10.07.2019 09:12
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Salzmann
Milchmarkt
Kein Mindestpreis für Milch
Nationalrat Jacques Nicolet (SVP, VD) wollte einen Mindestpreis von 75 Rp./kg für Molkereimilch. Der Nationalrat hat darüber nicht einmal diskutiert. Zwei Jahre lang ist die Motion nicht behandelt worden. Nun ist sie vom Tisch.

Viele Schweizer Milchproduzenten müssten noch heute mit Melken aufhören, wenn sie nur auf die Betriebswirtschaft schauen würden und sie sich eine Umstellung des Betriebs leisten könnten.

Einfach abgeschrieben 


Der Preis für Molkereimilch ist schlicht zu tief. Milchproduzent und Nationalrat Jacques Nicolet (SVP, VD) reichte deshalb am 4. Mai 2017 eine Motion ein, die den Titel trägt: «Geben wir den Produzenten von Industriemilch wieder Zukunftsperspektiven». Er forderte, dass der Bundesrat für 80 Prozent der gesamten Molkereimilchproduktion einen Interventionspreis von 75 Rappen pro Kilogramm einführt. Der Vorstoss hatte seinerzeit in den Medien einige Wellen geschlagen, weil er in der Schweizer Agrarpolitik eine neue Ära eingeläutet hätte.

Das politisch-industrielle Establishment, vom Bundesrat über den Bauernverband hin zur Lebensmittelindustrie, wird von diesem Vorstoss aber nicht erschüttert werden. Denn dieser starb am 21. Juni dieses Jahres einen leisen Tod. Die Motion wurde abgeschrieben, weil sie vom Nationalrat nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Jahren abschliessend behandelt worden ist. Dieses Schicksal teilt die Motion Nr. 17.3315 laut Auskunft der Parlamentsdienste mit 121 anderen, die in der laufenden Legislatur abgeschrieben worden sind.

Nicolet spricht von «Spiel»

Nicolet erklärt, da sei auch ein politisches Spiel getrieben worden. Zweimal sei sein Vorstoss traktandiert gewesen, doch beide Male sei er nicht an die Reihe gekommen. Über die Traktandierung entscheidet das Büro des Nationalrates, es genehmigt einen Entwurf des Ratssekretariates.

Laut den Parlamentsdiensten folgt die Reihenfolge, in der die Motionen behandelt werden, grundsätzlich der Einreichung. Das Büro habe aber die Möglichkeit, Vorstösse für dringlich zu erklären und sie in der Behandlung vorzuziehen. Das ist hier eben gerade nicht geschehen, weil zwar Tausende Molkereimilchbauernfamilien in finanzieller Not von der Motion hätten profitieren können, aber fast niemand in Bundesbern einen Mindestpreis für Molkereimilch will.

«Das ist nicht normal»

Nicolet sagt, bevor er allenfalls einen neuen Vorstoss einreiche, warte er ab, was aus der Motion der Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) werde. Diese hat vorletzte Woche gefordert, dass allen Milchproduzenten, auch den Direktlieferanten, die an eine bestimmte Molkerei gebunden sind, die Menge von A- und B-Milch in Kilogramm (und nicht in Prozenten) bekanntgegeben wird. Auch soll der Preis für A- und B-Milch drei Monate fix bleiben.

Und die Motion liest sich so, dass die Lieferung auch der B-Milch, nicht nur der C-Milch, freiwillig sein soll. Es scheint aber, dass auch dieser Vorstoss vom Establishment, mindestens von der Branchenorganisation Milch (BOM), bekämpft werden wird. Nicolet sagt derweil, dass der Bauernverband seine Motion für 75 Rappen nicht unterstützt habe, sei «nicht normal». Denn die Lage der Molkereimilchproduzenten sei schlicht katastrophal, die BOM habe versagt, und jetzt wollten ja die Molkereien Elsa und  Emmi die Preise noch weiter senken. 

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