8.05.2018 13:08
Quelle: schweizerbauer.ch - blu/sda
Freihandel
«Mercosur Chance für Schweiz»
Bundesrat Johann Schneider-Ammann reiste vergangene Woche mit einer 50-köpfigen Delegation in die südamerikanischen Staaten. Ein Abkommen mit diesen Ländern bietet aus Sicht der Exporteure grosse Chancen. Die Suche nach Kompromissen für die Landwirtschaft habe sich dank der Reise verbessert, so die Regierung. -> Mit Videos

Vergangene Woche waren 50 Personen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und erstmals aus der Landwirtschaft in den südamerikanischen Staaten Brasilien, Uruguay, Paraguay und Argentinien (Mercosur) unterwegs. Ziel des Besuchs war es unter anderem, sich einen Überblick zu verschaffen über den Stand der Verhandlungen, die der Mercosur derzeit sowohl mit der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA, der die Schweiz angehört, als auch mit der Europäischen Union führt.

Steht viel auf dem Spiel

An der Pressekonferenz von Dienstag zeigt sich Schneider-Ammann zufrieden. Der Mercosur sei mit seinen 260 Millionen Konsumenten für die Schweiz ein sehr attraktiver Markt. Ein Freihandelsabkommen zwischen dem Mercosur und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) werde zur Entwicklung der Handels- und Investitionstätigkeiten der Schweiz in dieser Region beitragen, so der Wirtschaftsminister. Gemäss Schneider-Ammann verdoppelt sich das Wachstumstempo und die Handelstätigkeit innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten eines Freihandelsabkommen.

Der Wirtschaftsminister betonte, wie viel für die Schweiz auf dem Spiel stehe: Denn sollte es der EU gelingen, vor der Efta ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur abzuschliessen, würde die Schweizer Industrie «sofort benachteiligt». Sie würde ihre Konkurrenzfähigkeit und in der Folge auch die Arbeitsplätze verlieren, sagte Schneider-Ammann.

206 Millionen Zölle sparen

Derzeit werden Produkte noch mit Zöllen belegt, die bei rund 7 Prozent liegen. Die Höchstwerte sind bei 35 Prozent. Bei einem Abkommen würde die Schweiz Zölle in der Höhe von 206 Millionen Franken einsparen. Vom Zollabbau könne auch der Agrarsektor, insbesondere die Käsebranche, profitieren, so der Agrarminister.

Auf der Reise in Südamerika besuchte Agrarminister auch verschiedene Betriebe aus der Agrarbranche (siehe Videos). Die Mercosur-Staaten verfügen über Agrarprodukte, die den schweizerischen Anforderungen und Normen entsprechen, insbesondere in Bezug auf das Verbot von Wachstumshormonen in der Fleischproduktion, so Schneider-Ammann.

Die Mission habe auch das Verständnis für die Vorbehalte und unterschiedlichen Bedürfnisse der verschiedenen vertretenen Sektoren gefördert. Gemäss Schneider-Ammann wurden neue, konstruktivere Grundlagen für die Diskussion über die Marktöffnung geschaffen. «Diese werden bei der Suche nach Kompromissen, insbesondere für die Landwirtschaft, nützlich sein», so Schneider-Ammann.

Aebi: Ängste ein bisschen verflogen

Die Schweizer Landwirtschaft ist bezüglich des Freihandels mit den Mercosur-Staaten gespalten. Denn sie erwartet einen hohen Druck auf die Preise von Rindfleisch, Poulet, Ölsaaten und Zucker durch mehr Importe aus Südamerika. Der Bauernverband hatte eine Teilnahme an der Reise verweigert.

SVP-Nationalrat Andreas Aebi, der auch Präsident der Schweizer Rinderzüchter ist, sagte vor den Medien, seine «grossen Ängste» seien durch die Reise «ein bisschen verflogen». Denn nach einem «teilweise Durchbruch» bei den Verhandlungen der Mercosur-Staaten mit der EU spreche man jetzt noch von 99'000 Tonnen importiertem rotem Fleisch.

Umgerechnet auf die Grösse der Schweiz entspräche das einer Importzunahme von 1870 Tonnen. Im Vergleich zum Schweizer Gesamtimport von 54'000 Tonnen sollte das «verkraftbar sein», sagte Aebi. Doch die Reise habe auch gezeigt, dass diese Länder über «gewaltige Ressourcen» verfügten. «Und das seien die gefährlichen roten Linien «für unsere nachhaltige Schweizer Landwirtschaft».

Bundesrat: Angst vor Hormonfleisch unbegründet

Vorbehalte zum Abkommen gibt es auch von Seiten der Schweizer Entwicklungsorganisationen. Sie verlangen unter anderem einen Verzicht auf Hormone und Antibiotika im Fleisch. Ihre Ängste wies Schneider-Ammann «als unbegründet» zurück: Die Gesetzgebung in den vier lateinamerikanischen Staaten sei genau so streng wie bei uns und Hormonfleisch nicht zugelassen. Swissaid warnte gleichzeitig vor «drastischen Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima». Dazu sagte Nationalrätin Kathrin Bertschy (GLP/BE), das Abkommen könne zwar nicht alles regeln, doch es könne eine positive Dynamik auslösen «im Sinne der Nachhaltigkeit».

Umweltschutzorganisationen und grüne Politiker hätten ihr gegenüber die Verhandlungen mit der EU oder der Efta als positiv beurteilt, «nicht nur wegen des wirtschaftlichen Wachstumschancen, sondern auch aus ökologischer Sicht». Sie erwarteten dadurch Verbesserungen ihrer Umwelt- und Waldschutzgesetzgebungen und eine Erhöhung der Standards.

Die Delegationen der Europäischen Freihandelsassoziation Efta (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) und dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguy und Uruguay) haben bereits drei Verhandlungsrunden über ein Freihandelsabkommen hinter sich. Eine vierte wird im Juli stattfinden.

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