12.12.2015 12:52
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bundesrat
Maurer sieht wenig Spielraum
Mit den Finanzen übernimmt die SVP ein Schlüsseldepartement. Der Spielraum sei allerdings begrenzt, sagte der neue Finanzminister Ueli Maurer vor den Bundeshausmedien.

Es werde darum gehen, mehrheitsfähige Lösungen zu finden, um das Budget ordentlich abzuschliessen. Dabei macht sich Maurer keine Illusionen: Radikale Einsparungen bei der Verwaltung seien politisch nicht mehrheitsfähig. Allerdings sei die Bundesverwaltung ein grosser Betrieb, der wenig Wettbewerbsdruck habe. Ein solcher setze immer einen Speckgürtel an. «Es gibt immer Potenzial für Einsparungen.»

Sparen als Hauptaufgabe

Eine Möglichkeit sieht er bei der «Perfektion», die von der Verwaltung heute erwartet wird. Diese habe ihren Preis, dort müsse man vielleicht ansetzen. Mit dem Programm zur Stabilisierung der Bundesfinanzen gehört das Sparen in den nächsten Jahren ohnehin zu den Hauptaufgaben des Finanzministers.

Auch die anderen wichtigen Geschäfte seien vorgegeben, sagte er. Dazu gehört der automatische Informationsaustausch, für den das Parlament die Grundlagen bereits gelegt hat. An Maurer ist es nun, den Abschluss der zur Umsetzung nötigen bilateralen Verträge voranzutreiben. Diesen Weg gelte es weiterzugehen, unter Beachtung der Interessen der Schweiz, sagte er.

«Vier Jahre sind das Minimum»

Die ökologische Steuerreform hat der Bundesrat bereits verabschiedet. Maurer wird das von der SVP bekämpfe Geschäft im Parlament vertreten müssen. Er gab sich aber kollegial: Er sei nicht der Einzige, der zweimal schlucke, wenn er einen Mehrheitsentscheid überzeugend nach aussen vertreten müsse, sagte er. «Ich sehe da kein Problem.»

Das EFD übernimmt er nach eigenen Angaben, weil ihn die Aufgabe reizt. Von der Partei hätte er sich dazu nicht drängen lassen, aber die Interessen deckten sich nun einmal. Spekulationen, dass er demnächst ohnehin zurücktritt oder im Finanzdepartement lediglich als Platzhalter dient, erteilte Maurer eine klare Absage: «Vier Jahre sind das Minimum», sagte er.

Von «seinem» VBS trenne er sich mit einem «weinenden Auge». Er habe mit der Armeereform, dem Nachrichtendienst oder dem Sicherheitspolitischen Bericht eine Etappe abgeschlossen. «Es ist ein guter Moment zum Wechseln», sagte er.

Aufteilung in bestem Einvernehmen

Sein Nachfolger Guy Parmelin wollte noch nicht verraten, was er im Verteidigungsdepartement zu bewegen gedenkt. Zuerst müsse er sein neues Reich besichtigen, sagte er. Parmelin zweifelt aber nicht daran, dass er als Unteroffizier mit Generälen klarkommen wird. «Auch ein Korporal ist in der Lage, Leuten Impulse zu geben, die höher im Rang stehen als er», sagte er.

Die Departementsverteilung sei in bestem Einvernehmen mit den Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat verlaufen. «Der Neue nimmt, was bleibt», sagte Parmelin. Das VBS sei aber eines seiner Wunschdepartemente gewesen, neben dem Wirtschafts- und dem Innendepartement.

Laut Maurer stand die Neubesetzung des Justiz- und Polizeidepartements nicht zur Diskussion, «weil Frau Sommaruga dort bleiben will». Seinen eigenen Wechsel habe er mit der Bundespräsidentin am späten Donnerstagnachmittag besprochen.

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