28.05.2015 12:12
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Bern
Kulturlandinitiative: Nun doch ein Gegenvorschlag
Noch im vergangenen Herbst wollte die Berner Regierung der Kulturlandinitiative keinen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Nun vollzeiht diese eine Kehrtwendung. Gespräche mit den Initianten und der Dialog mit der vorberatenden Kommission des Grossen Rats haben den Regierungsrat bewogen, einen Gegenvorschlag vorzulegen.

Im Herbst 2014 kam der Regierungsrat zur Einschätzung, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Das Kernanliegen der Initiative seien in der laufenden Revision des Baugesetzes und im neuen Richtplan aufgenommen, lautete die Begründung der Regierung damals. Die Fruchtfolgeflächen seien besser geschützt und die Ausdehnung des Siedlungsraums werde eingeschränkt, argumentierte die Exekutive weiter.

Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe

„Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen in einer Weise geändert, die aus Sicht des Regierungsrats eine Neubeurteilung der Situation als angezeigt erscheinen lassen“, schreibt die Regierung am Donnerstag in einem Communiqué. Es bestünde die Möglichkeit, die Anliegen der Initiative in wirtschaftlich verträglicher Weise über eine separate Anpassung des Baugesetzes umzusetzen.

Zudem habe der Austausch mit der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des Grossen Rats gezeigt, dass ein "grosses" Interesse an einem Gegenvorschlag zur Kulturland-Initiative bestehe. Deshalb will der Regierungsrat der Kulturland-Initiative einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe gegenüber stellen.

Wirtschaftliche Entwicklung eingeschränkt

Die Regierung misst dem Kulturlandschutz „grosse“ Bedeutung zu, heisst es im Communiqué. Die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons könne jedoch durch die Initiative eingeschränkt werden, die Standortattraktivität werde dadurch verschlechtert. Die Regierung will insbesondere auf eine umfassende Kompensationspflicht bei Kulturlandbeanspruchungen verzichten.

„Aus formalen Gründen (Gebot der Einheit der Materie) kann der Gegenvorschlag zur Kulturland-Initiative nicht in die bereits laufende Baugesetz-Revision integriert werden, sondern muss im Rahmen einer separaten Änderung des Baugesetzes vorgelegt werden“, hält die Regierung fest.

Der Grosse Rat wird sich in der Januarsession 2016 mit der Kulturland-Initiative und dem dazu vorgelegten Gegenvorschlag in Form einer separaten Änderung des Baugesetzes befassen. Der dem Referendum unterliegende Gegenvorschlag eröffne den Initianten die Möglichkeit, die Kulturland-Initiative unter der Bedingung zurückzuziehen, dass das Referendum nicht ergriffen werde oder nicht zustande komme, schliesst die Mitteilung.

Initiative

Die kantonale Kulturland-Initiative der Lobag, der Grünen und der BDP wurde mit 19'768 gültigen Unterschriften eingereicht. Für ein Zustandekommen wären lediglich 15'000 Unterschriften benötigt worden. Die Initiative fordert, dass der Kanton Bern für die Erhaltung von genügend landwirtschaftlich nutzbarem Kulturland sorgt. Der Kanton soll Kriterien für die zulässige Inanspruchnahme von landwirtschaftlicher Nutzfläche bestimmen und für einen angemessenen Ausgleich sorgen.

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