22.10.2013 13:02
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
China
Kommission befürwortet Freihandelsabkommen mit China deutlich
Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China ist in der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats auf deutliche Zustimmung gestossen. Keine Chance hatten Anträge, die Menschenrechte und die soziale Situation in China stärker zu berücksichtigen.

Die APK empfiehlt dem Nationalrat mit 14 zu 6 Stimmen bei 2  Enthaltungen, den Vertrag zu genehmigen, wie die Parlamentsdienste  am Dienstag mitteilten. Zu reden gaben vor allem Menschenrechte,  Arbeitsbedingungen und Umweltschutz in China. Diese Themen sollten  aus Sicht der Linken im Vertrag auch angesprochen werden.

Die Kommission lehnte es jedoch deutlich ab, dem Bundesrat den  Auftrag zu erteilen, ein Zusatzprotokoll dazu mit China  auszuhandeln. Nachverhandlungen würden das ganze Abkommen gefährden  - und kaum zu einem besseren Resultat führen, hielt die Mehrheit  der Kommission dagegen.

Auch weitere Vorschläge, der Menschenrechtssituation stärkere  Beachtung zu schenken, scheiterten. Unter anderem sollte der  Bundesrat zu einer umfassenderen Informationsbeschaffung in China  verpflichtet werden oder mehrere Bundesstellen sollten den Vollzug  des Abkommens beaufsichtigen.

Keine Abweichung von der Regel

Wie bei Freihandelsabkommen üblich, untersteht der Vertrag nicht  dem fakultativen Referendum, da keine wichtigen rechtssetzenden  Bestimmungen enthalten sind. Eine Volksabstimmung ist damit  ausgeschlossen. Für das Abkommen mit China soll es hierzu auch  keine Ausnahme geben: Mit 15 zu 6 Stimmen lehnte es die Kommission  ab, ein Referendum und damit eine Abstimmung zu ermöglichen.

Vor der Beratung über das vor allem in linken Kreisen  umstrittene Abkommen hatte die APK breite Anhörungen durchgeführt.  Zu Wort kamen Vertreterinnen und Vertreter des  Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse, der  Entwicklungsorganisation Alliance Sud, des Schweizerischen  Bauernverbandes und des Schweizerischen Kompetenzzentrums für  Menschenrechte.

Dicker Wälzer für den Freihandel

Das über 1100 Seiten starke Freihandelsabkommen ist das Ergebnis  von zweieinhalb Jahren Verhandlungen. Um den Handel zu fördern,  vereinbarten die Schweiz und China Zollsenkungen auf  Industriegütern und landwirtschaftlichen Produkten, allerdings mit  langen Übergangsfristen vor allem auf chinesischer Seite.

Im Gegenzug gelang es der Schweiz, sensible Produkte der eigenen  Landwirtschaft zu schützen, so dass auch der Bauernverband hinter  dem Abkommen steht. Im Dienstleistungssektor kommt der Vertrag  mehrheitlich gut an. Schweizer Firmen soll das Abkommen mit der  zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt einen Wettbewerbsvorteil  bringen gegenüber Firmen aus Ländern ohne Freihandelsabkommen.

Nicht erwähnt werden im Abkommen die Menschenrechte. Allerdings  schloss die Schweiz mit China auch ein Abkommen über die  Zusammenarbeit in Arbeits- und Beschäftigungsfragen ab.

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