13.03.2018 07:03
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
Ständerat
Landw. Grundstücke: Geltungsdauer
Der Bundesrat soll eine maximale Geltungsdauer für erteilte Bewilligungen beim Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken festlegen. Der Ständerat unterstützt eine Motion von Fabio Abate (FDP/TI).

Wer ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück erwerben will, braucht dazu nach Artikel 61 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) eine Bewilligung. Der vereinbarte Preis darf nicht übersetzt sein. Ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück kann auch von Personen, die das Gewerbe oder das Grundstück nicht selbst bewirtschaften, erworben werden, wenn trotz öffentlicher Ausschreibung zu einem nichtübersetzten Preis kein Angebot einer Selbstbewirtschafterin oder eines Selbstbewirtschafters vorliegt.

In den vergangenen Jahren wurden bedeutende landwirtschaftliche Güter Erwerbern veräussert, die nicht Selbstbewirtschafter waren, zu Preisen, die die Bewilligungsbehörde als nicht übersetzt einstufte, die aber für den Immobilienmarkt durchaus erheblich waren, schreibt Abate in seiner Motion. Es komme vor, dass beim Ablauf der Ausschreibungsfrist die Person, die das Gewerbe oder das Grundstück erwerben dürfe, ihre Rechte nicht wahrnehme oder dass sie ein Kaufrecht mit dem Eigentümer vereinbare und dabei lediglich einen grösseren Vorschuss leiste.

Abate sieht eine Lücke darin, dass gesetzlich nicht festgelegt ist, bis zu welchem Zeitpunkt der als nicht übersetzt eingestufte Preis für die Transaktion noch als unzulässig angesehen werden kann. Der Bundesrat stellt sich gegen die Motion, weil er den Gestaltungsspielraum für eine optimale Lösung beibehalten will. Als nächstes entscheidet der Nationalrat.

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