7.12.2016 12:38
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
Bundesrat
Leuthard wird Bundespräsidentin
Doris Leuthard ist im kommenden Jahr Bundespräsidentin. Die Vereinigte Bundesversammlung wählte die Aargauer CVP-Magistratin am Mittwoch mit 188 von 207 gültigen Stimmen - ein gutes Resultat. Von 2006 bis 2010 war die Aargauerin im Bundesrat für die Landwirtschaft zuständig.

11 Stimmen gingen an Verteidigungsminister Ueli Maurer. An verschiedene Personen gingen 8 Stimmen. 7 Wahlzettel waren zudem ungültig, 21 leer. Der amtierende Bundespräsident Johann Schneider-Ammann war mit 196 Stimmen gewählt worden, seine Vorgängerin Simonetta Sommaruga mit 181 Stimmen. Vergleichbar gute Resultate erzielten in den vergangenen Jahren die FDP-Bundespräsidenten Pascal Couchepin (197), Hans-Rudolf Merz (185) und Didier Burkhalter (183).

Leuthard übernimmt das Bundespräsidium zum zweiten Mal. Das erste Präsidialjahr absolvierte sie 2010. Die CVP-Politikerin ist seit 2006 Bundesrätin und damit das amtsälteste Mitglied der Landesregierung. Mit Leuthard stellt der Kanton Aargau zum 15. Mal den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin. Die 53-Jährige ist Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Es ist das sechste Mal, dass eine Frau an der Spitze der Landesregierung steht.

Ins Schleudern geraten

Neben den Sachdossiers kommen im Präsidialjahr repräsentative Verpflichtungen hinzu. Die Voraussetzungen dafür scheinen günstig: Leuthard ist bekannt für ihr gewinnendes Auftreten und ihr kommunikatives Talent, ob im Parlament oder vor der Kamera. Missglückte Reden drohen 2017 also kaum.

Im ersten Präsidialjahr 2010 war die CVP-Bundesrätin allerdings trotz ihrer Talente ins Schleudern geraten. Sie vermochte nicht zu verhindern, dass Bundesratsmitglieder ihre Differenzen in den Affären um die Libyen-Geiseln und die UBS öffentlich austrugen. Zuweilen wurde ihr gar vorgeworfen, im Gremium Zwietracht zu säen. 2017 hat Leuthard nun eine zweite Chance.

Krönender Abschluss?

Dass sie das Präsidialjahr als krönenden Abschluss ihrer Zeit in der Landesregierung betrachtet, ist zumindest nicht ausgeschlossen. Zwar ist Leuthard erst 53 Jahre alt, doch ist das kommende Jahr bereits ihr elftes im Bundesrat. Zudem sind einige Meilensteine erreicht. Der Gotthard-Basistunnel ist eröffnet, die Energiewende eingeleitet.

Grosse Herausforderungen

In ihrer Ansprache bedankte sich Leuthard für das Vertrauen. Die Wahl sei eine grosse Ehre, sie werde sich mit ganzer Kraft für die Schweiz und ihre Bürgerinnen und Bürger einsetzen. In der Folge sprach die gewählte Bundespräsidentin aktuelle Herausforderungen an. Viele Menschen stellten die Globalisierung in Frage, sagte sie. Nüchtern betrachtet hätten die offenen Handelsbeziehungen aber viel Gutes bewirkt. Die Zahl der Armen sei zurückgegangen, die Beschäftigung habe zugenommen.

«Doch es gibt nicht nur Gewinner», stellte Leuthard fest. Viele Staaten stünden vor einem gewaltigen Schuldenberg. Der Konkurrenzdruck belaste Unternehmen und führe zu Lohndruck. Viele Menschen fänden keine Arbeit und suchten ihr Glück anderswo, in vielen Ländern öffne sich die Schere zwischen arm und reich.

Die gewählte Bundespräsidentin sprach auch den Brexit und die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten an. «Was heisst 'make America great again'?», fragte sie. «Wer füllt das Vakuum, sollte sich die globale Macht verschieben?» Die Schweiz sei keine Insel, sie sei von allem betroffen, was in der Welt vor sich gehe.

«Bisher haben wir das gut gemacht», sagte Leuthard. Die Schweiz sei ein starkes und stabiles Land, in dem Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geachtet würden. Auch sei sie ein Land mit einer intakten Umwelt, hoher Lebensqualität und einer leistungsfähigen Bundesverwaltung. «Wir müssen und dürfen daher selbstbewusster auftreten.»

Letzteres war so nicht erwartet worden, als Leuthard im Herbst 2010 vom Wirtschafts- ins Umweltdepartement wechselte. Damals schien es, als hätten die Befürworter der Atomkraft Grund zum Feiern: Die Aargauerin, die der Atomindustrie nahe stand, hatte sich stets für den Bau neuer AKW ausgesprochen. Doch es kam anders.


Steile Karriere

Die Karriere von Doris Leuthard verlief nahezu reibungslos - und in rasantem Tempo. 1997 wurde die damals unbekannte Juristin in den Aargauer Grossen Rat gewählt, bereits zwei Jahre später in den Nationalrat. Nach der Abwahl von Ruth Metzer 2003 übernahm sie die Parteileitung.

Die charmante Aargauerin wurde rasch zum Gesicht der Partei und verlieh dieser ein neues Image. Als Joseph Deiss aus dem Bundesrat zurücktrat, war Leuthard von Beginn weg die Kronfavoritin. Die Wahl am 14. Juni 2006 war praktisch Formsache. Innerhalb von nur neun Jahren war Leuthard so von der unbekannten Grossrätin zur Bundesrätin avanciert.

Vor der Übernahme ihrer Position als Vorsteherin des UVEK am 1. November 2010 war Doris Leuthard von August 2006 bis Oktober 2010 Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD). In dieser Funktion war sie für Arbeit, Berufsbildung, Technologie, Innovation, Landwirtschaft, Wohnungswesen, Landesversorgung sowie die Handelspolitik verantwortlich. Sie vertrat die Schweiz u.a. bei der WTO, OECD, FAO und der Weltbank und präsidierte die EFTA.

Alain Berset Vizepräsident

Zum Vizepräsidenten wählte die Bundesversammlung SP-Bundesrat Alain Berset, mit 187 von 206 gültigen Stimmen. Der 44-jährige Vorsteher des Innendepartements wird damit 2018 voraussichtlich Bundespräsident.  Bei der Wahl Bersets gingen 19 Stimmen an verschiedene Personen. 16 Wahlzettel waren leer, 6 ungültig. Nach der Neubestellung des Bundespräsidiums wurden Leuthard und Berset im Nationalratssaal mit Applaus empfangen. 

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