23.11.2015 14:31
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Bern
Kommission lehnt Kulturlandinitiative ab
Die vorberatende Kommission des bernischen Grossen Rates empfiehlt den Gegenvorschlag zur Kulturlandinitiative zur Annahme. Die Initiative selbst soll abgelehnt werden. Die BDP, die Grüne Partei sowie ehemalige Berner Bauernorganisation Lobag hatten 2014 eine Kulturlandinitiative eingereicht

Im Juni 2014 haben der Berner Bauernverband (ehemals LOBAG), die Grünen und die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) die «Initiative zum Schutz des Kulturlandes (Kulturland-Initiative)» mit über gültigen 19‘7000 Unterschriften eingereicht. Die Initiative will mit einer Ergänzung der Kantonsverfassung das landwirtschaftlich nutzbare Kulturland besser schützen. Dazu soll insbesondere ein angemessener Ausgleich (Kompensation) für die Beanspruchung solcher Flächen eingeführt werden.

Regierung machte Kehrtwende

Die Berner Regierung wollte erst auf einen Gegenvorschlag verzichten. Er vollzog aber im vergangenen Mai eine Kehrtwende. Ein Austausch mit der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des Grossen Rats habe gezeigt, dass ein "grosses" Interesse an einem Gegenvorschlag zur Kulturland-Initiative bestünde, liess die Berner Regierung damals verlauten. Deshalb beschloss der Regierungsrat der Kulturland-Initiative einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe gegenüber zu stellen.

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) des bernischen Grossen Rates beantragt dem Kantonsparlament, den Gegenvorschlag zur Kulturlandinitiative den Stimmberechtigten zur Annahme zu empfehlen und die Kulturinitiative abzulehnen.

Kommission beantragt Präzisierungen

Der Gegenvorschlag trage dem berechtigten Grundanliegen der Initiative Rechnung, das landwirtschaftliche Kulturland besser zu schützen, heisst es in einem Communiqué der Kommission von Montag. Sie beantragt jedoch Präzisierungen, die der Verdichtung nach Innen noch stärker Rechnung tragen als der Antrag des Regierungsrates.

Landwirtschaftliche Nutzflächen sollen nur eingezont werden können, wenn eine besonders hohe Nutzungsdichte und eine gute Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr sichergestellt ist.

Initiative

Die Initiative fordert, dass der Kanton Bern für die Erhaltung von genügend landwirtschaftlich nutzbarem Kulturland sorgt. Der Kanton soll Kriterien für die zulässige Inanspruchnahme von landwirtschaftlicher Nutzfläche bestimmen und für einen angemessenen Ausgleich sorgen. Die Initiative zum Schutz des Kulturlandes bezweckt, die Ausdehnung der Siedlungsflächen wirksam zu verlangsamen. Damit wird sichergestellt, dass genügend Boden für die Nahrungsmittelproduktion und für die Massnahmen zum Erhalt einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt zur Verfügung steht. Zudem sind Landverluste durch Verwaldung und Verbuschung zu unterbinden. blu

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