17.05.2019 06:02
Quelle: schweizerbauer.ch - blu/sda
Schweiz-USA
Maurer optimistisch-Ritter kritisch
Bundespräsident Ueli Maurer wurde am Donnerstag von US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus in Washington empfangen. In einem rund 40 Minuten dauernden Gespräch haben die beiden Präsidenten die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern erörtert. Der Bauernverband gibt sich kritisch.

Sehr positive Signale von Trump habe er zur Aushandlung eines Freihandelsabkommens zwischen den beiden Nationen erhalten, sagte Maurer. Dass ein Freihandelsabkommen auch eine Chance für die Schweiz sei, hätten unterdessen sogar die Schweizer Bauern erkannt. Der amerikanische Markt sei gross und böte viele Chancen. Der erste Versuch eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der Schweiz scheiterte 2006 am Widerstand der Bauern und Banken. Nun bestehe aber beiderseits der Wille, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen.

Könnte nun schneller gehen

Der Prozess müsse von beiden Seiten gestartet werden, sagte Maurer zum TV-Sender SRF. «Wir sind grundsätzlich immer noch am Evaluieren und am Bedingungen festlegen. Die USA sind auf der gleichen Seite. Aber ich denke, nach dem Gespräch und der Motivation und dem Willen zur Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen, könnte es nun schneller gehen, als man bisher gedacht hatte», so ein optimistischer Bundespräsident. Bis alle Details ausgehandelt seien, dauere es noch ein Jahr oder länger. «Die Stimmung gegenüber der Schweiz und für eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen ist bei Präsident Trump gut», so Maurer zu SRF.

Bauern ins Boot holen

Die USA ist für die Schweiz ein wichtiger Markt. 2018 hat die hiesige Wirtschaft Güter im Wert von 40.1 Mrd. Franken in die USA ausgeführt. Aus den USA wurden im Gegenzug Waren für 20.9 Mrd. Franken importiert. Die wichtigesten Handelsprodukte in beiden Handelsrichtungen sind Pharmazeutika, Präzisionsgeräte, Uhren und MEM-Produkte.

Die Landwirtschaft dürfte aber ein Knackpunkt bleiben. Die USA kritisiert die hohen Schweizer Importzölle von 35,2 Prozent bei Landwirtschaftsprodukten. Laut WTO wenden die USA dagegen auf Agrarprodukte einen Vorzugszollsatz von 5.3 Prozent an. Um einen Abschluss zu erzielen, müssen sich beide Seiten annähern. Denn Trump will seinen Bürgern einen guten Deal präsentieren. Wirtschaftsminister Guy Parmelin verspricht, die Bauern von Anfang an ins Boot zu holen. «Man kann nicht verhandeln, ein Resultat erzielen und dann erst die Betroffenen informieren. Ich bevorzuge es, sie von Anfang an im Boot zu haben», sagte er Anfang Mai zu SRF. Der Wirtschaftsminister sieht auch Chancen für die Bauern, beispielsweise beim Käse.

Bauernverband kritisch

Bauernverbandspräsident Martin Ritter gibt sich gegenüber SRF noch zurückhaltend. Die USA hätten ein anderes Verständnis zur Lebensmittelproduktion. So gäbe es bei den Nutztieren kein Tierschutzgesetz, auch der Umweltschutz habe einen anderen Stellenwert. Auch sonst unterscheide sich die Landwirtschaft der beiden Länder stark. In den USA sei der Einsatz von Gentechnik etabliert. Auch Massentierhaltung, der Einsatz von Wachstumshormonen und der prophylaktische Einsatz von Antibiotika seien Teil der US-Landwirtschaft, mahnt Ritter. Solche Produkte dürften bei einem Freihandelsabkommen auch in die Schweiz gelangen. 

Gemäss der Handelszeitung führt die Schweiz rund dreimal mehr landwirtschaftliche Produkte in die USA ein als die USA in die Schweiz. «Trumps Unterhändler werden das nicht einfach hinnehmen. Sie werden unnachgiebig auf einen Abbau der Zölle auf ihre landwirtschaftlichen Produkte pochen», folgert die Zeitung. Für die Beibehaltung der Zölle auf sensiblen Produkten wie Fleisch, Milch, Früchte, Gemüse und Getreide wird sich der Bauernverband aber mit allen Kräften einsetzen.

Trump hat gutes Bild von der Schweiz

Einen positiven Eindruck nahm Maurer auch von Trump persönlich mit. Der US-Präsident sei eine sehr offene, kommunikative Persönlichkeit, direkt und unkompliziert. «Wir hatten ein sehr angenehmes Gespräch und ich denke, mit ihm könnte man sich gut arrangieren», sagte der Bundespräsident. «Er hat mich gefragt, warum die Schweiz überall so beliebt sei», sagte Maurer. «Er hat offenbar ein sehr gutes Bild der Schweiz.»

 

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