19.07.2019 15:30
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Freihandel
Landwirtschaft nicht Zahlungsmittel
Die EU und die Mercosur-Staaten haben eine Einigung erzielt. Auch die Schweiz steckt in der finalen Phase für ein Freihandelsabkommen. Die Schweizer Landwirtschaft dürfe aber nicht zum Zahlungsmittel für andere werden, fordern die Schweizer Milchproduzenten.

Ende Juni kam es zu einer historischen Vereinbarung. Die EU und der südamerikanische Staatenbund haben sich nach 20 Jahren auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Zum Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

Das Abkommen schafft eine Freihandelszone für 780 Millionen Menschen. Es soll Unternehmen in der EU jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und so Exporte ankurbeln. Zölle wie beispielsweise auf Autos (35%) sollen abgebaut werden. Auch die Abgaben auf landwirtschaftliche Produkte sollen vermindert werden. Landwirtinnen und Landwirte in der Europäischen Union sind besorgt. Die EU-Staaten müssen die Verträge nun noch ratifizieren. 

Auch die Verhandlungen zwischen der Schweiz und dem Mercosur kommen im August nach 9 Runden in die finale Phase, teilen die Schweizer Milchproduzenten (SMP) mit. Die Organisation bezieht sich dabei auf einen Artikel der «NZZ».

Die SMP fordern, die zentralen Grenzschutzelemente weiter sicherzustellen. «Die Landwirtschaft darf nicht zum Zahlungsmittel für andere werden», heisst es in der Mitteilung. Zudem müsse für die Schweizer Milchwirtschaft ein Abschluss Vorteile bringen, beispielsweise ein Marktzugang für Käse. 

Die Schweizer Milch ist für die SMP ein sensibles Produkt. Die Dachorganisation der Schweizer Milchbauern hat «rote Linien» definiert, die nicht überschritten werde dürfen:

• Keine Konzessionen über bestehende Zoll-Kontingente hinaus und unveränderte Bewirtschaftung der Importe über Zollkontingente.
• Keine Konzessionen, welche über bestehende Verträge zwischen der Schweiz und der EU hinausgehen. In diesem Kontext ist auch die «Milch» ein sensibles Produkt.
• Beim roten Fleisch und generell sind die Proportionen zu den EU-Verhandlungen zu wahren.

Zudem ist für die SMP zentral, dass ein Abkommen für die Schweizer Landwirtschaft Chancen ermöglicht und diese nicht durch Handelshemmnisse unterbunden werden.

• Es muss gewährleistet sein, dass Herkunfts- (AOP/IGP und garantiert traditionelle Spezialitäten GTS) und Produktionsbezeichnungen (Bio) in den Mercosur-Staaten rechtlich anerkannt werden.
• Für Schweizer Käse und verarbeitete landwirtschaftliche Produkte gibt es Exportinteressen (Marktzugang), die es erlauben sollen, eine Marktposition aufzubauen.
• Der Markenschutz inkl. Swissness muss in diesen Staaten konsequent umgesetzt werden.
• Bei Importen in die Schweiz aus diesen Staaten muss die Einhaltung von Schweizer Produktionsstandards sichergestellt sein.

Abgerechnet und bilanziert werde am Schluss. «Die Schweizer Verhandlungsdelegation ist gefordert», halten die SMP fest.

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