14.03.2019 07:34
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Nationalrat
Klebevignette oder E-Vignette
Autofahrerinnen und Autofahrer sollen wählen können zwischen einer Klebevignette und einer digitalen Vignette für die Autobahngebühren. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Motion von Martin Candinas (CVP/GR) angenommen - zum Ärger von Ulrich Giezendanner (SVP/AG).

Der Nationalrat hiess den Vorstoss mit 96 zu 91 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut. Er ist damit auf Bundesratskurs. Candinas argumentierte mit der Wahlfreiheit. Wenn es dem Rat ernst sei mit der Digitalisierung, sollte er die digitale Vignette ermöglichen, sagte er. Dieses System würde tiefere Verwaltungs- und Bearbeitungskosten verursachen als die herkömmlichen Klebevignetten.

Bürgerfreundlich

Die Kontrolle könne über mobile Kameras einfach und pragmatisch erfolgen, wie dies heute auch bei den Geschwindigkeitskontrollen der Fall sei. Die digitale Vignette sei sehr bürgerfreundlich. Weil herkömmliche Klebevignetten nach wie vor beliebt seien, sollten aber auch sie beibehalten werden.

Die digitale Vignette würde es auch erlauben, schnell auf internationale Trends wie die deutsche PKW-Maut reagieren zu können und allenfalls differenzierte Preise zu verlangen, hielt Candinas fest.

Relikt aus Leuthards Zeiten

Das letzte Argument liess Ulrich Giezendanner aufhorchen. Candinas träume immer noch von Mobility-Pricing, kritisierte er. Im Grunde gehe es bei diesem Vorstoss um mehr Einnahmen für den Staat. Die E-Vignette sei ein Relikt aus den Zeiten der ehemaligen CVP-Verkehrsministerin Doris Leuthard. «Aber Sie müssen ihr nicht mehr gefallen, es ist jetzt eine andere Bundesrätin hier», sagte Giezendanner. Candinas wehrte sich gegen die Vorwürfe. Von Mobility-Pricing sei nicht die Rede, sagte er.

Der Bundesrat stellte sich nicht gegen den Vorstoss. Candinas' Vorschlag entspricht nämlich seinem eigenen: Vergangenen November hatte er nach der Vernehmlassung beschlossen, die E-Vignette nur auf freiwilliger Basis einzuführen. Er beauftragte das Finanzdepartement, bis im Sommer eine Vorlage auszuarbeiten.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE