20.10.2019 07:14
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Politik
Liberalisierung des Bodenmarktes stösst auf Widerstand
Das Bodenmoratorium in der Ukraine soll aufgehoben werden. Doch es gibt Widerstand.

In der Ukraine sollen auf Betrieben der Regierung das seit 2001 bestehende Bodenmoratorium aufgehoben und der Verkauf landwirtschaftlicher Flächen in einem freieren Bodenmarkt möglich werden. Doch dagegen gibt es offenbar Widerstand.

In einer Petition der Organisation „Transparentes Land" wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj aufgefordert, ein landesweites Referendum zur Aufhebung des Bodenmoratoriums und zu den wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes über den Landmarkt abzuhalten.

Mehrheit will Abstimmung

Laut einer Umfrage des Razumkov Centers bei 2015 ukrainischen Bürgern von Anfang Oktober sind 59,3 % der Befragten der Ansicht, dass die Frage der Bodenmarktliberalisierung einem Volksentscheid unterzogen werden sollte.

Eine deutliche Mehrheit steht dabei der Öffnung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes kritisch gegenüber, denn 64,4 % der Umfrageteilnehmer würden bei einem solchen Referendum gegen die Aufhebung des Moratoriums stimmen. Lediglich ein Viertel der Befragten befürwortet die Landrechtsreform; gut 10 % haben keine klare Meinung geäussert.  

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