6.04.2019 06:01
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Parlament
Kulturland:Mehr Geld bei Enteignung
Die Rechtskommission des Nationalrats ist grundsätzlich einverstanden mit der Modernisierung des Enteignungsrechts, die der Bundesrat vorgeschlagen hat. Sie beantragt dem Rat jedoch einige Ergänzungen.

So sollen Entschädigungen für landwirtschaftliches Kulturland künftig das sechsfache des massgeblichen Höchstpreises betragen. Das beschloss die Kommission mit 13 zu 9 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Der Bundesrat hatte eine höhere Entschädigung für Kulturland geprüft, aber unter anderem aus verfassungrechtlichen Gründen verworfen. Er erinnert in der Botschaft daran, dass eine Entschädigung keinen Gewinn beinhalten darf.

Mit 18 zu 4 Stimmen befürwortet die Kommission zudem die Aufnahme von Bestimmungen, die die Verfahrensrechte von Grundeigentümern stärken, die von Fluglärm und Verkehrsimmissionen betroffen sind. Künftig soll das Verfahren zur Festsetzung des Betriebsreglements eines Flughafens dem Plangenehmigungsverfahren gleichgestellt werden.

Die Kommission beantragt weiter, dass direkte Überflüge über bewohntes Gebiet oder die wesentliche Erweiterung von solchen in einem vorbestehenden Überflugskorridor neu in einen Enteignungsplan aufgenommen und entschädigt werden.

Schliesslich hat die Kommission mit 16 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen entschieden, dass die Mitglieder der Schätzungskommissionen vom Bundesgericht gewählt werden sollen. Der Bundesrat schlägt das Bundesverwaltungsgericht als Wahlbehörde vor. In der Gesamtabstimmung nahm die Kommission die Vorlage ohne Gegenstimme an.

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