18.09.2015 10:28
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Bern
Kulturland: Berner Regierung stellt Gegenvorschlag vor
Die BDP, die Grüne Partei sowie Berner Bauernorganisation Lobag haben ihre Kulturlandinitiative mit über 19‘700 gültige Unterschriften eingereicht. Der Regierungsrat hat am Freitag einen Gegenvorschlag in Form einer Änderung des Baugesetzes vorgestellt. Auf eine umfassende Kompensationspflicht für jegliche Beanspruchungen von Kulturlandflächen wird verzichtet.

Im Juni 2014 haben der Berner Bauernverband (ehemals LOBAG), die Grünen und die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) die «Initiative zum Schutz des Kulturlandes (Kulturland-Initiative)» eingereicht. Die Initiative will mit einer Ergänzung der Kantonsverfassung das landwirtschaftlich nutzbare Kulturland besser schützen. Dazu soll insbesondere ein angemessener Ausgleich (Kompensation) für die Beanspruchung solcher Flächen eingeführt werden.

Zielt in die richtige Richtung

Der Kanton Bern wollte erst auf einen Gegenvorschlag verzichten. Er vollzog aber im vergangenen Mai eine Kehrtwende. Ein Austausch mit der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des Grossen Rats habe gezeigt, dass ein "grosses" Interesse an einem Gegenvorschlag zur Kulturland-Initiative bestünde, liess die Berner Regierung damals verlauten. Deshalb beschloss der Regierungsrat der Kulturland-Initiative einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe gegenüber zu stellen.

Diesen Vorschlag hat die Exekutive am Freitag in Bern vorgestellt. Die Regierung erklärt, dass der Schutz von Kulturland in die richtige Richtung ziele. „Sie schiesst aber mit ihrem weiten Geltungsbereich und der umfassenden Kompensationspflicht über das Ziel hinaus“, heisst es in der Erklärung.

Kompensation nur für Fruchtfolgeflächen

Aus diesem Grund hat die Exekutive einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Statt auf Stufe Verfassung setzt dieser die Vorgaben auf Stufe Baugesetz um. Die umfassende Kompensationspflicht der Initianten sei nicht zielführend und auch nicht nötig, betont die Regierung. Die „nötigen“ Korrekturen würden mit einer Änderung des Baugesetzes wirtschaftsverträglich und vollzugstauglich.

Der Ausgleich für die Beanspruchung von landwirtschaftlichen Nutzflächen, wie er in der Kulturland-Initiative vorgesehen ist, geht zu weit und lässt sich auch praktisch nicht umsetzen, so die Regierung. Er sei für den Schutz des Kulturlands auch nicht nötig. Der bestehende Verfassungsauftrag, der den Kanton für die Erhaltung von genügend nutzbaren Kulturland verpflichtet, erachtet die Exekutive als ausreichend. Der Kanton will den Schutz auf Fruchtfolgeflächen beschränken.

Grosser Rat wird im Januar debattieren

Dem verbesserten Schutz des Kulturlands dienen aus der Sicht des Kantons neben klaren Vorgaben für die planerische und bauliche Beanspruchung von landwirtschaftlich nutzbaren Flächen besonders griffige Massnahmen gegen das ungebremste Siedlungswachstum. Diese seien im  überarbeiteten kantonalen Richtplan (Richtplan 2030) vorgesehen.

Der Grosse Rat wird sich in der Januarsession 2016 mit der Kulturland-Initiative und dem dazu vorgelegten Gegenvorschlag in Form einer separaten Änderung des Baugesetzes befassen. Da der Gegenvorschlag als Gesetzesänderung dem fakultativen Referendum unterliegt, hat das Initiativkomitee die Möglichkeit, die Kulturlandinitiative noch vor dem Festlegen des Abstimmungstermins zurückzuziehen.

Initiative

Die kantonale Kulturland-Initiative der Lobag, der Grünen und der BDP wurde mit 19'768 gültigen Unterschriften eingereicht. Für ein Zustandekommen wären lediglich 15'000 Unterschriften benötigt worden. Die Initiative fordert, dass der Kanton Bern für die Erhaltung von genügend landwirtschaftlich nutzbarem Kulturland sorgt. Der Kanton soll Kriterien für die zulässige Inanspruchnahme von landwirtschaftlicher Nutzfläche bestimmen und für einen angemessenen Ausgleich sorgen. Die Initiative zum Schutz des Kulturlandes bezweckt, die Ausdehnung der Siedlungsflächen wirksam zu verlangsamen. Damit wird sichergestellt, dass genügend Boden für die Nahrungsmittelproduktion und für die Massnahmen zum Erhalt einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt zur Verfügung steht. Zudem sind Landverluste durch Verwaldung und Verbuschung zu unterbinden.

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