10.09.2014 10:12
Quelle: schweizerbauer.ch - ral
Bern
Lanat-Strategie - Bauern erwarten eine klarere Haltung
Bauern erwarten eine klarere Haltung Die seit 2010 gültige Strategie des Berner Amts für Landwirtschaft und Natur (Lanat) wurde überarbeitet.Vertreter der Landwirtschaft seien zu wenig miteinbezogen worden, kritisieren sie. Der Grosse Rat erwartet Korrekturen.

Es ist bedenklich, wenn der grösste Agrarkanton kein eigenen Vorstellungen über die zukünftige Entwicklung seiner Landwirtschaft hat.» Diese deutlichen Worte brauchte Grossrat Werner Moser, SVP, in seiner im Januar eingereichten Interpellation.

Überarbeitung im Gang

Die heute gültige Strategie wurde im Jahr 2009 ausgearbeitet und auf Januar 2010 in Kraft gesetzt. Seit der Erarbeitung sind mit der Reform der Agrarpolitik (AP 14–17) sowie den Anpassungen im Veterinär-, Umwelt- und Bildungsbereich wesentliche Änderungen von Rahmenbedingungen erfolgt. Aufgrund dieser neuen Situation hat der Volkswirtschaftsdirektor im September 2013 die Amtsstelle beauftragt, die Lanat-Strategie 2014 auf ihre Aktualität hin zu überprüfen und wo notwendig Vorschläge für die Anpassung auszuarbeiten.

Damit diese möglichst breit abgestützt ist, wurden rund 30 Ämter und Organisationen zur Stellungnahme eingeladen. Von bäuerlicher Seite die Lobag und die Landwirtschaftskammer des Berner Juras. Grossrat Moser schob im Mai eine weitere Motion nach, in der er forderte, dass der Prozess zu stoppen und das weitere Vorgehen mit allen betroffenen Kreisen, insbesondere der Landwirtschaft, zu klären sei.

Keine Agrarstrategie

In der Herbstsession des Grossen Rats wurde darüber beraten. Dazu Hans Rösti, SVP: «Wir haben kein Problem mit Ämtern, die Stellung nehmen konnten. Aber wir haben Tierzuchtverbände, Gemüseproduzentenverbände, Obstproduzenten und Rübenproduzenten. Wir haben Alpwirtschaft und Käseproduzenten. Das sind diejenigen, die sich mit der Lanat-Strategie auseinandersetzen müssen, Bauernfamilien die dahinterstehen können und  müssen.»

«Man lernt auch als Regierungsrat täglich wieder etwas dazu. Bisher war ich der Meinung, dass die Lobag die 11'000 Bauernbetriebe im Kanton Bern vertritt», sagte Regierungsrat Andreas Rickenbacher. Das sei keine Agrarstrategie. «Wir haben ja im Kanton Bern bewusst den Entscheid getroffen, dass die Bereiche Landwirtschaft und Natur in einem Amt zusammengefasst werden. Deswegen ist es auch richtig, dass das Amt nicht einfach isoliert eine Agrarstrategie erstellt, sondern eine Strategie für Landwirtschaft und Natur.»

Verantwortung gefordert

Ueli Stähli, BDP-Grossrat, spricht Klartext: «Ich erwarte, dass Sie als Regierungsrat für das Lanat die Verantwortung übernehmen und eine Situation schaffen, die der Rolle des Kantons Bern als grösstem Agrarkanton gerecht wird. Es reicht nicht, ein Papierchen zu kreieren, das man mit einer Menge von ökologischem Wunschdenken füllt. Als Bauern erwarten wir eine handfeste Strategie, die eine ökologische und produzierende Landwirtschaft fördert und den innovativen Bauernfamilien eine Zukunft aufzeigt.»

Auch die zur Stellungnahme eingeladene Lobag übte bereits vor einem halben Jahr Kritik: Der Prozess der Strategieerarbeitung werde als ungenügend erachtet. Das vorliegende Papier genüge aber weder dem Anspruch der Effizienz, noch sei es inhaltlich befriedigend. In mehreren Gesprächen habe man dem Wunsch Ausdruck gegeben, dass vom Kanton Bern eine Strategie für seine Landwirtschaft erwartet werde. Die Amtsleitung wie auch der Regierungsrat hätten mehrfach betont, dass sie dies nicht als Aufgabe des Lanat erachten. Eine Strategie sollte den Weg zu einem Ziel in groben Zügen aufzeigen. Der Aspekt wie formulierte Ziele erreicht werden sollen, fehlt gänzlich.

Beim Schwerpunkt leistungsstarke und nachhaltige Nahrungsmittelproduktion werde die Vielfalt und die Potenziale der Berner Landwirtschaft nur ungenügend abgebildet. Hier sei eine Präzisierung notwendig, oder zu dynamischen Lebensräumen im Kanton Bern: Die Absicht zur Positionierung als Naturparadies im Zentrum Europas sei völlig verfehlt und gebe die Realität nicht wieder. «Wenn es nicht gelingt, die notwendigen Korrekturen an der vorliegenden Strategie vorzunehmen, werden wir uns davon distanzieren», so der Lobag-Vorstand.

Was ändert künftig?

Bäuerliche Kreise interessiert brennend, ob und wie sich die Anpassungen auswirken. Lanat-Stabschef Hans Peter Baumann dazu: «Es wird eine konsequente Weiterführung der bisherigen Grundsätze sein. Die Strategie soll weiterhin ermöglichen, dass Bauern vielfältig, konkurrenzfähig und nachhaltig qualitativ hochstehende Produkte erzeugen, aber auch Direktzahlungen abholen können.» Produktion müsse aber auch im Einklang mit der Natur sein. Eine Strategie sei Leitplanke und orientiere sich an der aktuellen Agrarpolitik und an Legislaturzielen.

«Weil unser Amt so vielfältig ist, sollen Vollzug und Kontrollen so koordiniert werden, dass man merkt, dass der administrative Aufwand erträglicher wird. Auch dies ist eine Forderung der Bauern», so Baumann. Gemäss Rickenbacher sind die inhaltlichen Arbeiten an der Lanat-Strategie in der Schlussphase. Der Prozess der Erarbeitung sei nahezu abgeschlossen und könne weder gestoppt noch rückgängig gemacht werden. Die Ergebnisse sollen nach den Herbstferien kommuniziert werden.

Noch nicht ausgestanden

In der Lanat-Strategie 2014 sind zwei Oberziele festgelegt: erstens die Förderung einer produzierenden, konkurrenzfähigen, nachhaltigen Landwirtschaft (inkl. ganze Wertschöpfungskette) und zweitens das Sicherstellen der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen und die Förderung der Biodiversität. Der Planungshorizont dauert gemäss Regierung vier bis fünf Jahren und deckt somit die Legislatur 2014–2018 vollständig ab.

Der Grosse Rat hat zu Punkt vier der vorgängig erwähnten Motion entschieden: Die Regierung bekam eine kalte Dusche. Sie wurde mit 124 zu 6 Stimmen angenommen und wird klar nicht abgeschrieben. Der Auftrag: «Das weitere Vorgehen ist mit allen betroffenen Kreisen, insbesondere auch der Landwirtschaft, zu klären.»

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