das Abstimmungsresultat vom 24. September 2017 muss berücksichtigt werden. Der Bundesrat soll nachbessern.»  

18.45 Pierre-André Page (SVP, FR): Es ist gefährlich, eine Strategie auszuarbeiten, die von den Direktbetroffenen (das heisst, den Schweizer Bauern) überhaupt nicht mitgetragen wird. Die Preissenkungen infolge des Grenzschutzabbaus hätten für die Schweizer Bauernfamilien katastrophale Konsequenzen.  

18.46 Markus Ritter (CVP, SG) spricht für die CVP-Fraktion. Die Bauern sind in Sorge. Es handelt sich nicht um irgendeinen Bericht. In der Medienmitteilung stilisiert der Bundesrat die Gesamtschau zur strategischen Leitlinie. Auf Seite 59 stehe, dass der Bundesrat den Grenzschutz um 30% bis 50% abbauen will. Dem komme das Szenario 2 am nächsten, einem Abbau des Grenzschutzes gegenüber der EU um 50%. Das würden die Produkteerlöse um 800 Millionen Franken sinken. Die landwirtschaftlichen Einkommen würden massiv sinken, das wäre für die Bauernfamilien nicht tragbar. Bei Kompensation bleibt der Bundesrat sehr vage. Der Grenzschutz komme nicht nur zu den Bauern zugute. Wenn der Grenzschutz wegfiele, so nimmt der Bundesrat an, würden die Vorleistungserbringer die Preise entsprechend sinken. Das ist falsch, das ist blauäugig. In Zukunft würden noch mehr Betriebe verschwinden. Hat es je eine Strategie des Bundesrates gegeben, die das wirtschaftliche Aus von Tausenden Betrieben zum Ziel hatte? Ich glaube nicht. Da erstaunt die Welle der Empörung nicht. Bezüglich Zeitplan ist eine Präzisierung notwendig: Die Abstimmung über die Trinkwasser-Initiative muss durch sein, wenn eine neue Agrarpolitik im Parlament beraten wird. 
Christian Wasserfallen (FDP, BE) weist Ritter darauf hin, dass er eine «auf den Markt ausgerichtete» Produktion und «grenzüberschreitende Handelsbeziehungen» nicht erwähnt habe.  Das stehe aber auch im neuen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit, zu dem das Volk am 24. September Ja gesagt habe. Ritter entgegnet, die Differenz liege in der konkreten Formulierung des Grenzschutzabbau. Und im Artikel heisse es, dass die Handelsbeziehungen zur Nachhaltigkeit beitragen müssten. Das sei eben gerade nicht berücksichtigt. 

Die Konsumentenschutzpräsidentin Priska Birrer-Heimo (SP, LU) wirft Ritter vor, er habe doch einfach Angst vor der Trinkwasser-Initiative und wolle einen Gegenvorschlag zu ihr verhindern. Ritter sagt, die Trinkwasser-Initiative habe eben wenig mit Wasser, aber viel mit Landwirtschaft zu tun. «Es macht keinen Sinn, hier eine Gesetzesdebatte auszulösen, wenn nicht klar ist, ob das Volk das will. Wenn das Volk Ja sagen sollte, müsste die Agrarpolitik ganz neu geschrieben werden.»   

18.56 Maya Graf (Grüne, BL): Für uns Grüne gibt es verschiedene Kritikpunkte an der Gesamtschau. Er zeigt keine Lösungen auf. Er will die Landwirtschaft für eine Fitnesskur zugunsten einer forcierten Freihandelspolitik brauchen.» Die ökologischen Defizite gehe der Bundesrat nicht wirklich an. Mit keinem Wort ist der Volksauftrag im neuen Artikel zur Ernährungssicherheit umgesetzt. Die Grüne Fraktion wird die Anträge der WAK-N unterstützen, nicht aber denjenigen, der die AP 2022+ herauszögern will.» Es brauche Antworten auf die Pestizidproblematik und auf andere Umweltprobleme.  «Das Hinauszögern ist nicht im Interesse der Bauernfamilien, die auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen sind und wissen wollen, wie die zukünftigen Rahmenbedingungen sind. Wenn dieser bedauerliche Verzögerungsaspekt drinbleibt, lehnen die Grünen die Rückweisung ab.»   

19.04 Beat Jans (SP, BS): «Ich verstehe nicht, was diese Rückweisung soll. Diese teilen wir als SP auch nicht. Die Freihandelseuphorie, die dort zum Ausdruck kommt, können wir nicht nachvollziehen. Es fehlen z. B. die Nachhaltigkeit und viele soziale Aspekte. Es macht keinen Sinn, die Gesamtschau zurückzuweisen. Denn die Beschlüsse sind gar nicht bindend. Das hier ist eine PR-Veranstaltung des Bauernverbandes, der damit den Protest gegen den Zollabbau unterstreichen will. «Die Landwirtschaft macht nur 0,7% des BIP aus. 1 Beschäftigter in der Landwirtschaft steht 33 ausserhalb gegenüber. Wie wollen Sie diesen Leuten erklären, dass der Bauernverband die Wirtschaftspolitik in diesem Land diktiert?» Die AP 14-17 habe diverse Erfolge mit sich gebracht: die Sektoreinkommen seien gestiegen, die Vergleichseinkommen auch, gerade im Berggebiet, die landwirtschaftliche Produktion sei auch gestiegen. «Wenn Mercosur auf dem Tisch liegt, werden SVP und CVP sicher Ja sagen, das wette ich!» Es sei die SP gewesen, die die letzten Freihandelsabkommen kritisiert habe, nicht die SVP und auch nicht die CVP. 

Martin Landolt (BDP, GL) fragt Jans: «Sie kritisieren die Gesamtschau in vielen Punkten. Wollen Sie sie einfach deshalb nicht zurückweisen, weil Sie um keinen Preis gleich stimmen wollen wie der Schweizer Bauernverband?» Jans entgegnet, eine Rückweisung mache einfach keinen Sinn. 

19.17 Bundesrat Johann Schneider-Ammann erklärt: «Wir stehen mitten im Dialog. Das wird sehr wichtig sein in der Zukunft. Was ich bedaure: Sie sagen, man könne dem Bundesrat nicht mehr vertrauen. Wir müssen uns mit dem Thema Mercosur beschäftigen, weil auch die EU mit den Mercosur-Staaten spricht. Der Bundesrat wollte mit dem Bericht zeigen, wo wir stehen.» Bezüglich Zollschutz stehe die Schweiz ziemlich alleine da, wenn man die verschiedenen Länder vergleiche, die meisten anderen Länder hätten ihren Zollschutz abgebaut. «Der Bundesrat will eine starke, produzierende und zukunftsfähige Landwirtschaft. Und er will eine starke Gesamtwirtschaft.» Nur mit einer starken Exportwirtschaft könnten Sozialwerke, Bildung und auch Landwirtschaft finanziert werden.

«Der Bundesrat beabsichtigt keinen Freihandel mit der EU. Die Zugeständnisse in einem Mercosur-Abkommen schätzen wir als weniger gross ein, als wir dies zum Zeitpunkt des Abfassens der Gesamtschau taten.» Der Bundesrat wolle die zukünftige Ausgestaltung der Agrarpolitik auf einer Evaluation der AP 14-17 basieren. Er wolle sich auch am Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit orientieren. «Zum Zeitplan: Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie sich haben überzeugen lassen, die AP 2022+ voranzutreiben. Die Botschaft des Bundesrates zur AP 2022+ wird vor einem Volksentscheid zur Trinkwasser-Initiative kommen.  Die AP 2022+ steht eben im Kontext verschiedener Initiativen.» 

Alle Punkte des Rückweisungsantrags sind aus Sicht des Bundesrats unnötig. Er habe erfreulicherweise gehört, dass die Freihandelsabkommen wichtig für den Wohlstand seien. Wenn es für alle Menschen in diesem Land eine Perspektive geben solle, brauche es Arbeit für alle, und dafür brauche es die Exportwirtschaft.  
Leo Müller (CVP, LU) fragt, wie die Kosten bei den Vorleistungen gesenkt werden sollen. Schneider-Ammann will den Finger dort drauflegen, wo der Wettbewerb nicht funktioniert und die Konzentrationen gross sind.  

19.40 Uhr Abstimmung: Der Nationalrat bestätigt zuerst einzeln die beiden Mehrheiten aus der Kommission zu den Punkten 2 und 4 des Rückweisungsantrags. Künftige Freihandelsabkommen sollen also separat von der Agrarpolitik behandelt werden. Und der Zeitplan ist so zu überarbeiten, dass über die AP 2022+ im Parlament erst nach der Abstimmung über die Trinkwasser-Initiative entschieden wird.  Dann kommt es zur grossen Abstimmung: Rückweisung Ja oder Nein? Mit 108 zu 74 Stimmen bei 7 Enthaltungen stimmt der Nationalrat der Rückweisung zu. Der Bundesrat muss bei der Gesamtschau also über die Bücher gehen.







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